Urteil: Keine Negativzinsen für die Kreditnehmer
WIEN. Die Banken bekommen vom Obersten Gerichtshof Recht Der Sollzinssatz bei Darlehen kann nicht unter null sinken.
Mit Spannung wurde es erwartet, jetzt ist es da: das erste richtungsweisende Urteil im Streit um Negativzinsen bei Krediten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den Banken Recht gegeben.
Er erklärte im konkreten Fall die Vorgangsweise der Bank Austria für zulässig. Sie hatte ihren Fremdwährungskreditnehmern mitgeteilt, den Sollzinssatz bei null einzufrieren, sollte dieser aufgrund der Marktlage negativ werden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte dagegen. Das OGH-Urteil hat Signalwirkung für Kreditgeschäfte.
Die Referenzzinssätze Euribor und Libor sind in den vergangenen Jahren wegen der ultralockeren Geldpolitik der Notenbanken in den negativen Bereich gerutscht. Das hatte es zuvor nicht gegeben. Der Sollzinssatz, den ein Kreditnehmer zahlt, ergibt sich bei variabler Verzinsung aus einem dieser Referenzsätze plus einem Aufschlag.
Wie berichtet, streiten Konsumentenschützer und Banken, ob Negativzinsen an Kunden weitergegeben werden müssen. Mehrere Musterverfahren laufen. Es handle sich um ein entgeltliches Geschäft, erklärt nun OGH-Sprecher Christoph Brenn: "Das ist das Wesen eines Kreditvertrages." Darum darf der Sollzinssatz nicht unter null sinken.
Es kann also nicht sein, dass eine Bank Zinsen an einen Kreditkunden zahlen muss. Außer der Kunde könnte beweisen, dass die Zinsgleitklausel bewusst in beide Richtungen vereinbart wurde. 2009 hatte der OGH entschieden, dass es auch bei Spareinlagen keine Negativzinsen gibt.
"Die juristische Vernunft hat gesiegt", sagt Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Banken-Sparte in der Wirtschaftskammer Österreich: "Es wurde genau geprüft anstatt populistischen Strömungen nachgegeben." Von einer "bedauerlichen" Entscheidung spricht Thomas Hirmke, Leiter der VKI-Rechtsabteilung. Das Urteil betrifft vorerst wohl nur hypothetische Fälle, weil Euribor und Libor bisher nie so extrem weit ins Minus gerutscht sind bzw. die Aufschläge selten so niedrig sind, dass der Sollzinssatz wirklich unter null gelegen wäre.
Aufschlag: Urteil steht noch aus
In einem anderen brisanten Verfahren geht es um viele aktuell Betroffene. Denn die Banken wollen, dass das unterste Limit des Sollzinssatzes nicht bei null, sondern beim Aufschlag eingezogen wird. Ein Kredit verursache Kosten, und die Banken würden von den Aufsichtsbehörden laufend ermahnt, profitabler zu werden, argumentiert Rudorfer. Hirmke kontert, es könne nicht sein, dass der Aufschlag zu einem Mindestzinssatz umfunktioniert werde.
Ein OGH-Urteil stehe hier noch aus, sagt Brenn. Es gibt in dieser Frage drei mögliche Varianten: Dass die Banken tatsächlich mindestens den Aufschlag verlangen dürfen, dass sie zumindest die Kosten verrechnen können, oder dass sie sich sehr wohl mit null zufrieden geben müssen.
Hat es diesbezüglich einmal gar keinen Protestmarsch der Bankangestellten gegeben?
Kann ja nicht sein, dass schon mehrere Wochen durchgearbeitet wurde? Naja, im Sommer gibt es dann weniger Feiertage, da wird schon wieder ein Marsch fällig...
Viele wissen offensichtlich nicht, dass institutionelle Anleger für Spargeld tatsächlich "Strafe" (Negativzinsen) bezahlen.
Wenn das auch auf Private angewendet würde...
Nun, da die bislang unvorstellbaren Negativzinsen anscheinend dem Geschäftsmodell der Geldverleiher widersprechen, so kann der Gedankenbogen weiter gezogen werden.
Jeder Auftragnehmer der sich verkalkuliert, sei es durch es Unbedachtes oder Unvorhergesehenes, weil zum Fixpreis angeboten, ist dann an diesen nicht mehr gebunden, da es wohl auch nicht zu seinem Geschäftsmodell gehört Verluste mit einem Auftrag zu machen.
Man sollte ein Mindestmaß an Ahnung haben wenn man in Zeitungen postet. Was du hier absonderst ist ziemlicher Unsinn.
Da gebe ich ihnen vollkommen recht, da sollte man.
Ich hoffe, dass die Kreditzinsen dann auch auf üppige 0,01% (1/10tel Promille) sinken, so wie meine Habenszinsen...
passivlesender_EX-Poster
hier einigen Bsp ...
ob es NUR so tiefzinsen in WAHRHEIT gibt bezweifle ich ...
https://www.vergleich24.at/kreditvergleich
Wieso so das passieren? Wovon soll die Bank ihre Kosten finanzieren wenn nicht auch aus der Differenz zwischen Soll- und Haben-Zinsen?
Überzogen gesagt wäre Hochwasser besser als ein Fremdwährungskredit!
Man hat sich weder besseren Wissens sondern auf Empfehlung der Finanzierer auf diese Spektakel eingelassen.
Die Politik hat Ihres dazu beigetragen das alle so schlimm wurde.
Ein Hochwasserschaden wird zumindest abgegolten oder ist absetzbar!
Das finanzielle Debakel-nicht die Häuselbauer haben es verursacht - ist weder das eine noch das andere!
Noch etwas: kein F Kreditnehmer hätte sich eingelassen wenn er das echte Risiko gekannt hätte-das eine oder andere Hais steht trotz Risikozonen im HW.
Beides natürlich nicht wünschenswert-aber der Verlust sollte zumindest abgeschrieben werden können. PS, die Firmen dürfen das, der Private nicht!
Pfeif auf unser Finanzministerium und auf die FMA!
Ja freilich. Zuerst Wege sperren und auf das Eigentum pochen und dann laut schreien und Hochwasserhilfe anfordern.
Das sind mir die liebsten Menschen, wie derzeit in Gmunden.
Dieses sogenannte OGH-Urteil beweist einmal mehr, daß die angeblich unabhängigen Justiz-Funktionäre eine Kumpanei mit der Banker-Gang pflegen, denn sonst dürften Spareinlagen auch nicht mit Minus-Zinsen belegt werden.
Spargeld müssen sich Menschen durch Arbeitsleistung erdienen, Kredit-Summen buchen die Banken aus dem Nichts, also ohne dafür einen Aufwand betreiben zu müssen.
Die Justizler wissen diese Umstände sehr wohl ganz genau, sie verhöhnen aber die Bevölkerung, die für ihre (unkündbaren) mega-Gagen hackeln muß, ganz bewusst und vorsätzlich !
Hätten Sie den Artikel gelesen, wüssten Sie, dass negative Sparzinsen laut OGH-Urteil 2009 nicht zulässig sind. (Aber dann hätten Sie auch nicht rumpöbeln können.)
Kredit-Summen buchen die Banken aus dem Nichts, also ohne dafür einen Aufwand betreiben zu müssen??? Hat die Bank keinen Aufwand? Personalkosten, Immobilien, Werbung etc.etc.
Du hast von Unternehmertum nicht viel Ahnung - oder?
Entgegen ihrer absurden Behauptung dürfen auf Spareinlagen ebenfaĺs keine Negativzinsen anfallen, lt. einem Urteil des selben Gerichtes.
Diese idiotische Stänkerei, das Aufstellen falscher Behauptungen, das Ignorieren von Fakten, macht dich zu einem der Forumstrolle schlechthin.
Ich würde es begrüssen, wenn man einzelne User ausblenden kann. Es gibt ca. eine handvoll Teilnehmer, deren Beiträge ich zu 100% als Müll qualifiziere, und auf die ich mit Bedacht auf Meinungs-Freiheit gerne verzichten würde!
> "Die juristische Vernunft hat gesiegt", sagt Franz Rudorfer, ...
Wattn dat? Schwarzer Schimmel?
Das Urteil passt aber NICHT mit der Vorgangsweise der EZB !
bei Überziehung steigen die Verzugszinsen ins unermessliche bis zu 15 % ... wie passt das zum Urteil ?
von irgendwas müssen die Horrenden Gehälter auch bezahlt werden.
Bisher waren die Wünsche von Banken Gesetz, glaub nicht daß sich da viel ändert.
Kontoüberziehung ist idR eine nicht vereinbarte Kreditinanspruchnahme, eine - in Massen geduldete - Geldaneignung. Es steht Ihnen aber natürlich frei, mit Ihrer Bank einen Überziehungsrahmen & die darauf zu entrichtenden Zinsen zu vereinbaren.
Vereinbart ist es, sonst wäre eine Überziehung nicht möglich, aber nicht angekündigt.
silumon
ich brauche es NICHT
aber man könnte es auf 2-3 % mehr als ein normaler Kredit belassen , und nicht gleich mit dem 5 fache davon bestrafen .