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Bayerns Tankstellen haben nachts Einkaufsverbot für Fußgeher

Von OÖN, 03. September 2012, 14:50 Uhr
Tankstelle tanken benzin

MÜNCHEN. Helle Aufregung im Freistaat: Offensichtlich um Lebensmittelhandel und Gastwirte vor Konkurrenz zu schützen, dürfen Fußgeher und Radfahrer seit gestern nach 20 Uhr in Tankstellen nicht mehr einkaufen. Wer dagegen mit Auto oder Motorrad vorfährt, darf sich die ganze Nacht eindecken, selbst mit Alkohol.

Es handelt sich um einen „Vollzugshinweis“ des Münchner Arbeits- und Sozialministeriums, der das Bayern-Blut ins Wallen bringt. Mit ihm werden Tankstellenbetreiber und Polizisten instruiert, dass das Bundes-Ladenschlussgesetzes aus 1996 einzuhalten sei. Darin heiß es: „Tankstellen ohne Gaststättenerlaubnis dürfen nach Ladenschluss (20 Uhr) nur noch an Reisende kleinere Mengen an Lebens- und Genussmitteln verkaufen.“ Reisende seien nur Kraftfahrer und deren Passagiere.

Das Ministerium stellte nach Protesten klar: Ein Urteil des Bundes-Verwaltungsgerichts habe Anlass zu der Aktualisierung gegeben. Der FDP-Wirtschaftsminister Martin Zell reagierte entsetzt auf diese „Regulierungswut“.

Saufgelage begünstigt

Tankwarte sagen, sie könnten bei starkem Andrang nicht überprüfen, wer zu Fuß oder motorisiert angekommen sei. Kritisiert wird, dass Autofahrer rund um die Uhr mit Alkohol versorgt werden dürfen. Allerdings sei ärgerlich, dass Tankstellen nächtliche Saufgelage erleichtern, auch der Jugend.

Auch in Österreich gilt für Tankstellen eine Einschränkung: Zwischen 21 und sechs Uhr (allgemeiner Ladenschluss) darf nur Reisebedarf verkauft werden, auf maximal 80 Quadratmetern Fläche. Reisebedarf wird großzügig definiert. „Wenn eine Tankstelle keine Handels- oder Gastronomiekonzession hat, darf sie außerdem nur verpackte Lebensmittel verkaufen“, sagt Manfred Zöchbauer von der Wirtschafkammer Oberösterreich.

 

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