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Wirtschaft

Neue Vorwürfe gegen Grasser: Mauschelei um Bahnhofsturm

24. Januar 2011 00:04 Uhr

Finanzturm
99 Meter ragt der Finanzturm am Bahnhof Linz in den Himmel

WIEN/LINZ. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat im Zusammenhang mit dem Linzer Terminal Tower das Parlament falsch informiert. Das haben die Ermittler in der Provisionsaffäre herausgefunden. Das ist pikant, weil die Finanz damit das Ausschreibungsgesetz umgangen haben könnte.

 

Sehr aufschlussreich waren jene Hausdurchsuchungen der Ermittler, die am 28. Jänner 2010 beim Baukonzern Porr stattgefunden hatten. Die OÖN berichteten damals.

Das Finanzministerium (BMF) behauptet, im Juli 2005 – aufgrund von Inseraten der Betreiber des Terminal Towers – Kontakt mit den späteren Geschäftspartnern aufgenommen zu haben. Die Finanz war schon länger auf der Suche nach einem Gebäude, in dem sie ihre Linzer Standorte konzentrieren konnte.

Fündig geworden sei man im Bahnhofsturm in Linz, dem Terminal Tower. Dieser wurde damals von einem Konsortium aus der zum Baukonzern Porr gehörenden Porr Solutions und der Raiffeisenbank Oberösterreich (diese hatte das Areal von den ÖBB erworben) geplant. Ab Anfang 2005 wurden Mieter gesucht, damit das Projekt überhaupt realisiert werden konnte.

Jetzt geht aus Ermittlungsunterlagen, die den OÖNachrichten auszugsweise vorliegen, hervor, dass lange vor vermeintlich objektiven Bewertungen eine Vorentscheidung im Finanzministerium für den Terminal Tower gefallen sein dürfte. In einem Konsortialsitzungsprotokoll vom 29. Mai 2005 heißt es: „Die mit der Finanz vereinbarten Unterlagen sind umgehend zu übermitteln, da Hr. Mag. M./Finanz am 10.5.2005 die entsprechenden Unterlagen weitergeben muss.“

Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Gabi Moser von den Grünen hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser nur vom offiziellen Kontaktverlauf berichtet. Die Ermittler aufgrund der vorliegenden Beweismittel: „Es haben vermutlich aber bereits inoffizielle Absprachen stattgefunden.“

In derselben Antwort schrieb Grasser noch im Februar 2006, es bestehe noch kein Terminal-Tower-Mietvertrag. Gleichzeitig heißt es in einem Konsortialsitzungsprotokoll vom 24.10.2005, der Mietvertrag sei fertig ausverhandelt.

Der Minister hat damit der Wahrheitspflicht gegenüber dem Parlament nicht entsprochen. Zu klären sei laut Ermittlern auch, ob aufgrund der frühen Involvierung nicht ein Bauauftrag hätte ausgeschrieben werden müssen, weil der Bau „nach den Vorstellungen des Mieters errichtet worden sein könnte“. Die Ermittler sehen zudem „weitere Ermittlungsschritte“ im Zusammenhang mit den Mietvertragsverhandlungen in der Causa erforderlich.

„Lügerei ist ein Skandal“

Nationalrätin Moser sagt dazu, dass die Lügerei von Grasser ein politischer Skandal sei, die vergaberechtliche Seite ebenfalls. Die Immobiliengesellschaft des Bundes (BIG) leide noch heute unter der Entscheidung Grassers für den Terminal Tower, an dem Raiffeisen verdient und Walter Meischberger und Ernst Plech (Immobilienmakler und damals BIG-Aufsichtsratschef) mitkassierten. 200.000 Euro Provision gingen von Porr an Meischberger, Plech wurden davon 56.980 Euro auf ein liechtensteinisches Konto gutgeschrieben.

Das Objekt der Ermittler: Höchster Büroturm in Oberösterreich

• Betreiber ist die Terminal Tower Immobilien GmbH & Co KEG mit Adresse am Europaplatz 1, dem Sitz der Raiffeisenbank Oberösterreich, die über mehrere Töchter dahintersteht.
• Erbaut wurde der 98,5 Meter hohe Turm von einer Arbeitsgruppe aus Porr und Alpine.
• Die Gesamtkosten lagen bei 53 Millionen Euro.
• 1200 Arbeitsplätze befinden sich auf 34.000 Quadratmetern in 28 Stockwerken.
• Finanzministerium (800 Arbeitsplätze) und Pensionsversicherungsanstalt sind seit 2008 eingemietet.
 

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