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Wirtschaft

3G am Arbeitsplatz: Verordnungstext beseitigt viele Unklarheiten nicht

Von Elisabeth Prechtl  28. Oktober 2021 00:05 Uhr

3 G am Arbeitsplatz: Verordnungstext beseitigt viele Unklarheiten nicht
Kann der physische Kontakt zu anderen Menschen nicht ausgeschlossen werden, ist ab 1. November ein 3-G-Nachweis am Arbeitsplatz zu erbringen.

LINZ / WIEN. Rund 200.000 Arbeitnehmer in Oberösterreich müssen sich regelmäßig testen lassen; fraglich ist, ob die Infrastruktur dafür ausreicht. Listen führen ist nicht erlaubt.

Die Zeit drängt: Mit 1. November gilt an allen Arbeitsplätzen in Österreich die 3-G-Pflicht. Alle Arbeitnehmer müssen geimpft, getestet oder genesen sein. Ausnahmen gibt es nur für jene, bei denen Kontakt mit anderen ausgeschlossen werden kann, etwa Lkw-Fahrer und Förster. Die Verordnung liegt erst seit dieser Woche vor. Ein Rundruf zeigt: Die Regelung ist in zentralen Punkten nicht praxistauglich. Viele Fragen bleiben offen.

So viel ist klar: Wer der 3-G-Nachweispflicht nachkommt, muss, bis auf wenige Ausnahmen, keine FFP2-Maske mehr tragen. Bis 14. November gilt eine Übergangsfrist. Unklar ist, wie die 3-G-Kontrolle in der Praxis abzulaufen hat. Denn über diese sensiblen Gesundheitsdaten darf der Arbeitgeber einerseits keine Aufzeichnungen führen.

Er muss andererseits aber bei Kontrollen beweisen können, dass er seiner Pflicht zur Kontrolle nachgekommen ist, sonst drohen Strafen. "Eine Vervielfältigung oder eine Verarbeitung dieser Daten ist unzulässig", sagt der Linzer Rechtsanwalt Georg Bruckmüller. Auch eine Einwilligung der Arbeitnehmer, die den Arbeitgeber von der Pflicht zum Datenschutz entbindet, ist seines Erachtens nicht möglich: "Die Datenschutz-Grundverordnung erfordert eine freiwillige Einwilligung. Diese ist hier wohl nicht gegeben." Hier gibt es aber Juristen, die abweichende Ansichten vertreten.

Der Arbeitgeber müsse stichprobenartig kontrollieren, so steht es in der Verordnung. Eine Möglichkeit zum Nachweis seien anonymisierte Aufzeichnungen.

Öffnungszeiten passen oft nicht

Erhard Prugger, Leiter der Abteilung Sozial- und Rechtspolitik in der Wirtschaftskammer Oberösterreich, sieht den Knackpunkt in der Testinfrastruktur: "Geschätzt 200.000 Arbeitnehmer in Oberösterreich müssen sich regelmäßig testen lassen."

Aufgrund ihrer Gültigkeitsdauer von 72 Stunden seien PCR-Tests die bessere, weil praktikablere Lösung. "Dafür brauche ich aber die Infrastruktur, und die Öffnungszeiten müssen passen." Wer den Nachweis nicht erbringe, müsse heimgeschickt werden, ein Entgeltanspruch besteht nicht: "Das kann in Zeiten des Fachkräftemangels aber nicht die Lösung sein", sagt Prugger, der für einen niederschwelligen Zugang wie in Salzburg plädiert: Dort sind seit gestern in 54 Supermärkten kostenlose PCR-Gurgeltests erhältlich, die bei mehr als 240 Stationen abgegeben werden können.

Kann ein Nachweis nicht erbracht werden, ist ausnahmsweise ein Antigen-Test zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte durchzuführen: Auch dieser Passus in der Verordnung wirft Fragen auf. Laut Bruckmüller ist dies nicht so zu verstehen, dass sich der Arbeitgeber permanent um die Testung kümmern, sondern für den Ausnahmefall gewappnet sein muss, etwa wenn keine Möglichkeit bestand, sich testen zu lassen.

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Artikel von

Elisabeth Prechtl

Redakteurin Wirtschaft

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