Aus Italien kommen jetzt wieder freundliche Töne

Die Erleichterung dürfte groß sein unter den Finanzministern der Eurogruppe. Zum Treffen in Helsinki am gestrigen Freitag reiste der neue italienische Kollege an, der ein alter Bekannter ist: Der Sozialdemokrat Roberto Gualtieri war bis zu seiner Ernennung Leiter des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament.

Mit ihm kommen, im Gegensatz zur Vorgängerregierung unter dem Einfluss von Lega-Chef Matteo Salvini, wieder EU-freundliche Töne aus Rom: "Der Dauerstreit mit Brüssel ist zu Ende." Das Gesprächsklima ist also wieder gut.

Die italienischen Budgetzahlen sind es nicht. Italien ist zwar an einem EU-Defizitverfahren vorbeigeschrammt. Aber Italien und Griechenland haben die höchsten Schuldenquoten in der EU und zählen unverändert zu den Sorgenkindern im Euroraum. In Griechenland beträgt die Staatsverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung (BIP) fast 182 Prozent, in Italien 134 Prozent. Die Schuldenlast Italiens ist mehr als zwei Billionen Euro schwer. Italien und Griechenland müssen also den Gürtel eng schnallen, um den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten.

Ihre neuen Regierungen – in Griechenland kam im Sommer der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis ins Amt – kündigen aber massive Investitionen an. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert sogar, den Stabilitätspakt zu überprüfen und zu strenge EU-Vorgaben zu lockern.

Vor allem die Vorhaben Italiens hatten im Vorfeld des Treffens in Helsinki Besorgnis ausgelöst. Insiderberichte hatten die Runde gemacht, wonach Italien für 2020 eine höhere Neuverschuldung plane. In Helsinki stellten die Finanzminister der beiden Länder die budgetären Prioritäten ihrer Regierungen hinter verschlossenen Türen vor. Diese seien aber "nicht im Detail" diskutiert worden, hieß es hinterher. (via)