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Wirtschaft

Basel III: „Kleine Banken verschwinden“

Von Von Dietmar Mascher   03. November 2010 00:04 Uhr

SWITZERLAND BANK FOR INTERNATIONAL SETTLEMENTS

LINZ. Die geplanten neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) bergen große Gefahren für kleine Banken. Die kleinen Institute drohen zu verschwinden, der Einfluss ausländischer Kapitalgeber zu steigen.

Die Grundidee der Bankenregeln Basel I bis III lautet, dass Banken ein bestimmtes Maß an Eigenkapital haben müssen, um im Krisenfall überleben zu können. Diese Vorschriften sollen nach der Finanzkrise noch verschärft werden. Eine Analyse der Rechtsanwälte und Bankrechtsspezialisten Gerhard Wildmoser und Bernd Langoth, die den OÖNachrichten vorliegt, stellt den Plänen allerdings ein vernichtendes Zeugnis aus. Fazit: die falsche und auch die teuerste Medizin für den Finanzsektor.

2013 soll das neue Regelwerk eingeführt werden. Die Intention der Autoren von Basel III ist eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften. Was unter Eigenkapital oder Kernkapital im engeren Sinne zu verstehen ist, wird neu und rigider definiert.

Dies führe letztendlich dazu, dass die Banken mehr Eigenkapital benötigen. „Doch woher sollen die Banken das Eigenkapital nehmen. Eine Sparkasse Neuhofen hat nicht denselben Zugang zum Kapitalmarkt wie eine Erste Bank oder eine Bank Austria“, sagt Wildmoser. Es bestehe die große Gefahr, dass kleine Banken verschwinden.

„Woher kommt Geld?“

Aber auch die größeren heimischen Banken würden sich schwer tun, zusätzliches Eigenkapital zu generieren und könnten die Beute großer ausländischer Banken werden. Dass auf diese Weise große Banken-Konglomerate entstehen, die wiederum systemrelevant sind (too big to fail), sei kontraproduktiv.

33 Milliarden Euro würden Österreichs Banken an zusätzlichem Eigenkapital benötigen, ergab eine Schätzung vor einigen Monaten. Wie viel es tatsächlich sein werden, lasse sich noch nicht abschätzen. Aber es wird wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag bleiben.

Und so einfach lässt sich Eigenkapital ja auch nicht einsammeln. Denn Investoren wollen eine bestimmte Verzinsung ihres Geldes. Genau das können die Banken mit den neuen Vorschriften nicht einmal annähernd garantieren.

Banken, die keine Kapitalerhöhung stemmen könnten, würden dazu übergehen, ihre Bilanzsumme zu verkleinern. Das heiße nichts anderes, als dass sie ihre Kreditvergaben reduzieren und Kredite generell teurer werden könnten. „Dass dies wiederum die Konjunktur bremst, ist die logische Folge“, sagt Wildmoser.

Der Rechtsanwalt, der in Banken-Aufsichtsräten sitzt und Banken auch rechtlich berät, sagt, dass strengere Eigenkapitalvorschriften die Finanzkrise vielleicht hinausgezögert, nicht aber verhindert hätten. Lehman sei trotz hervorragender Eigenkapital-Ausstattung zugrunde gegangen.

Der Fehler bei Basel III liegt laut Wildmoser und Langoth in der fehlenden Differenzierung beim Risiko der Banken. Eine Investmentbank müsse anders behandelt werden als eine klassische Bank mit ihrem Einlagen- und Kreditgeschäft.

Die wahren Ursachen der Finanzkrise, nämlich der fahrlässige Umgang mit Kundengeld, der Erwerb dubioser, hochspekulativer Produkte und die Gewissheit, der Staat werde schon geradestehen, würden mit Basel III nicht bekämpft.

„Vorbild USA“

Wildmoser verweist auch auf die USA, die nicht einmal Basel II vollständig eingeführt hätten. Bemerkenswert seien aber die neuen, im Sommer beschlossenen Regeln in den USA. Demnach dürfen nur noch drei Prozent des harten Kernkapitals für Spekulationsgeschäfte verwendet werden. Auch der Handel mit Spekulationsprodukten sei besser geregelt worden. „Das ist deutlich besser als der gefährliche Unsinn Basel III.“

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