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Buwog-Affäre: Meischberger und Plech wurden abgehört

16.Februar 2010

Die Überwachung habe vom 20. Jänner bis zum 10. Februar dieses Jahres stattfunden, berichtet das Nachrichtenmagazin "News" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.

22 Telefone überwacht - Grassers nicht

Ermittelt wurden nicht nur die Gesprächsinhalte, sondern auch die Verkehrs-, Zugangs- und Stammdaten der Teilnehmernummern sowie SMS und MMS, so das Magazin. Auch die Telefonanschlüsse von weiteren sechs Beschuldigten seien überwacht worden. Insgesamt wurden 22 Telefone, davon neun Festnetzanschlüsse, rund um die Uhr abgehört. Die Telefone von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurden laut dem Magazinbericht nicht abgehört.

Absprachen erwartet

Die Telefonüberwachung wurde damit begründet, dass nach den in der letzten Jännerwoche stattgefundenen Hausdurchsuchungen Absprachen und die "Verbringung der Geldmittel der Beschuldigten" zu erwarten seien, heißt es in dem Bericht weiter. Auch "Hinweise auf den Verbleib der Geldmittel und Zahlungsflüsse" wurden erwartet. Mit "weniger eingreifenden Maßnahmen" hätte "keine begründete Aussicht auf den angestrebten Erfolg" bestanden.

In der Buwog-Affäre geht es um die Priviatisierung der Bundeswohnungsgesellschaft unter dem damaligen Finanzminister Grasser. Der Verkauf der Buwog wurde von umstrittenen Provisionszahlungen in Höhe von 10 Mio. Euro der letztlich siegreichen Immofinanz an die Grasser-Vertrauten Meischberger und Peter Hochegger begleitet. Der Immobilienmakler Plech war Buwog-Aufsichtsratsvorsitzender und Mitglied einer Vergabekommission, die die Aufgabe hatte, ein Investmenthaus für die technische Abwicklung des Verkaufes der Bundeswohnbaugesellschaften zu suchen.

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29. März 2024