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Fastfood-Markenstreit: „Burgers“ muss sich in „Burgerista“ umbenennen

Von Judith Pointner und Susanne Dickstein   22.Dezember 2014

Der Schutz des eigenen Markennamens zählt üblicherweise zu den ersten Handlungen eines Firmengründers. Die Trauner Brüder Alexander und Jan Oliver Platzl ("Pizzamann") nahmen es bei der Gründung ihrer neuen Fastfoodkette "Burgers" mit dem Markenschutz nicht so genau und bekamen jetzt die Rechnung präsentiert. Sie mussten den gelben Schriftzug abmontieren und gegen einen neuen Namen tauschen: "Burgerista".

Dazwischen liegen mehrere erfolglose Versuche, den Markennamen "Burgers" schützen zu lassen. Das erste Mal war im Herbst 2012 beim österreichischen Patentamt. Dieser Antrag wurde von der Firma selbst eingebracht und wegen Aussichtslosigkeit wieder zurückgezogen.

Den zweiten Anlauf starteten die Platzl-Brüder mit Hilfe eines Welser Rechtsanwalts, diesmal EU-weit beim zuständigen Harmonisierungsamt in Alicante/Spanien. Angemeldet wurde die Wortmarke "Burgers", auf den Kopf gestellt. Dieser Markenschutz wurde allerdings verweigert. Für die EU-Behörde war die Marke "Burgers" beschreibend und damit fehle die erforderliche Unterscheidungskraft.

Im Februar 2014 folgte mit neuen Rechtsanwälten ein neuer Anlauf. "Burgers" wurde als Wort-Bildmarke in Verbindung mit einem Rinderkopf angemeldet und schließlich eingetragen. Allerdings war eine verkürzte Verwendung des Markennamens, also ohne Rinderkopf, nicht zulässig. Deshalb wandten sich die Trauner diesen Herbst an eine weitere Kanzlei, diesmal in Hamburg. Das Ergebnis war der Name "Burgerista" und ein Eintrag ins Markenregister.

"Das ist eine Markengeschichte, wie sie nicht sein sollte", sagt der Linzer Rechtsanwalt Johannes Hintermayr. Seine Kanzlei ist auf Markenrecht spezialisiert und führt im Jahr rund 100 Anmeldungen durch. "Da hätte man hohe Kosten für Außenauftritt, Anwälte und Markengebühren sparen können", sagt Hintermayr. Er schätzt den entstandenen Schaden zwischen 50.000 und 100.000 Euro.

Das Unternehmen wollte die Markenprobleme gegenüber den OÖN nicht kommentieren. Auf der Facebook-Seite heißt es, man habe umbenannt, "um nicht zu riskieren, dass sich andere Betreiber auch so nennen".

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28. März 2024