"Alles andere als supersauber": Hochegger belastet Grasser schwer
"Die Buwog-Veräußerung ist alles andere als supersauber abgelaufen." Das sagte der Verteidiger des mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger gestern, Freitag, beim Buwog-Prozess. Und nicht nur das, Anwalt Leonhard Kregcjk kündigte an: "Mein Mandant hat bereits viel, aber noch nicht alles gesagt. Das wird er in der Hauptverhandlung nachholen." Hochegger werde sich teilschuldig bekennen, sagte Kregcjk.
Damit gab es am vierten Verhandlungstag des größten Korruptionsprozesses in der Geschichte der Zweiten Republik eine Wende. Mit dem Teilgeständnis bringt Hochegger den erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seinen Trauzeugen Walter Meischberger und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech massiv in Bedrängnis.
Geldströme an Briefkästen
Wie berichtet, sind bei der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften im Jahr 2004 knapp zehn Millionen Euro Provisionszahlungen vom siegreichen Österreich-Konsortium rund um die Immofinanz an die zypriotische Gesellschaft Astropolis von Hochegger geflossen. Laut Anklage sollen sich Grasser, Meischberger, Plech und Hochegger das Geld letztlich aufgeteilt haben. Grasser habe der Immofinanz über seine Vertrauten den entscheidenden Tipp gegeben, wie hoch der Kaufpreis für den Zuschlag sein müsse.
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Kregcjk erklärte die Geldströme gestern so: "Mein Mandant wusste, dass von den annähernd 7,2 Millionen Euro, die er von Dezember 2005 bis November 2007 an die Omega (eine Briefkastenfirma in Delaware/USA, Anm.) überwiesen hat, 2,4 Millionen Euro an Magister Grasser, 2,4 Millionen Euro an Ingenieur Meischberger und 2,4 Millionen an Kommerzialrat Plech weiter überwiesen werden.
Eine Beteiligung an einem Tatplan habe es aber nicht gegeben. Hochegger habe erst durch eine Indiskretion in der zweiten Jahreshälfte 2005 erfahren, was mit den Geldern, die er an Omega überweise, geschehe, sagte sein Anwalt. Hochegger habe die Überweisung dennoch vorgenommen – "aus eigener Profitgier. Denn zwei Millionen waren sein eigener Anteil."
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Bis zu zehn Jahre Haft drohen
Das Geld floss von Omega auf drei Konten in Liechtenstein. Laut Anklage waren diese Grasser, Meischberger und Plech zuzurechnen. Meischbergers Verteidiger Jörg Zarbl behauptete gestern, alle drei hätten Meischberger gehört. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem Untreue und Bestechung vor. Bei einer Verurteilung beträgt die Maximalstrafe zehn Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Grasser-Anwalt Manfred Ainedter sagte nach dem Teilgeständnis: "Ich bin überrascht und verwundert. Hochegger glaubt, durch eine Unwahrheit seine Position verbessern zu müssen." Nebulos sei, dass Hochegger angebe, im Buwog-Fall zu wissen, dass Grasser etwas bekommen habe, im Fall Terminal Tower (Einmietung der Finanz in den Linzer Büroturm) aber nicht. "Verbessern tut es die Situation nicht", sagte Ainedter. Aber: Aus Urkunden gehe klar hervor, dass Grasser mit dem Konto nichts zu tun haben könne.
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Zuvor hatte Meischbergers Anwalt Zarbl erklärt, dass der Tippgeber bei der Buwog-Privatisierung der mittlerweile verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gewesen sei – also nicht Grasser. Bisher hatte Meischberger gesagt, er wisse nicht mehr, woher er den Tipp für den Buwog-Kaufpreis bekommen habe.
Kommenden Dienstag geht der Buwog-Prozess weiter.