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672,5 Milliarden Euro suchen Reformideen

Von Sylvia Wörgetter, 17. Februar 2021, 00:04 Uhr
672,5 Milliarden Euro suchen Reformideen
EU-Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis steigt bei den Corona-Hilfspaketen aufs Gas. Bild: APA

Konjunkturhilfen: Die EU-Staaten müssen dafür in grün-digitale Projekte investieren.

Die Ziele sind gesteckt: Grün, digital und modern soll Europas Wirtschaft aus der Coronakrise hervorgehen. Ein gewaltiges Konjunkturprogramm soll die finanzielle Feuerkraft bieten. Im Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein noch nie dagewesenes Hilfspaket geeinigt. Am Dienstag berieten die EU-Finanzminister darüber, wie all das Geld abgerufen werden kann.

"Es soll so schnell wie möglich fließen", erklärte der zuständige Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis. Allerdings müssen die Staaten vorher noch ihre Hausaufgaben machen. Es geht um 672,5 Milliarden Euro. Sie machen – unter dem sperrigen Namen "Aufbau- und Resilienzfazilität" – das Herzstück der Corona-Aufbauhilfen aus. 312,5 Milliarden Euro davon winken in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, 360 Milliarden Euro in Form von Darlehen. Die am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder sollen das meiste Geld erhalten.

Groß war die Sorge vor allem der "Frugalen Vier", als die die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich auftraten, dass die Mittel versickern könnten. Eine Sorge, die auch Deutschland teilte, der traditionelle Zahlmeister Europas. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war einer der Wortführer: Die Mittel aus dem Fonds müssten für echte Strukturreformen verwendet werden und dürften nicht zum Stopfen von Budgetlöchern dienen, betonte er. So einigte man sich auf strenge Kriterien, Berichtspflichten und Kontrollen.

3,2 Milliarden für Österreich

Um an das Geld zu kommen, müssen die EU-Länder der EU-Kommission bis Ende April detaillierte Pläne mit konkreten Projekten vorlegen. 18 der 27 EU-Staaten haben dies zumindest bereits in Teilen getan. Österreich ist noch säumig. 3,2 Milliarden Euro an Zuschüssen gibt es für Österreich zu holen. Erst seit einigen Tagen hat das Finanzministerium eine Webseite eingerichtet, um den vorgeschriebenen Beteiligungsprozess mit NGOs, Gemeinden, Ländern und Interessenvertretungen in Gang zu setzen. Es sind strenge Richtlinien zu beachten, die nicht zuletzt gerade auf Drängen Österreichs entstanden sind: Mindestens 37 Prozent der Mittel müssen in den Klimaschutz fließen, mindestens 20 Prozent in die Digitalisierung. Gesundheit, Bildung und Verwaltung sind weitere mögliche Investitionsfelder. Erwünscht ist alles, was die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaft stärkt. Gleichzeitig darf keines der eingereichten Projekte der Umwelt nennenswerten Schaden zufügen. "Do no significant harm", lautet der Fachbegriff. Kraftwerke etwa oder Straßenbauten scheiden damit von vornherein aus.

Italien wird die meisten Mittel erhalten. Über den Streit wegen der Verwendung ist die Regierung von Giuseppe Conte gestürzt. Allein an Zuschüssen sind für Italien 65 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kredite miteingerechnet, kann Italien fast 200 Milliarden Euro abrufen. 20 Milliarden Euro sollen jedenfalls in das Gesundheitssystem fließen. Auch Spaniens Vorschläge sind noch vage. "España puede" (Spanien kann) lautet der Name des Plans. Zusammen mit den Krediten sind 150 Milliarden Euro vorgesehen. Konkreter sind die Pläne Frankreichs (knapp 40 Milliarden Zuschüsse) und Griechenlands (17,7 Milliarden). Paris will sieben Milliarden Euro in die thermische Sanierung und fast fünf Milliarden in die Erneuerung des Schienennetzes stecken sowie die Produktionssteuern um 20 Milliarden Euro senken. Athen wiederum hat sich seinen Aufbauplan von einer Kommission unter Vorsitz des Wirtschaftsnobelpreisträgers Christopher Pissarides ausarbeiten lassen. Das Krisenland will sich zum attraktiven Investitionsstandort wandeln.

Ob Belgien mit seinem Wunsch durchkommt, 60 Millionen Euro seiner insgesamt sechs Milliarden aus dem Corona-Fonds in die Sanierung des seit Jahrzehnten maroden Justizpalastes in Brüssel zu stecken, ist fraglich. Die Letztentscheidung liegt bei den Staats- und Regierungschefs. Sie müssen mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Zuvor aber ist die Kommission am Zug. Sie prüft, ob die Pläne den grün-digitalen Richtlinien entsprechen. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn meinte unlängst, der "Reformaspekt" in den bisher bekannten Vorhaben sei "noch nicht so ausgeprägt, wie wir uns das wünschen". Der Prozess wird bis zum Sommer dauern.

Das Prozedere

Die 750 Milliarden Euro an Corona-EU-Hilfen werden von der EU-Kommission über Anleihen aufgenommen. Herzstück ist der Wiederaufbaufonds (672,5 Milliarden Euro). 312,5 Milliarden sind Zuschüsse, 360 Milliarden sind Kredite. Das Geld soll in nachhaltige Investitionen zur Modernisierung fließen. Die EU-Staaten müssen bis Ende April ihre Aufbaupläne einreichen. Ausbezahlt wird bis 2023 zwei Mal jährlich. Die Kommission prüft Etappenziele. Die Auszahlung läuft bis Ende 2023, die Projektabwicklung bis 2026.

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Autorin
Sylvia Wörgetter
Brüssel-Korrespondentin

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8  Kommentare
8  Kommentare
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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 17.02.2021 10:55

"Die am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder sollen das meiste Geld erhalten."

Das ist ein gefährliches Versprechen.

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her (4.560 Kommentare)
am 17.02.2021 10:47

«312,5 Milliarden Euro davon winken in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen»

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-grenzen-der-staatsverschuldung-16767931.html

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penunce (9.674 Kommentare)
am 17.02.2021 09:24

Das Geld ist nichts Wert, auch die 672,5 Milliarden nicht, das Virus nit Hilfe von Kurz und der SED-Merkel, wird diese Summe den Garaus machen wenn man mit offenen Augen durch diese maßlos verdorbene Welt geht!

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Zeitungstudierer (5.592 Kommentare)
am 17.02.2021 09:08

Die Streiten jetzt schon darum, welcher Mafia-Familien - Clan, wieviel von den Milliarden abstaubt!
Für die normalen Bürger bleiben da nur ein paar Cent über!
Die Italiener sind wenigstens so ehrlich und machen das öffentlich, indem es die Regierung zerreisst!
Dann wird eine neue eingesetzt und das ganz ohne Wahl, sehr bedenklich!
Die 3,2 Milliarden zahlen wir ohnedies mit den erhöhten KFZ- Steuern!
Geld aus den Leuten pressen, das können sie, die ÖVP und die Grünen!
Aber mit der ÖVP gibt es ja keine Steuererhöhungen, über diese Aussage kann man nur mehr lachen, da sie schlichtweg gelogen ist!

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 17.02.2021 09:36

Sind Sie wirklich so naiv, dass sie glauben rot-pink würde uns weniger Geld aus der Tasche ziehen? Da müsste die Bevölkerung zusätzlich noch viele soziale Projekte finanzieren. Nein, ich bin mit der Vorgehensweise der jetzigen Regierung nicht zufrieden. Aber jede Alternative würde uns vermutlich noch mehr Probleme bereiten. Lernen's Geschichte und lassen Sie sich die Augen öffnen.

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Zeitungstudierer (5.592 Kommentare)
am 17.02.2021 09:49

Ja, alle Parteien wollen unser Geld! Die ÖVP sagt aber, mit ihr gibt es keine neuen Steuern und Steuererhöhungen, was die anderen Parteien nicht so kommunizieren!
Das Geld der anderen ist immer leichter ausgegeben, als das eigene!

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her (4.560 Kommentare)
am 17.02.2021 11:04

Nun bei den neos bin ich mir noch unsicher.

Fakt ist, dass einzig die Tuerkisblauen 18/19 keine Neuschulden gemacht haben.
(Trotz des sozialen SPOVP Projekts ungeregelter unqualifizierter Asyleinwanderung).

Doppelstaatsbuergerschaften sind daher ein neues Statussymbol
https://www.hellomonaco.com/sightseeing/monaco-s-celebrities/forever-in-monaco-tennis-players-who-became-residents-of-the-principality-en/

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ECHOLOT (8.780 Kommentare)
am 17.02.2021 07:06

grün, digital und modern.....soll europa aus dem coronaspektakel kommen.........aha!
selten so gelacht! europa wird wirtschaftlch dem erdboden gleich gemacht, digital wird nur zur kontrolle verwendet werden, grün wird man die atomkraftwerke anmalen damit man den imensen stromverbrauch von e autos ec aufbringen kann u modern wird es sein dass jeder um seine existenz kämpft während konzerne immer reicher werden!

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