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Wirtschaft

Finanzskandal rund um Finanzturm Linz

Von Von Werner Beninger   29. Januar 2010 00:04 Uhr

Der ,,Terminal Tower" auf dem Linzer Hauptbahnhof.

WIEN, LINZ. Für die „Vermittlung“ des Terminal Tower Linz an das Finanzamt sollen Provisionen geflossen sein.

Der Skandal um Buwog-Provisionen im Umfeld von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dessen Freunden, PR-Berater Peter Hochegger und Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, ist nun endgültig in Linz angekommen. Hochegger und Meischberger stehen unter dem Verdacht, auch für die Vermittlung des Finanzamtes Linz als Mieter des Terminal Tower am Linzer Hauptbahnhof 200.000 Euro Provision kassiert zu haben.

Neue Hausdurchsuchung

Dies ist auch der Grund dafür, dass gestern, Donnerstag, Fahnder mit einem Hausdurchsuchungsbefehl beim Baukonzern Porr in Wien vorstellig wurden. Die Vorgänge erinnern fatal an den Deal mit den Wohnbaugesellschaften des Bundes, bei dem Hocheggers zypriotische Firma Astropolis von der Immofinanz 9,61 Millionen Euro kassiert hat. 20 Prozent behielt Hochegger, 80 Prozent leitete dieser an Meischberger weiter. Auch wenn Meischberger dies bestreitet: Die Justiz hegt den Verdacht, dass er von seinem Anteil noch andere Provisionsempfänger bedient habe. Die Leistung der beiden: Sie besorgten aus Grassers Finanzministerium die Information, wie viel das Immofinanzkonsortium bieten muss, um den Zuschlag zu erhalten.

Immer wieder Osteuropa

Die Rechnungen, die Hocheggers Firma dafür an die Immofinanzgruppe ausstellte, lauteten alle auf irgendwelche Beratungsleistungen zu Immobilienprojekten in Osteuropa.

Und so ist es auch im Fall des Terminal Tower. Diesen baute ein Konsortium aus der Porr-Tochter Porr Solutions und den Töchtern der RLB-Oberösterreich, Realtreuhand und Raiffeisen Leasing Immobilien-Management. Freilich: Der Wunschmieter, die Finanz, zierte sich, deren Personalvertreter liefen Sturm gegen die Übersiedelung.

Das änderte sich schlagartig, als die Porr Solutions am 15. Dezember 2005 einen Vertrag mit Hocheggers zypriotischer Firma Astropolis über 200.000 Euro Honorar abschloss. Ein Machtwort aus dem Finanzministerium sorgte dafür, dass die Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den Terminal Tower übersiedeln musste.

Der Vertrag zwischen Porr Solutions und Hocheggers Astropolis lautete auf die Erstellung einer Studie zu Immobilienprojekten in Osteuropa.

Der Porr-Konzern behauptete gestern, dass es tatsächlich um eine solche Studie und nicht um die Vermittlung des Terminal Tower in Linz gegangen sei. Wozu ein Immobilienunternehmen die Expertise von zwei Beratern benötigt, die alles andere als Immobilienfachleute sind, wurde nicht erklärt.

Meischberger kassierte ab

Auch diesmal kassierte Meischberger, dessen besondere Qualität ein exzellenter Draht zu Grasser war, mit 90 Prozent den Löwenanteil der Provision. Auch hier vermutet die Justiz hinter Meischberger noch andere Provisionsempfänger.

Übrigens: Unmittelbar nachdem die Porr an Hocheggers Astropolis die 200.000 Euro überwiesen hatte, stellte Porr Solutions dem Terminal-Tower-Konsortium exakt diese 200.000 Euro in Rechnung – für Unterstützung bei der Projektfinanzierung. Für die Konsortialpartner aus dem Raiffeisensektor sagte RLB-Sprecher Harald Wetzelsberger, von einer Zahlung an Hochegger sei der RLB nichts bekannt. Man kenne nur diese Rechnung der Porr Solutions.

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