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Wirtschaft

Auch Niederösterreich verzockt Steuergeld

23. Februar 2010 00:04 Uhr

Auch Niederösterreich verzockt Steuergeld
Wolfgang Sobotka

ST. PÖLTEN/WIEN. Die finanzielle Situation der Hypo Niederösterreich sei „mehr als in Ordnung“, tönte Niederösterreichs Finanzlandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka noch am 18. Dezember 2009 bei einer Pressekonferenz in Wien.

Freilich: Zu diesem Zeitpunkt hätte es Sobotka schon besser wissen müssen. Im Dezember endete nämlich eine Prüfung der Oesterreichischen Nationalbank bei der Hypo-Tochter Hypo Investment AG.

Ebenfalls seit Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen die beiden Vorstände der Hypo Investment AG, Peter Harold und Richard Juill. Der Verdacht gegen die beiden, für die die Unschuldsvermutung gilt: Bilanzfälschung bei der Verbuchung von Spekulationsverlusten.

Inzwischen hat auch die Finanzmarktaufsicht ein Verfahren wegen Verstößen gegen das Bankwesengesetz eingeleitet. Die Hypo soll einer Firma im irischen Dublin, der Augustus Funding Limited, 800 Millionen Euro Kredit gewährt haben – für hochspekulative Geschäfte.

Spekulationsfirma in Irland

Zum besonderen Skandal werden diese Darlehen aufgrund der Besitzverhältnisse der Augustus Funding Limited: Sie soll, wie das Magazin profil berichtet, zu 20 Prozent der Hypo Niederösterreich selbst gehören und zu weiteren 80 Prozent im Einfluss des Landes Niederösterreich stehen. Womit die wirklichen Zocker nicht nur in der Bank, sondern direkt im Land Niederösterreich sitzen.

Das Problem für die Hypo und ihre Vorstände: Sie hat damit, wie die Bankprüfer meinen, auch grob gegen die Großveranlagungsgrenzen verstoßen und das 7,5-Fache dessen, was angesichts ihrer Eigenkapitalausstattung erlaubt ist, in ein einziges Geschäft gesteckt.

Das Land haftet für seine Bank übrigens mit 6,8 Milliarden Euro – bei einem Jahresbudget von 7,4 Milliarden.

Es ist dies freilich nicht der einzige Fall von Spekulationen mit Steuermitteln und Geldverschwendung. Mitte 2009 hielt das Land Niederösterreich wegen Spekulationsgeschäften von Geldern aus der Wohnbauförderung bei einem Buchverlust von 800 Millionen und einem bereits realisierten Minus von 312 Millionen Euro.

Dass eine Landesgartenschau, wie jene in Tulln, statt vier Millionen Euro stolze 22 verschlingt, sind vergleichsweise Minibeträge. (ben)

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