14,5 Milliarden Euro Liquidität und 113.000 Stundungen

Die österreichischen Banken haben in den vergangenen fünf Wochen den Unternehmen 14,5 Milliarden Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung gestellt. Davon haben fast 50.000 Unternehmen profitiert. Das sagte Andreas Treichl als Obmann der Banken in der Wirtschaftskammer am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Ministern Margarete Schramböck und Gernot Blümel. Dazu wurden mehr als 113.000 Kreditzahlungen gestundet. 17.000 Privatpersonen haben zudem das Kreditmoratorium in Anspruch genommen, das ein Aussetzen der Kreditzahlungen ermöglicht.

"Hier erwarten wir aber noch einen deutlichen Anstieg", sagt Treichl, der die Regierung für ihren Umgang mit der Krise lobt: "Die Bundesregierung hat rechtzeitig und in gewaltigem Volumen die richtige Dosis verabreicht." Die Banken selbst seien durch die Erhöhung der Eigenkapitalbasis in den vergangenen zehn Jahren gut für die Bewältigung der Krise gerüstet.

"Es geht um Existenzen"

Blümel bedankte sich bei den Banken, ersuchte aber auch deren Mitarbeiter, bei der Abwicklung der Bankgeschäfte besondere Feinfühligkeit walten zu lassen: "Hier geht es um Existenzen."

Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide VP) fordern, dass die EU beim Beihilfenrecht die Zügel lockert: "Das Beihilfenrecht soll Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unterstützung verhindern. Jetzt geht es aber darum, den Unternehmen unbürokratisch und rasch zu helfen", sagt Schramböck. "Wir verlangen auch hier europäische Solidarität und weniger Bürokratie", ergänzt Blümel.

Blümel und Schramböck haben vor Beginn der zweiten Phase des Corona-Härtefallfonds eine Zwischenbilanz über die bisherigen Staatshilfen für Unternehmen gezogen. "Nach einem Monat sind bereits Soforthilfen und Liquidität in der Höhe von 5,7 Milliarden Euro finanziert worden", sagt Blümel. "Wenn man da noch die Kurzarbeit dazurechnet, sind es mittlerweile über zehn Milliarden Euro, die hier geflossen sind."

Es gebe Steuerstundungen im Ausmaß von rund vier Milliarden Euro. Vom Härtefallfonds seien in der ersten Phase vorerst nur 121 Millionen Euro über die Wirtschaftskammer ausbezahlt worden, bei 144.000 Anträgen. Mit dem Start von Phase zwei rechne er aber mit einer deutlichen Steigerung der Zahlungen aus dem Härtefallfonds.

100 Prozent Garantie

Das Finanzministerium hat bisher nach eigenen Angaben 1,8 Milliarden Euro an Garantien genehmigt, um Kreditvergaben an KMU und auch größere Unternehmen zu erleichtern. Seit letzter Woche seien erstmals nicht nur 80 Prozent Staatshaftung möglich, sondern auch 90, und bis 500.000 Euro auch 100 Prozent Garantie. Damit sei Österreich eines von nur drei EU-Ländern, die 100 Prozent der Haftung übernehmen würden.

900.000 in Kurzarbeit

Rund 900.000 Menschen in Österreich befinden sich bereits in Kurzarbeit. Vergangenen Freitag gab es 63.189 bewilligungsfähige Anträge für 871.039 Stellen, sagte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (VP). Dazu kamen noch 15.663 Anträge mit fehlenden Daten.

Spitzenreiter bei den Anträgen ist Wien, gefolgt von Niederösterreich und Oberösterreich. In Oberösterreich allein gibt es knapp 13.000 Anträge. Für Kurzarbeit sind vorerst fünf Milliarden Euro budgetiert.