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Aufbauplan: Was Österreich mit den EU-Milliarden plant

03. Mai 2021, 00:04 Uhr
Aufbauplan: Was Österreich mit den EU-Milliarden plant
850 Millionen Euro gibt es für "nachhaltige Mobilität", etwa für den Bahnausbau. Bild: Volker Weihbold

BRÜSSEL/WIEN. 623 Seiten umfasst der nationale Plan, den Österreich am Abend des 30. April fristgerecht für den europäischen Wiederaufbaufonds an die EU-Kommission übermittelte. Schwerpunkte sind die Digitalisierung und Ökologisierung.

Diesen Wiederaufbauplan haben die EU-Staaten, wie berichtet, gemeinsam beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu überwinden.

Im "Aufbau- und Resilienzplan", der nun auch im Internet einzusehen ist, werden Projekte im Wert von 4,5 Milliarden Euro angeführt – und das, obwohl aus heutiger Sicht nur etwa 3,5 Milliarden Euro Förderung fließen werden. Dabei handelt es sich um eine Vorsichtsmaßnahme, weil erst im Juni 2022 endgültig feststehen dürfte, wie viel Geld Österreich tatsächlich aus dem Wiederaufbaufonds bekommt.

Von der Gesamtsumme erfüllen 46 Prozent Klimaschutzzwecke, 41 Prozent treiben die Digitalisierung voran. Rund 60 Prozent entfallen auf Projekte, die von den Bundesländern eingereicht wurden: vom Breitbandausbau bis hin zum Ausbau den öffentlichen Verkehrs. "Wir werden uns jeden Euro zurückholen, der uns zusteht", sagte Finanzminister Gernot Blümel. 1,5 Milliarden sind für den "nachhaltigen Aufbau" veranschlagt, 850 Millionen Euro entfallen auf umweltfreundliche Mobilität. 209 Millionen Euro sind für eine Sanierungsoffensive vorgesehen. 50 Millionen Euro gibt es laut Umweltministerin Leonore Gewessler für die thermische Sanierung in einkommensschwachen Haushalten.

Budget: "Positive Tendenzen"

Das Kapitel Digitalisierung ist mit 1,8 Milliarden Euro dotiert. In Kultur-Vorhaben sollen 66,5 Millionen Euro fließen. Österreich hat in den Wiederaufbaufonds zwölf Milliarden Euro eingezahlt.

Blümel äußerte sich am Wochenende auch zum Budget: Es gebe positive Tendenzen: Während die relative Entwicklung der Einzahlungen die Talsohle durchschritten habe, stabilisiere sich die Ausgabendynamik.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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Zeitungstudierer (5.667 Kommentare)
am 03.05.2021 16:25

Tolles Geschäft 12 Milliarden einzahlen und man bekommt ca. 3,5 Milliarden Euro zurück!
Wer kassiert die restlichen 8,5 Milliarden Euro?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.309 Kommentare)
am 03.05.2021 10:28

Viel warme Luft, nix konkretes.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 03.05.2021 10:40

Wenn sie diesen Artikel meinen ein klares JA.
Wenn sie allerdings die Dokumente der Regierung meinen NEIN.

Gut man kann dagegen oder dafür sein das ist allerdings eine andere Baustelle.
Im Regierungsdokument finden sich sehr viele Absichten/Maßnahmen die durchaus für uns gut sind andere wiederum empfinde ich nicht so gut. Doch das ist die alte und neue Normalität.

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futzi (1.538 Kommentare)
am 03.05.2021 10:01

Schulden zahlen oder den Multi in den Ar.... schieben

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am 03.05.2021 08:02

Wir haben ein riesiges Problem in der Spaltung der Gesellschaft! Viele Menschen sind durch Perspektievlosigkeit an der Grenze des Erträglichem angelangt.

Die Auswirkungen gehen langsam in amerikanische Verhältnisse über. Auch häusliche Gewalt gehört dazu.

Es rächen sich jetzt die Fehler und Versäumnisse der letzten 20 Jahre, wo Politik nurmehr für Famiglia gemacht wurde und so viele auf der Strecke geblieben sind.

Die Wirtschaft ist ausgedünnt, die Löhne für Männer gesunken, für Frauen waren sie immer viel zu niedrig, die Gewinne dafür astronomisch angestiegen, ohne das sich die Wirtschaft weiterentwickelt hat!

Durch die Coronamaßnahmen sind vor allem die unteren Einkommensschichten schwer unter Druck geraten.

Dieses schwere soziale Schieflage läßt sich nicht durch den Polizeiminister Nehammer, oder durch den Propagandaminister Blümel lösen, sondern durch geraderücken der sozialen Ungerechtigkeit.

Auch hier im Forum sind die meisten Postings bereits so verhärtet!

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am 03.05.2021 08:05

So verhärtet, dass sowohl richtige Argumente von allen Seiten wegen Unerfüllbarkeit difamiert werden. Die Lösungsfindung über einen breiten Konsens ist unmöglich geworden, zumal auch die Politik daran überhaupt kein Interesse hat!

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am 03.05.2021 08:08

Wir müssen das System der repräsentativen Demokratie verändern und mehr Bürgerentscheide forcieren, damit nicht wieder jahrzehnte der Negativspirale kommen. Das hält die Gesellschaft auf breiter Ebene nicht mehr aus!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.309 Kommentare)
am 03.05.2021 10:27

Ich wäre eher für Abschaffung des Neoabsolutismus. dass ein Kanzler mit seiner Partei den Ton angibt und mittels Regierungsvorlagen und Klubzwang das Parlament zum mehrheitsbeschaffenden Stimmvieh verkommen lässt.

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LASimon (11.283 Kommentare)
am 03.05.2021 10:44

Mehr Bürgerentscheide auf lokaler/regionaler Ebene - d'accprd. Da kennen sich die Entscheidenden auch meist gut aus. Bei nationalen oder europäischen Themen fehlt den allermeisten die für die Entscheidung notwendige Information & sie gehen den Propagandisten auf den Leim (siehe Brexit, siehe BH-Volksbefragung).

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am 03.05.2021 11:08

Es gab seit mehreren Jahrzehnten keine absolutistische Regierung mehr, die man als erfolgreich bezeichnen könnte! Ein Systemchange ist auch beim Bund notwendig.

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telepath (353 Kommentare)
am 03.05.2021 07:48

Jeder Cent hätte in den Ausbau der Glasfasernetze investiert werden müssen. Mit schnellem Internet und Teleworking/homeoffice kann viel Verkehr verhindert weden. Die defizitären Öffis weiter auszubauen bringt in naher Zukunft rein gar nichts. Da wird nur das Spielzeug einer kleinen aber lauten Minderheit finanziert.

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am 03.05.2021 08:13

Und danach werden alle im Land der Hämmer dämliche Handyapps programmieren, oder?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.309 Kommentare)
am 03.05.2021 10:25

Es gibt viele Tätigkeiten, die NICHT im Home-Office erledigt werden können, sei es in (handwerklichen) Berufen, im Verkauf, oder wenn man zum Spezialisten (Arzt, Fachgeschäft...) muss - auch die Freizeit will man nicht nur rund ums Haus verbringen.
Also sind weiterhin (naturgemäß defizitäre) Öffis nötig, die dringend attraktiviert gehören!
Wenn man nicht parallel dazu den Individualverkehr (samt Folgekosten für Umwelt, Sanktionen, Gesundheitsschäden...) fördert, kann es ein Gewinn sein.

Eine Australische Stadt meinte sogar, es wäre am günstigsten, die Öffis gratis anzubieten. Alles andere - wie Ausbau des Individualverkehrs - käme viel teurer!

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 03.05.2021 07:32

ja, da kommt der Geldsegen für die Spender der türkisen Familie!!!!

da freut sich der Kurzgläubige!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 03.05.2021 23:36

Schulden auf Teufel komm raus!!!
Während der Corona- Krise steigt der Schuldenberg Österreichs rasant.
Und weil das nicht genug ist, wird das Verschulden auch noch über die EU abgewickelt.
Die Schuldenunion ist Realität!!! Niemand scheint die Sackgasse zu stören?
Es gibt nur mehr den CO2 Wahn.
Daran knüpft sich ein irrer Terror.
Die künftiger Generation wird weit mehr mit den Schulden zu kämpfen haben.
Kurzfristig wird die Gefahr eines "Blackouts" und gewaltig treffen können und das wird ärger als sich das mache vorstellen können.
Es ist eben leichter in den Chor der CO2- Religion einzustimmen als selbst zu denken.

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