Die Banken werden wohl zahlen müssen

In seltener Eintracht fordern die österreichischen Politiker einen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise. Von Bundeskanzler Werner Faymann bis hin zu den drei Oppositionsparteien wird ein „Solidarbeitrag“ der Geldverleiher gefordert. Selbst Vizekanzler Josef Pröll, der sich bisher zu den Plänen des Regierungschefs mehr als reserviert gezeigt hatte, schwenkte diese Woche um.

Jetzt ist auch der Finanzminister gar nicht mehr so abgeneigt, die Banken zur Kasse zu bitten. Zu diesem Gesinnungswandel dürfte einerseits beigetragen haben, dass eine derartige Steuer in der Bevölkerung populär wäre und andererseits, dass ein Blick auf den Kontoauszug der Republik die Notwendigkeit zusätzlicher Geldquellen erforderlich erscheinen lässt.

Bleibt die Frage: Wie kann man die Banken zur Kasse bitten, ohne dass die Institute die Steuerlast an ihre Kunden weiterreichen oder die Kreditvergabe einschränken? Diese Diskussion wird nicht nur in Österreich geführt. In ganz Europa wetteifern die Politiker mit Ideen für Bankensteuern.

Einige EU-Länder sind schon über das Diskussionsstadium hinaus gekommen. In Großbritannien etwa sind die Boni der Banker mit einer Sondersteuer belegt worden. Und Schweden hat bereits längere Zeit eine permanente „Stabilitätsabgabe“ für Banken. Diese Abgabe fließt in einen speziellen Fonds, der so lange gespeist werden soll, bis 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zusammen gekommen sind. Derzeit liegen in diesem Fonds umgerechnet 2,86 Milliarden Euro, das entspricht rund einem Prozent des schwedischen BIP. Umgerechnet auf österreichische Verhältnisse würde so ein Fonds bis auf sieben Milliarden Euro anwachsen.

Diese Fonds-Lösung hat für Faymann und Pröll aber einen Haken: Das Geld fließt nicht ins Budget. Deshalb hat sich der Kanzler lieber am Vorbild von US-Präsident Barack Obama orientiert. Der will seine Großbanken mit einer Abgabe zur Kasse bitten, die sich an der Bilanzsumme orientiert und sehr wohl in den Steuertopf fließt. Er muss diese Pläne allerdings erst durch den Kongress bringen und dabei dürfte die extrem starke Banken-Lobby noch einige Hürden aufbauen.

Auch in Deutschland wurde eine Fonds-Lösung vorgeschlagen – ausgerechnet von Josef Ackermann, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank. Der wollte aber diesen Fonds mit Steuergeld füllen, was von den deutschen Politikern – wohl zu Recht – entrüstet zurückgewiesen wurde.

Bleibt noch die Finanztransaktionssteuer. Dieser Vorschlag wird selbst von österreichischen Bankern unterstützt – allerdings nur dann, wenn sie zumindest EU-weit, am besten global eingeführt würde. Die ist aber in den USA nicht einmal ein Thema, und in Deutschland hält der dortige Finanzminister Wolfgang Schäuble nichts davon.