Köstinger kündigt baldige Steuersenkung im Tourismusbereich an

Die Senkung der Umsatzsteuer für Urlaubsübernachtungen von 13 auf zehn Prozent soll laut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bald fixiert werden. "Das wird in den nächsten Wochen ausgearbeitet", sagte Köstinger.

Im Tourismus in Österreich gibt es laut Köstinger "steigende Gästenächtigungen, aber permanent Umsatzrückgänge pro Betrieb". Die Senkung der Mehrwertsteuer würde wieder mehr Investitionen möglich machen. Die Hotellerie hatte in der Vergangenheit auf eine Senkung gedrängt, die erst im Mai 2016 im Rahmen der Steuerreform eingeführt wurde.

Im Bereich Buchungsplattformen und Online-Zimmervermittler will die Ministerin ein Gesamtkonzept erarbeiten. "Wir sind gerade dabei, uns das sehr genau anzusehen. Vor allem aus steuerlicher und rechtlicher Sicht, weil dies der Tourismuswirtschaft sehr sauer aufstößt. Da wird es ein Gesamtkonzept geben, das heuer vorgelegt wird."

„Super-Ministerium“ für Köstinger

Aus dem seit dem Jahr 2000 bestehenden Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) wurde per 8. Jänner 2018 das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus. Das Ministerium umfasst die Agenden Landwirtschaft und Umwelt und wurde auch noch um die Kompetenzen für Energie, Tourismus, Regionalpolitik und Strukturfonds aufgefettet.

Als Umweltministerin muss Köstinger auch den geplanten Umzug des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg (NÖ) überwachen. "Es gibt grundsätzlich nichts, was dagegen spricht. Wichtig ist es, dass wir eine gute Lösung für die Mitarbeiter finden. Der neue Standort in Klosterneuburg soll 2022/23 fertig sein", sagte die Ministerin. Die aktuellen Standorte des Bundesamtes in Wien wären aufwendig zu sanieren gewesen und Niederösterreich habe eine Kofinanzierung für den neuen Standort übernommen.

Im ersten Halbjahr 2018 sollen auch die Details der österreichischen Klima- und Energiestrategie fixiert werden. "Die integrierte Klima- und Energiestrategie soll bis Ende März fertig sein, im April in Begutachtung gehen und dazu wird noch ein öffentlicher Diskussionsprozess gestartet. Der Beschluss soll im Juni/Juli erfolgen", kündigte Köstinger an. "Wir müssen sehr ambitioniert vorgehen." Österreich hinke den Umwelt- und Energiezielen hinterher.

Österreich hat sich zu einer 36-prozentigen CO2-Reduktion bis 2030 verpflichtet. "Das bedeutet, dass wir aufhören müssen, in Einzelmaßnahmen zu denken. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht", so die Umweltministerin. Es gehe darum, ein integriertes Maßnahmenbündel über die unterschiedlichen Sektoren zu legen. Wichtig seien unter anderem die Mobilitätsstrategie und eine Dezentralisierung der Energieproduktion.