Diagnose Schulden: Liegt das Dilemma in der unproduktiven Verwaltung?

Österreichs Staatsausgaben wachsen und wachsen. Seit Jahrzehnten wird das oftmals gleichsam als Naturgesetz angesehen. 2017 wurden 3,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die liberale Denkfabrik Agenda Austria hat hinterfragt, was dahinter steckt, dass die Schulden unabhängig davon wachsen, ob es der Wirtschaft gerade gut oder schlecht geht. Die Schlussfolgerung ist gleichsam eine Diagnose: Österreich leidet an der "Baumolschen Kostenkrankheit". Und das könne auf Dauer unseren Wohlstand gefährden. Übersetzt heißt das: Die Verwaltung ist in Österreich schlicht zu teuer.

Die Autoren der Studie, die den OÖNachrichten vorliegt, Monika Köppl-Turyna, Dénes Kucsera und Reinhard Neck, haben zwei Theorien getestet, die das Schuldenwachstum zu erklären versuchen. Das Wagnersche Gesetz geht davon aus, dass die Ausgaben des Staates wachsen, weil seine Bürger reicher und anspruchsvoller würden. Dies habe man widerlegt.

Dafür gingen die beiden US-Wirtschaftswissenschafter William J. Baumol und William G. Bowen davon aus, dass das Wachstum der Staatsausgaben mit steigenden Löhnen und hinterher hinkender Produktivität zusammenhänge. Die staatlichen Leistungen würden teurer, weil die Stückkosten steigen. In Österreich sei dies besonders extrem, denn hier steigen die Löhne im öffentlichen Dienst schneller als in der Privatwirtschaft. Und das seit dem Jahr 1954. Die Produktivität habe damit aber nicht mithalten können. Das Verhältnis der Löhne zur Produktivität habe sich zuletzt weiter verschlechtert.

14,6 Milliarden Potenzial?

Wobei differenziert wird. Im Gesundheitsbereich, wo die Personalausgaben am höchsten sind, sei die Produktivität vergleichsweise stark gestiegen. Aufholbedarf gebe es dagegen in der Gesundheitsverwaltung, etwa bei den Kassen, sagt Kucsera.

Hätte der öffentliche Bereich ebenso produktiv gewirtschaftet wie die Privatwirtschaft, hätten sich die Steuerzahler allein im Jahr 2016 14,6 Milliarden Euro erspart, schreiben die Autoren der Studie.

Schon Baumol hat eingeräumt, dass es Bereiche in der öffentlichen Verwaltung gebe, die sich nicht produktiver gestalten lassen. Er hat das mit einem Streichquartett verglichen, das eine Beethoven-Sonate spielt. Das lässt keine Produktivitätssteigerung zu.

Es gebe allerdings etliche Möglichkeiten, auch im öffentlichen Bereich produktiver zu werden, schreiben die Autoren und verweisen auf die Universität Stanford. Diese habe professionell Kurse online angeboten. In einem Kurs haben sich 160.000 Menschen eingeschrieben, 23.000 haben darüber eine Prüfung abgelegt. Digitalisierung sei hier ein gutes Beispiel, Bildung effizienter zu machen.

Es gibt auch ähnliche Beispiele etwa bei der Polizei, wo die Sicherheitsbeamten durch Digitalisierung Zeit bei der Erstellung von Protokollen sparen und sich stärker auf ihre eigentliche Tätigkeit konzentrieren könnten.

Kucsera und seine Kollegen plädieren auch für eine kluge Form des Föderalismus nach Schweizer Vorbild. "Wer das Geld dort ausgibt, ist dafür auch verantwortlich und ist dem Bürger Rechenschaft schuldig. Wir haben dagegen einen Einnahmenzentralismus und einen Ausgabenföderalismus."

Öffentliche Löhne

Wo fallen im öffentlichen Dienst die höchsten Lohnzahlungen an? 2016 wurden im Bereich Bildung 11,29 und in der Gesundheit 8,92 Milliarden Euro ausgegeben. Auf die allgemeine öffentliche Verwaltung entfielen 5,75 Milliarden Euro. Das waren die größten Ausgabenblöcke, was Löhne betrifft.

Erst auf Platz fünf hinter den wirtschaftlichen Angelegenheiten folgt der Sicherheitsapparat mit 3,19 Milliarden Euro, dahinter Soziales und Verteidigung.