Den Staaten entgleiten die Finanzen - 4,4 Milliarden US-Defizit pro Tag
WASHINGTON/BRÜSSEL. Die US-Regierung gestand gestern ein um 20 Prozent höheres Staatsdefizit bis 2019 ein. Die Finanzminister der EU-Länder sollen morgen zur Schuldenlage Farbe bekennen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise drückt die Steuereinnahmen und erhöht den Finanzbedarf. Dieses Problem stellt sich für die Finanzminister aller Länder. Gestern hat die US-Regierung ihre Schätzung für das Haushaltsdefizit der nächsten zehn Jahre (2010 bis 2019) um gewaltige zwei Billionen auf kumulierte neun Billionen Dollar erhöht.
Im laufenden Haushaltsjahr, das mit 30. September endet, werde es 1,6 Billionen Dollar ausmachen: Das sind 4,4 Milliarden Dollar pro Tag oder 183 Millionen pro Stunde.
Dollar unter Druck
Allein die Rettung des Finanzsystems dürfte die Vereinigten Staaten rund 23,7 Billionen Dollar kosten, hat der Generalinspektor für das Bankenprogramm, Neil Barofsky, für den schlimmsten Fall prognostiziert.
Das bedeutet für die USA einen hohen Finanzierungsbedarf über Anleihen und damit Druck auf das Top-Rating AAA. Die Sorge um die massiv steigende Staatsverschuldung habe den Dollar belastet, hieß es gestern.
Die Agentur S&P hat bereits angekündigt, dass das Triple-A-Rating Großbritanniens überprüft werde. In Europa treiben ebenfalls die Kosten der Krise die staatlichen Defizite und die Schulden in die Höhe.
Das Thema wird morgen das Treffen der EU-Finanzminister prägen. Eine Mehrheit der Staaten, die EU-Kommission und die EZB drängen auf eine „glaubwürdige Exitstrategie“, berichtete gestern die Financial Times Deutschland.
Die staatlichen Defizite würden sich in der Gemeinschaft heuer von 2,3 Prozent auf sechs Prozent mehr als verdoppeln. Laut Maastricht-Kriterien sind drei Prozent das Limit, bei der Gesamtverschuldung sind es 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch Österreich liegt mit fünf bzw. 80 Prozent deutlich über der Schmerzgrenze.
