Beim Finanzgericht bleiben Tausende Akten liegen
Ende 2018 waren beim Bundesfinanzgericht insgesamt 30.343 Akten unerledigt. Demgegenüber hat das Gericht lediglich 13.308 Fälle erledigt. Allein für die ausstehenden Fälle müssten wohl zwei Jahre veranschlagt werden, schreibt der Rechnungshof. Von den Fällen 2019 und 2020 ist freilich noch keine Rede. "Eine positive Tendenz in Richtung Abbau von Rückständen war im Zuge der Prüfung anhand der Entwicklung der Vorjahre nicht erkennbar", heißt im Bericht des Rechnungshofs.
"Nicht vollständig erfüllt"
Das Bundesfinanzgericht ist 2014 gegründet worden und folgte dem Unabhängigen Finanzsenat als Rechtsmittelbehörde, die über Beschwerden gegen Finanzstraf- und Zollbescheide entscheiden soll. Der Gesetzgeber wollte die Rechtssicherheit steigern, die Rechtsprechung vereinheitlichen und die Rechtsmittelverfahren beschleunigen. "Der Rechnungshof weist kritisch darauf hin, dass das BFG die Ziele nicht vollständig erfüllte." Das ist eine typisch bewusste Untertreibung des Rechnungshofs, denn 28 Prozent der Rechtsmittelverfahren dauern länger als drei Jahre, 17 Prozent sogar länger als vier Jahre.
In gut einem Drittel der Fälle bekamen die beeinspruchenden Bürger und Firmen recht, in einem weiteren Viertel teilweise. Man kann daraus in etwa ableiten, wie viel dem Staat an Steuern und Abgaben fehlen.
Der Rechnungshof räumt ein, dass den Richtern im Vergleich zum Bundesverwaltungsgericht die Mitarbeiter fehlen und hier Abhilfe geschaffen werden müsste.
Beim Finanzministerium heißt es, man nehme die Anregungen des Rechnungshofs ernst und werde die IT und die Schnittstellen zwischen den Behörden verbessern. Zur Arbeit des Bundesfinanzgerichts wolle man aber grundsätzlich nichts sagen. Schließlich sei das Gericht in seiner Tätigkeit unabhängig, sagt ein Sprecher des Ministeriums zu den OÖNachrichten. (dm)