Fiskalrat warnt vor "Wahlzuckerln": Österreich droht EU-Frühwarnung
WIEN. Republik schreibt trotz guter Konjunktur Defizit und erhöht die Staatsausgaben stark.
Der Fiskalrat wurde gegründet, um den Staat zu beraten. Oft tritt er als Mahner gegenüber der Politik auf. Gestern, Mittwoch, war es wieder so weit. Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer warnte angesichts der bevorstehenden Neuwahlen vor "Wahlzuckerln".
In der jetzigen konjunkturellen Aufschwungphase brauche es auch keine nachfragestützenden Maßnahmen mehr. Den von der Regierung angekündigten Beschäftigungsbonus etwa sieht er kritisch. "Die Unternehmen schaffen nun ohnehin Jobs", sagte Felderer. Es brauche eine antizyklische Budgetpolitik, Strukturreformen und Produktivitätsgewinne.
Überschüsse wären "Novum"
Der Fiskalrat sieht auch die Gefahr, dass die EU im Frühjahr 2019 den Frühwarnmechanismus für Österreich einleitet. Grund dafür ist, dass aus heutiger Sicht im Jahr 2018 sowohl beim Budgetdefizit als auch beim Zuwachs der Staatsausgaben die EU-Stabilitätsvorgaben überschritten werden.
Der Fiskalrat rechnet mit einem um Konjunktureffekte bereinigten strukturellen Defizit von 0,7 Prozent heuer und 0,9 Prozent 2018. Die EU erlaubt außerdem, Flüchtlings- und Terrorbekämpfungskosten herauszurechnen. So dürfte das Defizit heuer 0,3 Prozent und nächstes Jahr 0,6 Prozent betragen. Die EU gibt aber 0,5 Prozent als höchstzulässigen Wert vor. Bei den Staatsausgaben erwartet der Fiskalrat 2018 ein Plus von 2,2 Prozent, die EU verlangt aber höchstens 0,7 Prozent. Beim klassischen Budgetsaldo liegt Österreich mit minus ein Prozent 2018 unter der Maastricht-Vorgabe (drei Prozent).
Ob bei guter Konjunktur der Staat nicht Überschusse machen sollte? Felderer sagte süffisant, man könnte darüber nachdenken: "Aber das wäre fast ein Novum."
Michaela Berger, Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling, teilte mit: "Wir budgetieren stets solide sowie konservativ. Die Budgets der Vergangenheit haben gezeigt, dass wir unsere Ziele auch halten." Der Minister habe betont: "Alles, was wir jetzt ausgeben, wird im Herbst wieder ordentlich budgetiert und gegenfinanziert werden müssen." Es sei erfreulich, dass Felderer "uns in dieser Haltung so kräftig unterstützt".
Rund 310 Milliarden Euro Schulden hat Österreich (Bund, Länder,...) derzeit insgesamt. Die Anleihen halten vor allem Banken, Versicherungen, Fonds, aber auch Staaten und private Haushalte. Die regionale Streuung hat die Nationalbank nun schätzungsweise erhoben (siehe Grafik). Die Schuldenquote dürfte in den nächsten Jahren trotz Defizit sinken, dank steigender Wirtschaftsleistung und Abbau der Bad Banks.
Von USA bis Japan: Fast die ganze Welt macht Schulden
Auch wenn sich viele über rigide Sparpolitik beschweren, tatsächlich bauen die Staaten Schulden auf – trotz oder gerade wegen der Niedrigstzinspolitik vieler Notenbanken.
Der "Economist" listet regelmäßig Kennzahlen von 42 Ländern aller Kontinente auf. 36 davon schreiben heuer ein Defizit – und machen damit Schulden, besonders bei Banken, Versicherungen, Fonds.
In den USA dürfte das Minus heuer 3,5 Prozent betragen, in Japan 5,3 Prozent, in China 4,0, in der Eurozone 1,4 Prozent. Nur Deutschland, die Niederlande, Norwegen, Schweden, die Schweiz und Hongkong sind laut "Economist Intelligence Unit" in den schwarzen Zahlen.
In konjunkturell besseren Zeiten sollte man sich bemühen, aktive Budgetsanierung zu betreiben, sagt Wifo-Ökonom Stefan Ederer: "Gleichzeitig darf man dabei aber nicht die Konjunktur abwürgen." Denn wenn diese laufe, trage das auch zur Budgetkonsolidierung bei. Generell ergebe es volkswirtschaftlich Sinn, dass sich Staaten verschulden, sagt Ederer. Denn auf der anderen Seite würden private Haushalte sparen und etwa Pensionsversicherungen Geld in Staatsanleihen anlegen. Hohe Schuldenquoten seien weniger gefährlich bei selbstbestimmten Ländern wie den USA. Probleme gebe es, wenn wie in der Eurozone eine Zentralbank für viele verschiedene Staaten agiere.
Ja ja wir brauchen jedes Jahr alleine für die ÖBB 10 Milliarden Euro!
6 Milliarden Förderung
2 Milliarden neue Schulden jedes jahr,bis 2020 30 Milliarden
24 Milliarden Momentane Schulden!
In den letzten 25 Jahren hat uns diese ÖBB an die 200 Milliarden Euro gekostet das steht nicht in der geringsten Relation zum nutzen.
Nach jeder Wahl wurde/wird alles teurer - warum kann man Wähler nur mit sinnlosen Versprechungen KÖDERN ??? -Kern,Kurz,HC.Stra.Grn
Der Beschäftigungsbonus ist ein typisches Beispiel für Geldverschwendung. Als positives Beispiel wurde vor kurzem in den Medien über einen Wiener Reinigungsunternehmer berichtet, der laut eigener Aussage 5 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wird, wenn er den Beschäftigungsbonus erhält. Falls diese Aussage stimmt, wird er mit den subventionierten 5 zusätzlichen Arbeitsplätzen anderen Unternehmen 5 Arbeitsplätze wegnehmen - oder wird in Wien zukünftig mehr geputzt, weil es den Beschäftigungsbonus gibt? Offensichtlich brauchen wir dringend Politiker, die rechnen können. Zahlenakrobaten helfen uns nicht weiter.
Die Regierungen machten Schulden, um die Wähler mittels immer neuer sozialer Wohltaten zu bestechen und damit den eigenen Machterhalt abzusichern. (Christian Ordner)
und vor dem Hintergrund will der Türk-is-Kurz eine Steuersenkung vonb 14 Milliarden ! Der Mann ist einfach uir ein realitätsfremder Träumer oder unverschämter Bluffer.
Wenn du Ihm mal genau zugehört hättest prangert er genau das an was auch der Fiskalrat sagt, Subventionen, Flüchtlinge. Nur wenn wir hier massiv einsparen können wir die Steuerlast senken und die Konjunktur wird angekurbelt.
Vielleicht sollten wir endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Finanztrick des schönsten Finanzministers aller Zeiten, nämlich alles auszugliedern was geht, bisher verschleiert hat, dass unser Budget schlechter als das von Griechenland ist
Wir schaffen das !
Der sollte sich besser in Fäkalrat umbenennen!
dieser Felderer sollte einmal die Beratung aufgeben, denn der macht ja Beratung außerhalb der Realität.
JEDES Euro-Süd-Land macht mehr Schulden als durch Maastricht erlaubt und die EZB druckt Geld zum Rückzahlen dieser Staatsanleihen-Schulden.
Der Felderer sollte lieber dies ankreiden, dass es unmöglich wird den Euro zu erhalten, weil die einzelnen Südländer schon längst abwerten müssten, aber in einer Einheitswährung nicht können - was zum Zerfall führen wird, wenn auch die Normalsterblichen Strafe zahlen müssen für Angespartes.
Was der hochbezahlte Fiskalrat Felderer unserer Regierung sonst noch rät:
Die Flüchtlingskosten werden in diesem Jahr 2,4 Mrd. Euro betragen – so wie im vergangenen Jahr. 2018 werden sie auf 2,7 Mrd. Euro steigen, wobei er von 80.000 ausgeht, die neu Dazugekommenen und laufend Dazukommenden und den Familiennachzug nicht eingerechnet hat
Um den blauen Brief aus Brüssel zu verhindern muss man „den Budgetpfad weiter verengen“. Und das geht so:
Schnellintegration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und der „Königsweg“, nämlich 2 bis 4 Jahre länger arbeiten für die Alten.
Die Staatsausgaben sollen laut Felderer HEUER um 2,2 % und NÄCHSTES JAHR um 3 % steigen, wegen der Pensionen und der Subventionen. Letztere lassen ihn aber kalt.
Er träumt von einer boomenden Wirtschaft, in der alle Flüchtlinge und Alten Arbeit finden.
Ich denke, die Flüchtlinge kosten in jedem Fall, ob sie jetzt Grund- oder Mindestsicherung beziehen oder andere zu Arbeitslosengeldbeziehern machen.