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Bleibt das Wohnen eine Baustelle?

Von Roland Vielhaber, 04. Jänner 2020, 09:37 Uhr

WIEN/LINZ. Regierungsprogramm: Wohnen soll leistbarer und ökologischer werden – Kritikern fehlen die Ausformulierungen.

Wohnraum soll leistbarer und ökologischer werden. Das ist eine der Zielsetzungen der türkis-grünen Regierung. Für die Agenda Austria, die wirtschaftsliberale Denkfabrik Österreichs mit Direktor Franz Schellhorn, bleibt das Kapitel Wohnen aber „eine Baustelle“.

So heißt es in einer Stellungnahme: „Die Maßnahmen zur Schaffung von neuem Wohnraum bleiben überschaubar.“ Oder: Es ergebe Sinn, ältere Immobilien ökologisch zu sanieren, die Frage laute aber: „Wie viel Budget wird dafür bereitgestellt, um einen signifikanten Effekt zu erzielen?“ Im Regierungsprogramm heißt es, die Vergabe von Wohnbaufördermitteln solle nur noch unter der Voraussetzung erfolgen, dass umweltschonend gebaut wird – Summen werden nicht genannt.

LAWOG-Vorstand Frank Schneider, der auch Vorstandsmitglied beim österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen ist, sagt auf OÖN-Anfrage: „Grundsätzlich gibt es viele Überschriften und viele Punkte, die schon frühere Regierungen aufgelistet haben. Aber große Teile des Wohn-Programms sind positiv zu bewerten.“

So hebt Schneider, wie auch die Agenda Austria, hervor, dass „es richtig ist, bei der Wohnbauförderung zu einer Zweckwidmung der Gelder zurückzukehren.“ Die Wohnbauförderung ist zwar Landessache. Im Regierungsprogramm heißt es aber, die Bundesregierung werde „im Rahmen des Finanzausgleichs darauf Einfluss nehmen, dass die Einnahmen und Rückflüsse der Wohnbauförderung wieder für das Wohnen zweckgewidmet werden“.

Baulandmobilisierung

Seitens der Agenda Austria fällt der im Regierungsprogramm angeführte Aspekt der Baulandmobilisierung „dürftig aus“: Generell soll, so die Absicht, die Nachverdichtung und Überbauung Vorrang haben vor der Versiegelung grüner Wiesen. Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, wie etwa die ÖBB, würden angeleitet, bei Grundstücksverkäufen von Bauland geförderten Wohnbau besonders zu berücksichtigen.

„Die Baulandmobilisierung ist eines der wichtigsten Themen, das fordern wir seit Jahren“, sagt Mario Zoidl, Obmann der oberösterreichischen Immobilien- und Vermögenstreuhänder. Er fordert einen Stopp der Baulandhortung, damit Grundstücke wieder günstiger werden können. Kritik gibt es von Zoidl daran, dass die Maklerprovision für Mieter wegfallen und künftig nach dem Bestellerprinzip gestaltet sein soll. Das sieht auch die Agenda Austria so: „Inwieweit diese Maßnahme tatsächlich zu günstigeren Mieten führt, ist fraglich.“ Die Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) ist naturgemäß anderer Meinung. Einigkeit herrscht darüber, dass das Eigentum gefördert werden soll. Steuertechnisch wird im Wohnkapitel eine Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes von 20 auf zehn Jahre beim Erwerb von Mietwohnungen mit Kaufoption angestrebt, ebenso wird die Schaffung von Ansparmodellen für den Mietkauf verfolgt. „Bei Maßnahmen zum Wohnungseigentum wird der Pakt recht konkret, während beim Mietrecht vieles vage bleibt“, sagt MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler.

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Roland Vielhaber
Redakteur Wirtschaft
Roland Vielhaber

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11  Kommentare
11  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
thukydides (1.204 Kommentare)
am 07.01.2020 15:58

Agenda Austria, die neoliberale Erfüllungsgehilfin der Vermögensaristokratie.
Und Immo-Makler-Treuhänder usw... sind ja ohnehin unglaubwürdig und unseriös.

Das größte Problem sind die Privaten, private Wohnungs- und Grundstücksspekulanten. (Das Wort privat bedeutet im Altgriechische nicht umsonst Idiot.)

Und diese neoliberale türkis-grüne Regierung wird alles tun, um den ohnehin schlechter behandelten Mieter noch schlechter zu behandeln.
Der Mieter wird auch zukünftig mit Füßen getreten.

Und die Begriffe "Eigentum fördern" sind auch nur ein Rattenfängertrick.
Ja, Eigentum fördern für die ohnehin Begüterten. Zu Lasten des überwiegenden Rest.

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 05.01.2020 16:37

Viel heisse Luft,... für nicht sehr viel. Da darf man sich nicht wundern, dass es immer wärmer wird.

Scheinen echte Profis ans Ruder zu kommen.

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 05.01.2020 13:51

Nachverdichtung

Ökologie ist wichtig, Lebensqualität kann man vergessen. Die Wohlhabenden können sich 5000qm Grund rund um ihre Villa leisten, die mit dem kleinen Budget kann man zusammenpferchen. Deren Lebensqualität ist eh im A. Noch ein bisschen weniger ist auch schon egal.
Als ich zur Schule ging, lernten wir, dass Österreich 6 Mio. Einwohner hat. Heut sind es um gut ein Drittel mehr. Manche haben noch nicht genug, aber das sind nicht die, welche die nachteiligen Folgen zu tragen haben.

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hasta (2.848 Kommentare)
am 04.01.2020 12:52

Außer Überschriften, Schlagworte und Absichtserklärungen gibt es auch zu diesem Thema nichts konkretes.
Diese vage Darstellung von Themen/Vorhaben/Punkten zieht sich durch das gesamte Koalitionsabkommen. Von klaren Aussagen und Zielen ist man Meilenweit entfernt.

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WB (126 Kommentare)
am 04.01.2020 12:00

....dass Einnahmen und Rückflüsse der Wohnbauförderung wieder für das Wohnen zweckgewidmet werden.
OÖeichs Regierung hat Wohnbaukredite an Banken verkauft. Diese werden für den zukünftigen Wohnbau fehlen.
So wird für ein 0-Defizit geschwindelt!

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 04.01.2020 12:40

Bisher hat die Politik die Verantwortung für leistbares Wohnen nicht übernommen.

Der Wohnbau wurde dem Gewinn orientierten freien Markt überlassen.

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 04.01.2020 10:40

Wohnbau hat als Wirtschaftsmotor ausgedient, jede Bodenspekulation sofort beenden. Renovieren, erhalten, umbauen, flexible Wohnformen fördern, etc ergäbe sich ohnehin aus Gründen der Kostenwahrheit.

Eine neue Raumplanung muss her. Eine die der Unvermehrbarkeit des Bodens Rechnung trägt und deshalb Grundstücke nicht als Marktware, sondern als ein für das Allgemeinwohl unentbehrliches Gut behandelt.

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 04.01.2020 10:05

Wohnen soll leistbarer und ökologischer werden; das will jeder.

Wenn das die einzige Aussage im Regierungsprogramm ist, dann stellt sich die Frage warum man 3 Monate verhandelt hat. Für diese Aussage braucht man 1 Minute.

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 04.01.2020 10:44

"Die bodenreformerischen Fragen sind nach meiner Überzeugung Fragen der höchsten Sittlichkeit.

Es nützt Ihnen alles nichts, was Sie sonst noch machen, im Schulwesen, in der Kultur - mit dem Wort wird ja ein solcher Missbrauch getrieben - die ganze Volksbildung - alles das nützt ihnen nichts, wenn Sie nicht das Übel an der Wurzel fassen."

K. Adenauer, 1920

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 04.01.2020 08:33

Die Einwohnerzahl Österreichs hat in den letzten Jahr(zehnt)en kräftig zugelegt. Sind die Wohnquadratmeter im gleichen Ausmaß gewachsen?

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 04.01.2020 10:45

Ungefähr um das dreifache - die Wohnfläche im Verhältnis zu den Einwohnern.

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