100 Tage Buwog-Prozess: Schneemann, Satan und das Geld der Schwiegermutter

Es ist eines der größten Verfahren, das Österreichs Justiz in der Zweiten Republik beschäftigt: Heute, Donnerstag, findet im Wiener Straflandesgericht der 100. Tag im Buwog-Prozess statt. Wie berichtet, geht es um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004, bei der Millionen an Schmiergeldern geflossen sein sollen. 15 Angeklagten, darunter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Plech, drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Ludwig Scharinger, Ex-Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, ist heuer im Jänner verstorben, Plech seit Februar 2018 aus Krankheitsgründen verhandlungsunfähig. Was bisher im Gericht geschah:

Querschüsse der Anwälte: Noch vor Prozessbeginn hatten Verteidiger Befangenheitsanträge gegen Richterin Marion Hohenecker eingebracht. Sie sei wegen Twitter-Kommentaren ihres Ehemanns zur Causa befangen, so der Vorwurf. Der Antrag wurde abgewiesen. Den Prozessauftakt prägten Rundumschläge der Verteidiger gegen Richterin, Staatsanwaltschaft und Journalisten. Grassers Anwalt Manfred Ainedter monierte, sein Mandant werde als "der Satan schlechthin" dargestellt. Die Anklage werde schmelzen "wie ein Schneemann in der Sonne".

Erster Knalleffekt: Am vierten Verhandlungstag legte Ex-Lobbyist Peter Hochegger ein Teilgeständnis ab. Er wisse, dass Meischberger beim Buwog-Deal Gelder an Grasser und Plech weitergegeben habe, so Hochegger. Die Veräußerung sei "alles andere als supersauber" abgelaufen.

Das Geld der Schwiegermutter: Anders als Hochegger beteuern alle anderen Angeklagten bisher ihre Unschuld. So auch Grasser, der am 41. Prozesstag im Juni 2018 erstmals zu Wort kam. Er habe nie Schmiergeld genommen. Hohe Bargeldeinzahlungen auf sein Konto erklärte er damit, dass er seiner Frau Geld vorgestreckt habe, das sie ihm dann zurückzahlte. Er und seine Frau hätten von der Schwiegermutter eine halbe Million Euro in bar erhalten – dieses Geld habe er aus der Schweiz nach Österreich gebracht.

Nicht nur ein Prozess: Ein Grund, der den Buwog-Prozess so langwierig macht, sind andere Verfahren, die in den Prozess eingeschoben werden. Dazu zählen etwa die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower, die Parteienfinanzierungscausa Telekom Austria und die Angelegenheit "Meischberger-Villa".

Zeugen am Wort: Seit dem 75. Prozesstag, dem 19. Februar 2019, waren Zeugen an der Reihe. Viele stärkten den Angeklagten mit ihren Aussagen den Rücken. In Summe sind 166 Zeugen geladen, etwa Banker Julius Meinl, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und sein Vorgänger Franz Dobusch.

Wann fällt ein Urteil? Ein Ende des Prozesses ist nicht abzuschätzen. Der ursprüngliche Plan der Richterin, nur ein Jahr zu verhandeln, ist längst vom Tisch. 

Zahlen und Fakten

• 825 Seiten umfasst die Anklageschrift im Strafverfahren Buwog und Terminal Tower. Es gibt 15 Angeklagte.
• 99 Tage zu je rund sieben Stunden wurde seit 12. Dezember 2017 am Wiener Straflandesgericht verhandelt.
• 166 Zeugen sind zu dem Mammutverfahren geladen. Dutzende Einvernamen stehen noch aus.