Beim Finanzgericht bleiben Tausende Akten liegen
WIEN. In der Finanzgerichtsbarkeit ist offenbar der Wurm drin. Akten bleiben liegen, Milliarden Euro sind vorerst uneinbringlich. Das stellt der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht über die Jahre 2012 bis 2018 fest.
Ende 2018 waren beim Bundesfinanzgericht insgesamt 30.343 Akten unerledigt. Demgegenüber hat das Gericht lediglich 13.308 Fälle erledigt. Allein für die ausstehenden Fälle müssten wohl zwei Jahre veranschlagt werden, schreibt der Rechnungshof. Von den Fällen 2019 und 2020 ist freilich noch keine Rede. "Eine positive Tendenz in Richtung Abbau von Rückständen war im Zuge der Prüfung anhand der Entwicklung der Vorjahre nicht erkennbar", heißt im Bericht des Rechnungshofs.
"Nicht vollständig erfüllt"
Das Bundesfinanzgericht ist 2014 gegründet worden und folgte dem Unabhängigen Finanzsenat als Rechtsmittelbehörde, die über Beschwerden gegen Finanzstraf- und Zollbescheide entscheiden soll. Der Gesetzgeber wollte die Rechtssicherheit steigern, die Rechtsprechung vereinheitlichen und die Rechtsmittelverfahren beschleunigen. "Der Rechnungshof weist kritisch darauf hin, dass das BFG die Ziele nicht vollständig erfüllte." Das ist eine typisch bewusste Untertreibung des Rechnungshofs, denn 28 Prozent der Rechtsmittelverfahren dauern länger als drei Jahre, 17 Prozent sogar länger als vier Jahre.
In gut einem Drittel der Fälle bekamen die beeinspruchenden Bürger und Firmen recht, in einem weiteren Viertel teilweise. Man kann daraus in etwa ableiten, wie viel dem Staat an Steuern und Abgaben fehlen.
Der Rechnungshof räumt ein, dass den Richtern im Vergleich zum Bundesverwaltungsgericht die Mitarbeiter fehlen und hier Abhilfe geschaffen werden müsste.
Beim Finanzministerium heißt es, man nehme die Anregungen des Rechnungshofs ernst und werde die IT und die Schnittstellen zwischen den Behörden verbessern. Zur Arbeit des Bundesfinanzgerichts wolle man aber grundsätzlich nichts sagen. Schließlich sei das Gericht in seiner Tätigkeit unabhängig, sagt ein Sprecher des Ministeriums zu den OÖNachrichten. (dm)
Wenn man wie der Chef keinen Computer hat dann dauerts halt länger.
Was macht es schon wenn dem Staat Milliarden Euro an Steuer- und Sozialabgaben entgehen, solange message-control-getrimmte Botschafter dafür ihre Blender-Sprücherl vom "Sparen in der Verwaltung" weiter aufsagen?
Wie die ernüchternde Realität nutzniessender Wirtschaft dazu ausschaut erbrachte aktuell das Ergebnis EINER konzentrierten Einschau bei Logistikdienst-Partnern eines großen Amazon-Verteilzentrums in Wien.
Saloppe 98%, in absoluten Zahlen wurden bei 130 von 133 geprüften Unternehmen arbeits- und sozialrechtliche Missstände bzw. Abgabenhinterziehungen festgestellt, wiesen Auffällig- und Unregelmäßigkeiten hinsichtlich gesetzeskonformen Einsatzes ihrer Belegschaften auf.
Solch kollektiv-rechtswidrige Praktiken etwa bei den ÖBB hätten längst besorgte Mienen und Botschaften bei Kurz, Mahrer, Schramböck und co. ausgelöst.
https://www.profil.at/wirtschaft/finanzpolizei-deckt-schwarzarbeit-und-abgabenhinterziehung-bei-amazon-paketdienstleistern-auf/401158566?fbclid=IwAR2qGRad
Wer entscheidet anhand welcher Kriterien, was liegen bleibt?
Passiert das nach Zufall, oder gibt es einen menschlichen Zufallsgenerator?
eher ein menschlicher Zufallsgenerator!
Schätzungen gehen an die 100 Milliarden Euro, die Unternehmen an Steuern und Abgaben schuldig sind.
Wer behauptet so einen Blödsinn, SPÖ-Leichtfried?
klettermaxe - du D..p, das sagte der Rechnungshof falls du den kennst!
sind die Nebenwirkungen einer Beamtenbürokratie😁
da schaut eben keiner auf deren Finger😁
Linz zeigt es vor wie`s geht. Da liegen auch eine Unmenge an nicht verschickten Strafbescheide herum.
Wen stört`s? Scheinbar niemanden - ist ja nur Steuergeld!
In Linz geht's aber nicht um Milliarden, im Gegenteil, zusätzliches Personal würde mehr kosten als Strafgelder herein kämen.
Das liegt aber an der Produktivität pro Mitarbeiter im Rathaus.
In Linz ging es um hohe Millionenbeträge!
(Nur hätte diese nicht Linz eingenommen, darum geht es.)
klettermaxe - und was ist deine Produktivität? Geld vom AMS abholen???
Türkis/ÖVP/Kurz verschonen laufend das eigene Klientel und Großspender!
Eine unfähige Beamtenburg mehr
oder einfach nur unfähige Chef mit politscher Parteienfärbung!
Dabei wurde das BFG doch als großer, schlagkräftiger Wurf gefeiert.
Aber nur von den BFG Richtern und der Wirtschaft.
Beim BFG gibt es sogar "Maturanten" als Richter.
Ich kenne nur Richter vom BFG Linz teilweise persönlich. Mancher würde am liebsten mit dem Talar zum Spar am Bahnhof stolzieren!!
Der Großteil der Richter arbeitet wie in einem geschützten Bereich. Von Fähigkeit Lichtjahre entfernt, aber sehr standesbewusst!
Und die freie DIenstzeit gepaart mit NULL Kontrolle trägt auch zum "beschämenden Ergebnis" bei!
Exakt so ist es, ein großer Privilegienstadl.