Ökonomen nach der Wahl: „Der alte Schlendrian darf nicht weitergehen“

„Es schaut so aus, als ob alles beim Alten bleibt“, sagt Christian Keuschnigg, Leiter des Instituts für Höhere Studien, nach der Wahl am Sonntag. Aber die Wähler hätten eine grundlegende Botschaft ausgesendet, dass es einen „Reformstau“ gebe. „Das wird sich hoffentlich niederschlagen“, sagt Keuschnigg stellvertretend für die österreichischen Ökonomen.

Wie ein roter Faden zieht sich der Aufruf zu Reformen durch die Stellungnahmen von Wirtschaftsforschern und Firmenchefs. Damit „der alte Schlendrian“ nicht weitergehe, sollte sich die zu erwartende Koalition aus SPÖ und ÖVP einen dritten Partner ins Regierungsboot holen, etwa die Neos oder die Grünen, sagt Friedrich Schneider, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Linz. „Es kann nicht so weiterregiert werden wie bisher. Der Wähler erwartet einen Neuanfang“, sagt Schneider.

„Ohne Rücksicht auf Stimmen“

Sorgen um Wählerstimmen bei der nächsten Wahl dürften jetzt die zu erwartende rot-schwarze Regierung nicht davon abhalten, offen Baustellen bei Pensionen, Steuern, Problembanken und bei der Bildung zu schließen, sagt Stefan Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria. Es müsse klar sein, was man wolle: Entweder für das Land und „die Geschichtsbücher“ arbeiten oder zu versuchen, den eigenen Stimmenanteil zu optimieren, sagt Bruckbauer.

Freilich werde „Österreich auch 2018 noch stehen, wenn wir keine Bildungs-, Pensions-, Abgaben- und Verwaltungsreform haben“, sagt Bruckbauer. „Aber es wird in einem deutlich schlechteren Zustand sein“, so der aus Ried im Innkreis stammende Ökonom.

Eine „aktive Regierung“ fordert auch Ulrich Schuh, Leiter des Forschungsinstituts EcoAustria. Die vergangene Legislaturperiode sei von der Finanzkrise geprägt gewesen, die die Politik getrieben habe. Er erwartet, dass die bestehende Koalition ihre Arbeit fortsetzen wird, dafür sei aber ein „Turbo“ mit einem umfassenden Arbeitsprogramm nötig.

Für eine „vernünftige Steuerreform“ etwa bräuchte man laut Schuh ein Volumen von rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, also rund sechs Milliarden Euro. Diese sollte angesichts der kalten Progression vor allem den aktiven Beschäftigten zugute kommen.

Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek erwartet, dass die bisherigen Regierungspartner aus dem Wahlergebnis so viel lernen, dass sie jetzt das Ruder herumreißen und doch zu grundlegenden Reformen fähig sein werden. „Den beiden steht das Wasser bis zum Hals“, sagt Brezinschek.

Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gehöre dringend erhöht, und zwar durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und einen Bürokratieabbau. Der Staat und die Verwaltung sollten mit einer Steuerhoheit für die Länder reformiert und die Steuerquote generell gesenkt werden, sagt Brezinschek.

Eine neue Regierung müsse nicht nur Reformen angehen, sie müsse „den Österreicherinnen und Österreichern wieder den Glauben an die Zukunft zurückgeben“, sagt Heimo Scheuch, Chef des Ziegelerzeugers Wienerberger. (hn)