EU will neue Handelspakte gegen Protektionismus

Weltweit seien derzeit 372 Handelshemmnisse in Kraft. 2016 seien 20 von ihnen beseitigt, andernorts aber 36 neu eingeführt worden. Das gab die EU-Handelskommissarin, die Schwedin Cecilia Malmström, gestern in ihrem EU-Handelsbericht bekannt.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump herrscht in der europäischen Politik und Wirtschaft erhöhte Sensibilität, wenn Staatsvertreter ankündigen, ihre Unternehmen mit Zöllen oder anderen Regularien vor Importen zu schützen. Malmström sagte, der verstärkte Protektionismus koste die EU-Unternehmen pro Jahr rund 27 Milliarden Euro Umsatz. Beim Gipfel der 20 führenden Nationen nächste Woche in Hamburg soll das Thema weit oben auf der Tagesordnung stehen. Malmström: "Das schlimmste Szenario wären US-Strafzölle. Das wäre wirklich sehr schlecht für uns. Wir sind Freunde und Verbündete der USA."

Die Kommissarin nahm auch Stellung zur Kritik von Nichtregierungsorganisationen (NGO) am EU-Japan-Pakt (JEFTA), der derzeit verhandelt wird: "Die Vorwürfe sind grundlos." Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz würden "gar nicht verhandelt". Bei der Streitschlichtung möchte die EU das im kanadischen CETA-Abkommen erarbeitete Modell erreichen. Japan wolle weiter Schiedsgerichte.

Handelsdefizit mit Japan

Die Industriellenvereinigung (IV) warb gestern für den JEFTA-Pakt, weil er positive ökonomische Effekte bringe, für Österreich besonders in Maschinenbau und Autozulieferung. 2016 führten wir Waren im Wert von 1,33 Milliarden Euro nach Japan aus – minus 1,3 Prozent. Die Importe stiegen um 5,8 Prozent auf zwei Milliarden.