Erste Regierungspläne zum künftigen Energiegesetz
WIEN. Ökostromförderung soll von Grund auf umgestaltet werden.
Der Ministerrat hat gestern eine Punktation zum "Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020" (EAG) beschlossen. Dabei soll die Ökostromförderung von Grund auf neu gestaltet werden. Energiewirtschaft und Wirtschaftskammer sind voll des Lobes, die Opposition kritisiert die Pläne hingegen scharf.
Die Belastung der Haushalte soll nicht wesentlich steigen, so Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Ziel sei es, den Gesamtanteil der Erneuerbaren bis zum Jahr 2030 auf 45 bis 50 Prozent des gesamten End-Energieverbrauchs zu erhöhen und 100 Prozent des Stromverbrauchs mit Strom aus Erneuerbaren zu decken.
Dass die Haushalte nicht zusätzlich belastet werden, bezweifelt die Arbeiterkammer. "Die privaten Haushalte tragen mit nur rund einem Viertel des Verbrauchs derzeit schon fast die Hälfte der Ökostromförder- und Netzkosten. Diese Schieflage darf sich nicht weiter zuspitzen", sagte AK-Energieexperte Josef Thomann.
Lob von der Wirtschaftskammer
Sowohl von der E-Wirtschaft als auch von der Wirtschaftskammer kam hingegen Lob. Ökostrom-Produzenten bewegten sich künftig wie alle Unternehmer auf dem Markt, seien selbst für ihre Vermarktung verantwortlich und müssten Vorsorge treffen, damit der erzeugte Strom auch wirklich beim Kunden ankomme, heißt es in einer Aussendung der Wirtschaftskammer.
Im Wettbewerb um Förderungen kommen künftig jene Bieter zum Zug, die den Ökostrom zu den geringsten Kosten produzieren können.
Künftig soll es auch Energiegemeinschaften geben. Benachbarte Unternehmen können Strom je nach Bedarf austauschen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Steuer für selbst erzeugten Strom (Eigenstromsteuer) abgeschafft werden soll.
Das sieht auch die Umweltschutzorganisation Global 2000 positiv. Bürger, Unternehmen und Gemeinden könnten mit vielen kleinen Anlagen viel beitragen. Peter Püspök, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), sieht in den Energiegemeinschaften ein "ambitioniertes Projekt", warnt vor dem Ausschreibungsmodell, das "definitiv keine Pauschal-Antwort für die Vergabe von finanziellen Mitteln" sei.
Auch Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, glaubt nicht, dass mit Ausschreibungen der nötige Ausbau von Windkraftprojekten erreicht werden kann.
Die Wirtschaftskammer (WK) sieht diese Problematik der Ausschreibungen hingegen nicht. Es brauche sich niemand zu sorgen, auf der Strecke zu bleiben, denn es würden alle Ökostromarten gebraucht werden, um die Ziele zu erreichen, so WK-Energieexperte Stephan Schwarzer.
