„Landeshauptleute unterschätzen Gefahr“

LINZ/WIEN. Die Bundesländer bekommen derzeit die Wirtschaftskrise voll zu spüren. Denn die Ertragsanteile des Bundes – Haupteinnahmequelle – werden weniger. Die Situation werde sich erst im Jahr 2013 wieder erholen, sagt Budget- und Steuerexperte Gerhard Lehner im OÖN-Gespräch. Lehner weist auf ein weiteres Problem hin. Eigentlich wisse keiner genau, wie die Länder wirtschaften würden.

Jedes Bundesland verbuche Einnahmen und Ausgaben ein wenig anders, bediene sich unterschiedlicher Methoden. Und es gebe keine gemeinsame Budgetvorschau der Länder, sagt Lehner. Damit habe aber auch der Bund keine Vorschau auf eine bundesweite Budgetentwicklung. „Jeder schreibt irgendwas hin. Strategie ist das keine“, kritisiert Lehner, der beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) über Jahrzehnte der Experte für Budget und Steuern war und nach wie vor Bundesländer berät.

„Neuer Pakt mit Ländern“

Lehner empfiehlt, den Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern neu zu verhandeln, weil die Ausgangssituation sich seit dem Jahr 2008 doch massiv verändert habe. „Und der jetzige Pakt ist ein Papiertiger. Denn es gibt in Wahrheit keine Sanktionen, weil der Budgetsünder mitstimmen darf, ob er bestraft werden soll.“

Fünf Jahre lang, von 2008 bis 2013, sei davon auszugehen, dass die Ausgaben der Länder jährlich mindestens um drei Prozent, die Einnahmen jedoch bestenfalls um zwei Prozent wachsen. Von einem konstruktiven Beitrag zu einem bundesweiten Budgetdefizit von 2,7 Prozent nach Maastricht-Kriterien seien die Länder weit entfernt. „Die Länder müssten eigentlich ein Nulldefizit erreichen. Das schaffen sie nicht. Und wenn man sie darauf aufmerksam macht, wird dies ignoriert. Die Landeshauptleute unterschätzen da eine Gefahr“, sagt Lehner.

Es müsse gar nicht sein, dass alle Bundesländer ihre Besonderheiten bei der Verbuchung von Leistungen auf einen gemeinsamen Nenner bringen und damit Autonomie verlieren. „Es würde schon reichen, wenn es eine gemeinsame Budgetvorschau gibt. Aber das letzte Mal tagte ein dafür zuständiges Bundeskoordinationskomitee im Jahr 2006.

Dem Bund rät Lehner, den geplanten Finanzierungsrahmen im Frühjahr zu beschließen und dann peinlichst genau einzuhalten. „Sind wir da nicht konsequent, haben wir bald griechische Verhältnisse.“ (dm)