Letzte Frist für Finanzsteuer bis September

Ein österreichischer Kompromissvorschlag wurde von den anderen neun an einer verstärkten Zusammenarbeit interessierten Länder angenommen.

Demnach sollen zwei Task-Force-Gruppen bis September die Details ausarbeiten. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling wird damit zumindest ebenso lange Vorsitzender der Zehner-Gruppe jener Staaten bleiben, die diese Steuer einführen wollen.

Schelling sagte vor Beginn der Sitzung der Euro-Finanzminister, die gestern ebenfalls tagten, es seien zwei technische Fragen zu klären, vor allem mögliche Implikationen bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer. "Bis September soll die Entscheidung stehen. Dann soll es die finale Entscheidung geben." Allerdings, "uns ist bewusst, wenn es bis September keine Lösung gibt, wird es wahrscheinlich auch zu keiner kommen".

Die letzten 100 Meter im Sprint

"Der italienische Finanzminister hat es sehr schön formuliert. Wir sind auf den letzten 100 Metern, gehen wir die im Sprint an", sagte Schelling. Wenn auch die von Belgien und der Slowakei aufgeworfenen Fragen in der Task Force geregelt werden können, dann seien auch diese Staaten dafür, die Steuer einzuführen.

EU-weit war diese 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Zehn Staaten beschlossen trotzdem, eine Finanzsteuer einzuführen.