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Wirtschaft

Hypo Alpe Adria: Die Chronologie des Versagens

12. Februar 2014 00:05 Uhr

Hypo-Pleite könnte Oberösterreich 133 Millionen kosten
Die Zentrale der Hypo Alpe Adria

KLAGENFURT/WIEN/MÜNCHEN. Einstige Provinzbank wuchs massiv auf dem Balkan und diente der Politik als Selbstbedienungsladen - ein Fass ohne Boden.

Mit 4,8 Milliarden Euro haben die Steuerzahler der Hypo Alpe Adria bisher geholfen. Bis 2017 hat die EU insgesamt knapp zwölf Milliarden genehmigt – ein Fass ohne Boden. Fix ist seit Montag, dass der Staat die Hypo-Bad-Bank mit den schlechten Vermögenswerten alleine schultern und verwerten muss. Die Großbanken sind nicht dabei. Das lässt die Staatsschulden auf einen Schlag um bis zu 19 Milliarden Euro steigen.

Wie konnte es so weit kommen? Die Geschichte der Hypo ist eine Chronologie des Größenwahns, Missbrauchs und Versagens.

Die Bank wurde über Jahre von ihrem Eigentümer, dem Land Kärnten, als Gelddruckmaschine verwendet. Sie musste auf Geheiß des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider Prestige-Projekte finanzieren, wie das Schlosshotel Velden, die Klagenfurter Seebühne und den Fußball.

Haider: "Kärnten wird reich"

Gleichzeitig trieb der langjährige Bankchef Wolfgang Kulterer die Expansion in Südosteuropa massiv voran – dubiose Kontakte zur Balkan-Mafia inklusive. Heute beschäftigen sich die Gerichte in zahlreichen straf- und zivilrechtlichen Verfahren mit mutmaßlichen Verfehlungen. Auch, was den Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank (BayernLB) im Jahr 2007 betrifft.

Haider sagte beim Verkauf: "Kärnten wird reich." Davon ist das Bundesland weit entfernt. Für die bayerischen Landespolitiker hieß es damals auch: Expansion um jeden Preis. Heute wollen die Münchner Milliarden, die sie in die Hypo steckten, wieder zurück.

In der Finanzkrise tauchten bei der Hypo immer mehr Leichen im Keller auf. Die chronische Kapitalschwäche wurde offensichtlich, das Land hatte Milliardenhaftungen übernommen. Finanzminister Josef Pröll verkündete Ende 2009 unter dem Druck der Finanzmärkte und Notenbanken die Notverstaatlichung der Hypo.

Seither ging auch vieles schief. Die Bank, die Finanzprokuratur und die Politik stritten darüber, wie intensiv die Vergangenheit aufgearbeitet und ob eine Bad Bank gegründet werden soll. In Vorstand, Aufsichtsrat und Ministerium gab es wenig Kontinuität. Die EU machte Druck, einen Abwicklungsplan abzuliefern. Immer wieder wurde die Variante einer Hypo-Pleite ins Spiel gebracht.

Für die Steuerzahler zählt nur noch eines: den Abbauteil der Hypo und die noch guten Balkan-Töchter so verlustschonend wie möglich abzustoßen. (az)

Chronologie

1992 - Klein angefangen, rasant gewachsen: 1992 ist die Hypo eine Landesbank mit zwei Milliarden Euro Bilanzsumme. Wolfgang Kulterer kommt in den Vorstand. Unter ihm wird in Südosteuropa rasant expandiert. 2005 ist die Bilanz auf 24 Milliarden gewachsen, 2008 liegt sie dann bei 42 Milliarden.

2006/07 - Verkauf: Kulterer tritt 2006 wegen Spekulationsverlusten zurück. FPÖ/BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider verkauft die Hypo 2007 an die BayernLB. Deren Ex-Vorstandschef Werner Schmidt muss sich wegen der Übernahme heute vor Gericht verantworten.

2009 - Verstaatlichung: Trotz Milliardenzuschüssen der Bayern ist die Hypo Alpe Adria schwer defizitär und braucht Staatshilfe. Das Land Kärnten ist rund 20 Milliarden Euro an Haftungen eingegangen. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) verstaatlicht die Bank.

2013 - Task Force: ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter wehrt sich gegen die Gründung einer Bad Bank. Sie lässt eine Task Force mit Klaus Liebscher an der Spitze einrichten. Nach Fekters Abgang ist klar: Die Task Force ist für eine Bad-Bank-Lösung. Bis 2013 bekam die Hypo 4,8 Milliarden Bundesbeihilfen.

2014 - Bad Bank: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) schaffen es nicht, dass sich die Banken an der Hypo-Bad-Bank beteiligen. Eine staatliche „Anstalt“ soll her, sie wird die Staatsschulden steigen lassen.

 

Reaktionen

Vielfältige Reaktionen gab es gestern zur Entscheidung vom Montag, dass die Hypo Alpe Adria in einer rein staatlichen Bad Bank, ohne Bankenhilfe, abgewickelt werden soll.

Das Schweizer Beratungsunternehmen Confidum Financial Management kritisierte, dass die Abspaltung des Abbauteils viel zu spät kommt.

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) sagte gestern in Linz , dass er und Finanzminister Michael Spindelegger sofort alle Fakten über das „Hypo-Desaster“ auf den Tisch haben wollten. Den Vorgängern mache er keine Vorwürfe. Die staatliche Anstalt müsse nun so rasch wie möglich umgesetzt werden.

Die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP halten die von FPÖ, Grünen und Neos geforderte Nationalratssondersitzung zur Hypo für unnötig.

Die Ratingagentur S&P teilte mit, dass die angekündigte Bad Bank „keinen sofortigen Einfluss“ auf die Bonitätsbewertung Österreichs habe. Das jüngste Rating habe bereits die erwarteten Auswirkungen beinhaltet.

 

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