EU will Bargeld klammheimlich abschaffen
Neuer Vorstoß der EU-Kommission, Bargeld-Obergrenzen einzuführen, stößt auf Kritik in Österreich und Deutschland.
Die Partei von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat neuerdings ihre Liebe zum Bargeld entdeckt. "Wir erachten die Möglichkeit jedes Bürgers, nach eigenem Willen auch mit Bargeld zu zahlen, als ein unverzichtbares Merkmal einer freiheitlichen, bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft", heißt es in einem Wahlkampf-Papier der CDU. Und: "Die weitere Nutzung unseres Bargelds als Zahlungsmittel steht daher nicht zur Disposition."
Die Debatte um Bargeld bekommt – nicht nur wegen des Wahlkampfs in Deutschland – neue Nahrung. Die EU-Kommission hat Ende Jänner einen "Aktionsplan" ("Vorschlag für eine EU-Initiative zur Einschränkung von Barzahlungen") veröffentlicht, in dem sie Bargeld-Obergrenzen erörtert und einen Gesetzesvorschlag für 2018 in Aussicht stellt. Noch im März startet zunächst eine öffentliche Konsultation, dann soll es eine detaillierte Studie geben.
Das Hauptargument der EU-Kommission, warum anonyme Zahlungen mit großen Bargeldbeträgen eingeschränkt werden sollten, ist der Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche. EU-weit gelten bereits strenge Melderegeln für Cash-Beträge über 15.000 Euro (ab Juni 10.000 Euro). Darüber hinaus lässt die EZB den 500-Euro-Schein auslaufen. EU-weit einheitliche Obergrenzen für Barzahlungen gibt es allerdings bisher nicht. Diese würden jedoch kriminellen Netzwerken und Terroristen die Finanzierung ihrer illegalen Aktivitäten erschweren oder sie verhindern und Untersuchungen erleichtern, heißt es im Papier der Brüsseler Behörde.
Frankreich: 1000-Euro-Grenze
Nicht alle EU-Bürger hängen so sehr an Scheinen und Münzen wie etwa Deutsche oder Österreicher. Etliche EU-Staaten haben bereits Obergrenzen für Barzahlungen eingeführt, sie liegen in Frankreich bei 1000 Euro, in Italien bei 3000 Euro. In Deutschland wird ein Limit von 5000 Euro erwogen. In Skandinavien werden mehr als 90 Prozent der Transaktionen bargeldlos erledigt, in Österreich sind es nur rund 20 Prozent.
Die Digitalisierung und neue Bezahlformen, etwa mittels Mobiltelefon, verstärken den Trend in Richtung bargeldloses Bezahlen. Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Überlegungen der EU-Kommission nicht kommentieren, weil dies nicht in ihre Kompetenz falle. EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch hatte rund um die Debatte zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins im "Spiegel" gemeint: "Dass Kriminelle sich über Mobiltelefone abstimmen, würde niemanden ernsthaft auf die Idee bringen, alle Handys zu verbieten. (...) Bargeld per se abzuschaffen, steht nicht auf der Tagesordnung."
Zu den heftigsten Bargeldkritikern gehört die Kreditwirtschaft, die der Umgang mit Scheinen und Münzen viel kostet. Der amerikanische Star-Ökonom Kenneth Rogoff meint, Bargeld verhindere vor allem, dass die Zentralbanken die Wirtschaft mit Negativzinsen ankurbeln können.
Das Hauptargument der Bargeld-Verfechter ist der Verlust von Privatsphäre, wenn alle Zahlungen elektronisch stattfinden. Die EU sieht in der Beschränkung von Barzahlungen keinen Verstoß gegen das in Artikel 7 der EU-Grundrechte-Charta festgeschriebene Recht auf Privatheit. Denn es sei erlaubt, dieses aus Gründen des öffentlichen Interesses einzuschränken. Laut EU-Kommission müssten Obergrenzen auch für anonymes Zahlen im Netz mit Krypto- oder Tauschwährungen gelten, die von einer Beschränkung der Bargeldzahlungen profitieren könnten.
