EU droht und winkt mit Geld, doch: „Ungarn ist nicht Griechenland“

Die Geldgeber verlangen, dass die zu Jahreswechsel in Kraft getretene Verfassung internationalen Regeln angepasst wird. Vor allem die Unabhängigkeit der Notenbank ist der EU ein Anliegen. Zuerst hatte die rechts-nationale Regierung von Viktor Orban nach innen Stärke demonstriert. Nach außen hat sie nun einen Kniefall gemacht. „Die meisten Ungarn kriegen das aber nicht mit, weil sie von den Medien anders informiert werden“, sagt Unternehmer Stefan Haderer (siehe Artikel rechts).

Der Staat braucht jedenfalls Geld. Die Ratingagenturen haben das Land abgewertet; es droht Kapitalflucht. Deshalb verkündete das Kabinett des Ministerpräsidenten gestern, „die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“. „Wir beschreiten weiter den Weg der Senkung der Staatsschuld und der Begrenzung des Staatsdefizits unter drei Prozent des BIP“, stellte das Wirtschaftsministerium fest.

Am Montag hatte Budapest eingestehen müssen, dass das Defizit 2011 doppelt so hoch ausfallen wird. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn drohte, Ungarn könne die EU-Hilfe aus dem Kohäsionsfonds (für schwächer entwickelte Mitgliedsländer) gestrichen werden, rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Entscheidung über eine Strafe falle nächste Woche. Wegen IWF-Hilfe verhandeln die Ungarn heute in Washington weiter.

Wirtschaftlich gesund

Trotz der Fehler Orbans sei Ungarn nicht mit Griechenland vergleichbar, sagte gestern Raiffeisen-Analyst Peter Brezinschek. Die Staatsverschuldung sei nur halb so hoch. Ungarn sei international wettbewerbsfähig; Steuererhöhungen seit 2009 zum Schließen von Fiskallöchern hätten jedoch die Konjunktur abgewürgt.