Airbus/Boeing: EU und USA legen Streit auf Eis

"Dieses Treffen begann mit einem Durchbruch bei Flugzeugherstellern", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schriftlich. "Das öffnet wirklich ein neues Kapitel in unseren Beziehungen, weil wir von Klagen zur Kooperation bei Flugzeugen übergehen - nach 17 Jahren Streitigkeiten." Zuvor hatte von der Leyen bereits gesagt, dass sie eine Einigung im Rahmen des Treffens mit US-Präsident Joe Biden an diesem Dienstag erwartet.

Beide Seiten hatten über viele Jahre die jeweils eigenen Flugzeugbauer subventioniert und sich dann gegenseitig wegen Wettbewerbsverzerrung vor der Welthandelsorganisation WTO verklagt. WTO-Schiedsgerichte hatten die Subventionen für illegal erklärt und milliardenschwere Strafzölle erlaubt.

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai nannte Einzelheiten zur Einigung und machte auch die Stoßrichtung deutlich: "Statt mit einem unserer engsten Verbündeten zu streiten, verbünden wir uns endlich gegen eine gemeinsame Bedrohung: Wir haben vereinbart, Chinas nicht-marktkonformen Praktiken in diesem Sektor mit einzelnen Maßnahmen zu kontern, die unsere Standards für fairen Wettbewerb einhalten." Das schließe Investitionen und Technologietransfer ein.

Strafzölle für fünf Jahre ausgesetzt

Teil des Kompromisses sei, dass alle von der WTO genehmigten Strafzölle der USA und der EU für fünf Jahre ausgesetzt werden. Dies gelte, solange die EU-Unterstützung für Airbus sich im Rahmen der Vereinbarung bewege. Sollte die EU dagegen verstoßen und US-Produzenten Wettbewerbsnachteile haben, könnten die USA reagieren und ausgesetzte Zölle reaktivieren, erklärte Tai.

Die Flugzeughersteller Boeing und Airbus sind auf dem Weltmarkt für Flugzeuge scharfe Konkurrenten. Beide Seiten hätten den Wettbewerb durch unerlaubte staatliche Unterstützung der Firmen verzerrt, hielten WTO-Schlichter in zwei separaten Urteilen fest.

Weil bei Airbus die beanstandeten Subventionen nicht vollends abgebaut worden seien, erlaubten Schlichter den USA im Oktober 2019, Strafzölle auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (heute rund 6,2 Milliarden Euro) im Jahr zu erheben. Das war die höchste Summe seit Gründung der WTO 1995.

Die USA erließen umgehend Zölle auf Käse, Butter, Wein, Komponenten für die Luftfahrtindustrie und andere Produkte aus Europa von bis zu 25 Prozent. Sie straften vor allem Länder, die Airbus unterstützten: Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien.

Etwa ein Jahr später passierte dasselbe im Boeing-Fall: weil US-Regierung und Behörden die illegale Förderung der US-Firma nicht ganz einstellten, genehmigten WTO-Schlichter der EU Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp 4 Milliarden Dollar (heute rund 3,2 Mrd. Euro) im Jahr.

Die EU verhängte ebenfalls Zölle auf Flugzeugkomponenten sowie Agrar- und Industriewaren aus den USA von bis zu 25 Prozent. Die Zeche zahlen auf beiden Seiten die Verbraucher: importierte Produkte werden dadurch teurer.