Meilensteine im Kampf gegen Online-Riesen
Neues Gesetzespaket: Internetplattformen sollen im Kampf gegen Hass im Netz noch stärker in die Pflicht genommen und die Marktmacht von Google, Meta & Co. soll beschränkt werden.
Er gilt als eines der wichtigsten aktuellen digitalpolitischen Vorhaben in Europa: der Digital Markets Act (DMA). Dieser soll die großen Tech-Konzerne stärker in die Pflicht nehmen und dadurch die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stärken. Nicht weniger als ein „Grundgesetz fürs Internet“ wird sich davon von mancher Stelle erhofft.
Datenschutz „made in Europe“
Konkret sieht der Digital Markets Act eine ganze Reihe von Pflichten für Gatekeeper-Plattformen wie Amazon oder Facebook vor. So soll etwa gewerblichen Usern der Zugriff auf jene Daten ermöglicht werden, die sie bei der Nutzung der Plattform des Gatekeepers selbst generieren. Unternehmen, die auf der Gatekeeper-Plattform werben, sollen überdies die notwendigen Werkzeuge bereitgestellt werden, um eine unabhängige Überprüfung der Anzeigen durchführen zu können.
Empfindliche Strafen
Darüber hinaus soll es Gatekeeper-Plattformen künftig verboten sein, eigene Produkte im Ranking günstiger zu behandeln als ähnliche Produkte, die von Dritten auf der Plattform angeboten werden. Damit wäre es etwa Amazon künftig nicht mehr erlaubt, seine Eigenmarken gegenüber ähnlichen Konkurrenzprodukten zu bevorzugen.
Die Regeln für personalisierte Werbung werden zudem verschärft, gezielt auf Kinder zugeschnittene Anzeigen verboten. Außerdem sollen die Verbraucher über verschiedene Messenger-Dienste wie WhatsApp, Threema oder Signal miteinander kommunizieren können.
Im Fall eines Verstoßes gegen den Digital Markets Act drohen den Unternehmen empfindliche Geldbußen von bis zu zehn Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes. Bei systematischen Verstößen gegen die DMA-Verpflichtungen könnten den Gatekeeper-Plattformen zusätzliche Abhilfemaßnahmen auferlegt werden, sogar bis hin zur Veräußerung von Teilen eines Geschäfts.
Die Nutzer schützen
In diesem Jahr soll auch der Digital Services Act (DSA) beschlossen werden. Er soll die europäischen Demokratien schützen und weltweit zum Vorbild werden. Der DSA konzentriert sich eher auf gesellschaftliche Fragen und stellt die Nutzer in den Mittelpunkt.
Er ist die europäische Antwort auf die Feststellung, dass sich im Internet Falschmeldungen schneller verbreiten als ihre Richtigstellung und sich der Hass in den Kommentarbereichen aufschaukelt. Plattformen werden verpflichtet, gemeldete illegale Inhalte zu entfernen. Es soll außerdem transparenter gemacht werden, nach welchen Kriterien die Algorithmen der Plattformen Inhalte ausspielen. So sollen Nutzer sehen können, warum ihnen bestimmte Beiträge angezeigt werden.
2023 in Kraft treten
Seit mehr als einem Jahr wird an den beiden Gesetzen gearbeitet, nach dem DMA hat sich das EU-Parlament nun auch beim DSA weitgehend geeinigt. In Kraft treten könnten DMA und DSA frühestens im Jahr 2023.
