Wieder kein Abschluss, aber zehn Länder wollen die Finanzsteuer

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sprach zwar gestern von einem "Durchbruch", die Grundsatzeinigung bedeute aber noch nicht die Einführung der Finanztransaktionssteuer. "Wir stehen an einem neuen Anfang", sagte der Finanzminister nach dem Ecofin gestern, Dienstag, in Brüssel.

Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass weitere Verhandlungen über die Höhe der Steuersätze noch geführt werden. Schelling sagte, nach jahrelangen intensiven Diskussionen und neun Monaten unter österreichischem Vorsitz sei es allerhöchste Zeit, voranzukommen.

Dass Estland zuletzt ausscherte und nur noch zehn Euroländer dabei sind, ist aus Sicht Schellings kein endgültiger Schritt. "Sie überlegen sich noch, ob sie bei einem entsprechenden Endresultat mitmachen werden." Der nächste Schritt sei nun, die offenen Fragen bis Sommer 2016 zu klären, darunter die Höhe der Steuersätze.

"Eine bedeutende Etappe"

Während Kritiker die Finanztransaktionssteuer gerne als "Totgeburt" bezeichnen, will Schelling davon nichts wissen. Ein Ende der Steuer sei jedenfalls "in keiner Weise" gegeben. "Wir sind einen wesentlichen, vielleicht sogar entscheidenden Schritt weitergekommen", sagte der Minister.

Für die Einführung der Steuer spricht, dass nach wie vor die beiden Schwergewichte Deutschland und Frankreich mit von der Partie sind. Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, es gebe zwar eine Verständigung auf wichtige Eigenschaften der Steuer, "das ist eine bedeutende Etappe". Die Steuersätze seien aber noch offen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Wir brauchen dringend eine bessere Regulierung." Er warnte ausdrücklich vor einer möglichen weiteren Finanzkrise.

Die deutsche Regierung kämpft seit Jahren für diese Steuer. Da sich die EU-Staaten nicht einigen konnten, soll die Idee nun zunächst von einer Art "Koalition der Willigen" umgesetzt werden. Dazu zählen außer Österreich, Deutschland und Frankreich auch Italien, Belgien, Spanien, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Der stärkste Widerstand gegen diese Steuer kommt aus Großbritannien.

Die Hoffnung der "Willigen": Es könnten sich noch andere Staaten beteiligen, sobald die Steuer tatsächlich eingeführt worden ist. Gestern meldeten sich laut Schelling auch die Niederlande zu Wort. Wenn es möglich sei, die Bedingungen so zu gestalten, dass die Auswirkungen auf Pensionsfonds minimiert werden könnten, sei eine Beteiligung an der Finanztransaktionssteuer möglich. Jedenfalls könne "sich jeder noch überlegen, ob er beitritt, sobald die endgültige Unterlage vorliegt", sagte Schelling.

Verhalten zuversichtlich haben sich die Delegationsleiter von ÖVP und SPÖ im EU-Parlament über die Grundsatzeinigung von zehn Staaten auf eine Finanzsteuer gezeigt. Othmar Karas (ÖVP) erklärte, es handle sich um ein "längst überfälliges Signal". Evelyn Regner (SPÖ) sagte, der Erfolg bei der Steuer müsse neuen Schwung bringen. Aus Sicht Karas’ handelt es sich aber nur um einen "Minimalkonsens", dem weitere Schritte folgen müssten. Langfristiges Ziel müsse eine weltweite Finanztransaktionssteuer bleiben.