"Mister Robot trägt eine gepuderte Perücke"

"Die Digitalisierung verläuft schneller, als die Österreicher das wünschen", sagt Markt- und Meinungsforscher Paul Eiselsberg (IMAS) über das wichtigste gesellschaftliche Phänomen unserer Zeit. Ein Nachsatz, der sich aufdrängt. Aber sie lässt sich auch nicht aufhalten.

Eine Reihe von Rechtsprofessoren der Johannes Kepler Universität (JKU) forscht seit einiger Zeit im Law Lab des Linz Institute of Technology (LIT) über die Folgen der Digitalisierung auf unser Recht. Erstes konkretes Ergebnis ist das Buch "Digitale Transformation im Wirtschafts- und Steuerrecht" (Linde Verlag), das viel sperriger klingt, als es ist. Die Herausgeber Michael Mayrhofer (Öffentliches Recht), Stefan Perner (Privatrecht), Georg Kofler (Steuerrecht), Elias Felten (Arbeitsrecht) sowie Michael Tumpel (Betriebswirtschaftliche Steuerlehre) haben mit 14 weiteren Autoren ein Buch verfasst, das verständlich einen vertiefenden Überblick über die Folgen der Digitalisierung vermittelt. Zusammengefasst: In manchen Bereichen ändert sich fast gar nichts, in einigen könnten sich kleine Revolutionen ergeben.

Beim Vertragsrecht ließen sich zahlreiche Transaktionen im Internet sehr wohl mit jenen Regeln erfassen, die in Österreich seit dem Jahr 1811 im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) stehen, sagt Stefan Perner.

Haftung für die Software

Auch der Umstand, dass Künstliche Intelligenz (KI) etwa beim Bestellen im Internet verwendet wird, ändere nur wenig. "Mister Robot trägt in diesem Fall eine gepuderte Perücke", heißt es im Buch in Anspielung auf die Adjustierung der Juristen bei Gericht vor 200 Jahren. Letztlich trage jener die Verantwortung, der sich der Maschinen bediene. Handlungsbedarf sieht Perner bei der Haftung für Software.

Mit der digitalen Steuerflucht beschäftigen sich Georg Kofler und Michael Tumpel. Dabei geht es unter anderem darum, dass große Anbieter wie Google oder Amazon in jenen Ländern wenig bis keine Steuern zahlen, in denen ein Großteil ihrer Kunden sitzt. Dargelegt wird auch, wie komplex hier international abgestimmte Regeln sind. Dabei wird auch klar, warum der jüngste Vorschlag in der EU für eine vorläufige Digitalsteuer gescheitert ist.

Michael Mayrhofer beschäftigt sich mit "intelligenten Fabriken, die Betriebsanlagenrecht an seine Grenzen bringen, dem Datenschutzrecht und der Digitalisierung im Verwaltungsverfahren.

Arbeitsrechts-Spezialist Elias Felten schreibt, dass das bestehende Arbeitsrecht auch für neue Arbeitsformen im Zeitalter der Digitalisierung Anwendungsmöglichkeit hat. Allerdings stoße dieses an seine Grenzen, wenn an die Stelle von Beschäftigten selbstständige Erwerbstätige treten, die zwar nicht persönlich, aber wirtschaftlich von einem Auftraggeber abhängig sind. In einer Politik der kleinen Schritte müsste diesen Personen spezieller Schutz zukommen.