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Wirtschaft

EU-Parlament stimmt für TTIP mit Auflagen

09. Juli 2015 00:04 Uhr

STRASSBURG. Abgeordnete unterstützen Freihandelsabkommen – ohne Schiedsgerichte und mit europäischen Standards.

Das EU-Parlament hat sich gestern, Mittwoch, hinter das umstrittene geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gestellt. 436 Abgeordnete sprachen sich für eine entsprechende Resolution aus, 241 stimmten dagegen. Jedoch enthält die Resolution auch Bedingungen.

Streitfälle zwischen Staaten und Investoren sollen künftig nicht, wie bisher geplant, vor Schiedsstellen behandelt werden, sondern vor öffentlich berufenen Richtern. Auch verlangt das EU-Parlament, dass europäische Standards, etwa bei Datenschutz, Gesundheit und Sicherheit, nicht aufgeweicht werden. Das befürchten viele TTIP-Gegner. Außerdem fordern die Parlamentarier für Europas Firmen einen besseren Zugang zum US- Markt, beispielsweise im Luftverkehr und der Telekommunikation.

Die Resolution ist nicht bindend. Das EU-Parlament hofft allerdings, damit die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und den USA zu beeinflussen. Um in Kraft treten zu können, braucht TTIP letztlich auch die Zustimmung der europäischen Volksvertretung.

Malmström warb gestern wieder für das Abkommen und lobte die Gespräche zwischen der EU und den USA. Die TTIP-Gegner warnen vor Arbeitsplatzverlusten.

Reform des Emissionshandels

Das EU-Parlament stimmte gestern auch für die Reform des Emissionshandels, um die Preise von CO2-Zertifikaten zu stabilisieren. Außerdem will das Parlament, dass Aktionäre künftig bei Managergagen mitreden dürfen und Konzerne Gewinne und Steuern offenlegen müssen.

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