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Wirtschaft

Bauern nervös: "Budget vor EU-Wahl fixieren!"

12. Oktober 2018 00:04 Uhr

Bauern nervös: "Budget vor EU-Wahl fixieren!"
Agrarkommissar Phil Hogan diskutierte mit Josef Plank (Vertreter von Ministerin Köstinger), Mari Kiviniemi (OECD), Czeslaw Siekirski (EU-Parlament).

LINZ. Sicherheit und Planbarkeit über 2020 hinaus seien das Ziel – Appell an Österreich, Beitragsblockade aufzugeben.

Vom Brexit und den Finanzproblemen, die dieser verursachen wird, war der europäische Bauernkongress gestern, Donnerstag, im Linzer Design Center überschattet. "Wir brauchen eine Entscheidung über das EU-Budget im ersten Quartal 2019, jedenfalls unbedingt vor der EU-Wahl im Mai", sagte Joachim Rukwied, der Präsident des Bauernverbandes Copa.

"Im April nächsten Jahres sollten wir sagen können, wie die Finanzplanung nach 2020 aussehen wird", sagte auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan: "Wir wissen ja nicht, welche Situation wir nach der Wahl haben werden." Wenn die Einigung nicht gelinge, müssten die Verhandlungen von vorne beginnen, befürchtet Rukwied.

Die EU-Länder wollen künftig mehr Geld für Sicherheit (Migration) und Digitalisierung aufwenden; das Agrarbudget würde laut aktueller Planung von derzeit 38 auf unter 30 Prozent des Ausgabenrahmens sinken. Viele Länder hätten sich jedoch bereit erklärt, wegen des Wegfalls der Briten-Milliarden den Beitrag von 1,0 Prozent des Nationaleinkommens deutlich zu erhöhen. "Wir wollen Sicherheit und Planbarkeit schaffen für die Landwirte", sagte Hogan. Leider sei das Land des Kongressveranstalters dagegen.

Video: In Linz haben sich die Vertreter von 23 Millionen EU-Bauern beim Europäischen Bauernkongress im Design Center getroffen. Es ging unter anderem um die möglichen negativen "Brexit"-Folgen.

Ländlicher Raum bedroht

"Österreich sollte diese Blockadehaltung aufgeben", sagte Franz Reisecker, Copa-Vizepräsident und Präsident der OÖ. Landwirtschaftskammer, in einer Pressekonferenz mit Rukwied: "Wir sind in intensivem Dialog mit der Bundesregierung, bis hinauf zum Bundeskanzler." Dass nachhaltige Landwirtschaft finanzierbar ist, daran sei Österreich interessiert.

Hogan sagte, es müsse jetzt nach einflussreichen Unterstützern für die Agrarpläne gesucht werden. Es gehe darum, dass die Jugend Vertrauen gewinnt und die Betriebe übernimmt, dass die Menschen in den Regionen bleiben. Das sei wichtig für die gesamte Gesellschaft. 70 Prozent der EU-Fläche seien ländlicher Raum. "Die Landwirte liefern Beiträge für öffentliche Güter und müssen dafür vernünftig entlohnt werden", sagte der Ire. Dabei gehe es um Wasser, Böden, Vielfalt und Klimaschutz.

Die EU-Agrarpolitik gehe noch zu wenig in diese Richtung, kritisierte Mari Kiviniemi, stellvertretende Generalsekretärin der OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung): "Die Landwirtschaft muss sich ändern und anpassen." Ziel: ein innovativer, nachhaltiger, widerstandsfähiger Agrarsektor.

Der Obmann des Agrarausschusses im EU-Parlament, der Pole Czeslaw Siekirski, warnte davor, die Agrarausgaben weiter zu reduzieren (minus 48 Milliarden Euro in der aktuellen Finanzperiode, 2014 bis 2020). China und die USA würden sie erhöhen.

Chance erneuerbare Energie

Josef Plank, Generalsekretär im Agrarministerium in Wien, sagte in Vertretung von Ministerin Elisabeth Köstinger, die Landwirtschaft müsse die Verbraucher gewinnen. Eine Chance seien auch nachwachsende Rohstoffe als Energiequelle.

Die Tagung in Linz endet heute, Freitag, mit Exkursionen. (le)

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