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Wirtschaft

US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus EU in Kraft

Von nachrichten.at/apa   01. Juni 2018 06:33 Uhr

US-Strafzölle: Trump verlängert die Schonfrist
Die von den USA verhängten Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU sind in Kraft getreten.

WASHINGTON. Die von den USA verhängten Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU sind in Kraft getreten.

Auf die Importe werden nun Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium fällig. Gleiches gilt für Einfuhren aus Mexiko und Kanada - dem größten Stahllieferanten der USA. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag eine entsprechende Proklamation vorgelegt.

Die EU reicht Klage ein

Die Zölle werden in Europa sowie in Kanada und Mexiko als ungerechtfertigt angesehen. Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die mit Gegenzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst neben Stahlprodukten auch Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans. Sie könnten im Laufe des Juni in Kraft gesetzt werden. Ob es dazu kommt, müssen nun die EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend angekündigte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.

"Völlig inakzeptabel"

Auch Mexiko und Kanada kündigten umgehend Gegenmaßnahmen an. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bezeichnete die Zölle als "völlig inakzeptabel". Als Gegenmaßnahme kündigte die Regierung in Ottawa Zölle auf US-Produkte im Wert von 16,6 Milliarden kanadische Dollar (knapp elf Milliarden Euro) an. Mexiko kündigte ebenso wie die EU-Kommission Vergeltungszölle auf US-Waren an.

Video: Ernst Kernmayer über die Strafzölle der USA gegen die EU:

Kritik in eigenen Reihen

Trumps Entscheidung stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik: Der Sprecher des Repräsentantenhauses und einflussreichste Republikaner im Kongress, Paul Ryan, erklärte am Donnerstag, er stimme mit der Entscheidung nicht überein: "Die heutige Aktion trifft Amerikas Verbündete, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten sollten, um die unfairen Handelspraktiken von Ländern wie China anzusprechen."

Er kündigte an, sich mit Trump für "bessere Optionen" einsetzen zu wollen, um US-Arbeitern und -Verbrauchern zu helfen. Mehrere republikanische Abgeordnete sprachen sich dafür aus, wichtige Partner weiterhin von den Strafzöllen auszunehmen.

Negative Folgen für USA

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet zunächst mit negativen Folgen für die USA selbst. Durch die Strafzölle werde "viel volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet"; die "schädlichen Auswirkungen" würden "in den USA früher und deutlicher spürbar" als in Europa, sagte Altmaier am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Zölle in einem Telefonat mit US-Präsident Trump.

Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt, die EU aber ebenso wie die wichtigen Handelspartner Mexiko und Kanada vorerst ausgenommen.

Verfahren eingeleitet

Die Entscheidung der USA vom Donnerstag sei nicht in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gefallen, kritisierte Altmaier. Es sei aber die Solidarität innerhalb der Europäischen Union verstärkt worden, da die Länder nun gemeinsame Maßnahmen diskutieren würden. Bei der WTO sei ein Verfahren eingeleitet worden, das Gegenmaßnahmen möglich machen könnte. Er rechne für die kommenden Tage mit vielen Ankündigungen aus den USA und aus Europa. Er wolle sich "dadurch erst einmal nicht bluffen lassen", sagte Altmaier.

Altmaier hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass es "schon einmal gelungen" sei, "eine US-Zollmaßnahme wieder außer Kraft zu setzen, durch gemeinsames und geschlossenes Auftreten der Europäer". Beim letzten Stahlstreit mit den USA ab 2002 hatte die EU vor der WTO recht bekommen, der damalige US-Präsident George W. Bush hob die Zölle daraufhin auf.

Video: Ökonom Friedrich Schneider über US-Strafzölle

Kurz: "Wir sind gut vorbereitet"

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte gestern, die EU wolle keinen Handelskrieg, "bei dem am Ende beide Seiten verlieren"; sie müsse aber reagieren. "Wir sind gut vorbereitet", sagte Kurz.

China senkt Einfuhrzölle

Inmitten des Handelsstreits mit den USA senkt China seine Importzölle auf fast 1.500 Konsumgüter - von Kosmetik bis zu Haushaltsgeräten. Der durchschnittliche Zollsatz falle von 15,7 auf 6,9 Prozent, wie das Finanzministerium in Peking am Freitag ankündigte. Das entspreche einer Senkung um 60 Prozent. Die neue Regelung trete am 1. Juli in Kraft.

Damit geht China auf seine Handelspartner zu, vor allem auf die USA. Diese drängen darauf, dass der Exportweltmeister seinen enormen Handelsüberschuss abbaut - etwa durch mehr Importe. Die Volksrepublik stellt zudem eine stärkere Öffnung der heimischen Wirtschaft in Aussicht. Bereits im Dezember hatte sie die Zölle auf knapp 200 Produkte auf 7,7 von 17,3 Prozent gesenkt, etwa für Lebensmittel, Pharmaartikel und Bekleidung.

Die nun verkündeten Maßnahmen sind umfassender. So sinken die Einfuhrzölle für Bekleidung, Schuhe und Kopfbedeckungen, Küchenartikel und Fitnessprodukte auf durchschnittlich 7,1 von aktuell 15,9 Prozent, die für Waschmaschinen und Kühlschränke auf acht von 20 Prozent. Die Zölle für verarbeitete Lebensmittel wie Fischereierzeugnisse und Mineralwasser werden auf 6,9 von 15,2 Prozent gedrückt. Auch Kosmetika wie Haut- und Haarpflege sowie einige Medizin- und Gesundheitsprodukte profitieren von einer Zollsenkung auf 2,9 von 8,4 Prozent. Die Tarife für Medikamente wie Penizillin und Insulin werden sogar ganz abgeschafft.

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