Wahl 2021: Corona und Impfquote prägten die Wahldebatte

Knapp 1.300 Zugriffe auf nachrichten.at verzeichnete die allererste Diskussion aller Spitzenkandidaten in diesem Landtagswahlkampf, zu der die Vertreter der fünf Parlamentsparteien Freitagnachmittag in die Linzer Promenaden Galerien kamen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP), Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP), Umwelt-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) und Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer stellten sich den Fragen von OÖN-Politikchef Wolfgang Braun.

Angesichts der Ausreisebeschränkungen für den Bezirk Braunau und der steigenden Krankenhausbelegung mit Covid-Patienten war die Pandemie eines der zentralen Themen der Diskussion. Und auch jenes Thema, bei dem die unterschiedlichen Positionen sehr leidenschaftlich vertreten wurden.

Sehen Sie die Diskussion hier im Video: 

Vor den Schluss-Statements der Parteien gab es beim Livestream leider technische Probleme und einen Bildausfall. Wir bedauern – stellen Ihnen aber die letzten Minuten mit allen Statements der Spitzenkandidaten als Podcast und Audio-File zum Nachhören zur Verfügung:

Hitzige Impfdebatte

Man sei bisher gut durch die Krise gekommen, betonte Stelzer. Nun gehe es darum, einen weiteren Lockdown und Schulschließungen zu verhindern: „Das sind schwierige Zeiten, wir dürfen uns kein Geplänkel erlauben.“ Die Frage, wer die Verantwortung für den neuerlichen Anstieg der Zahlen trägt, ließ der Landeshauptmann ebenso unbeantwortet wie jene, ob der Koalitionspartner FPÖ bei der Impfkampagne eher Unterstützung oder Hemmnis war.

Dass seine Partei gegen die Impfung Stimmung mache, stritt Haimbuchner ab. Nach wie vor würden viele Daten fehlen. Dies und die unverständlichen Regelungen seien schuld am Vertrauensverlust der Menschen in die Bundesregierung: „Die grünen Gesundheitsminister sind gescheitert. Und wenn wir das kritisch hinterfragen, sind wir die Sündenböcke.“ Er rate weder zur Impfung, noch rate er davon ab: „Das ist eine persönliche Entscheidung in Absprache mit dem Arzt. Und nicht etwas, das man in einem Impfbus nebenbei macht.“

Frage der Verantwortung

Für Kaineder einmal mehr der Beweis, dass die FPÖ die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie infrage stellt: „Auf offener Bühne haben Sie wieder die Menschen verunsichert, ob sie zum Impfbus gehen sollen.“ Kaineder nutzte die Gelegenheit, um eine Brücke zum Thema zukünftige Landeskoalition zu schlagen: „Da ist mir schon lieber, wir tragen Verantwortung.“

Im Impfbus sei ein Arzt dabei, betonte Gerstorfer. Sie sprach sich gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte aus, wie sie mittlerweile in mehreren Ländern gilt: „Von uns gibt es ein klares Bekenntnis zur Impfung und zur Wahlfreiheit. Mit den Bedenken und Sorgen muss man sich konstruktiv auseinandersetzen.“ Sie forderte einen Ausbau der entsprechenden Informationsangebote. Für die niedrige Impfquote in Oberösterreich machte sie Schwarz-Blau verantwortlich: „Das ist ein einziges Hü-hott. Der eine sagt, geht impfen, der andere stellt das infrage.“

Eypeltauer holte zum Rundumschlag gegen alle anderen Podiumsteilnehmer aus. Gescheitert sei jeder in seiner Ressortverantwortung, so der Neos-Landessprecher. Stelzer habe es verabsäumt, Vertrauen zu erwerben, Haimbuchner würde Skepsis schüren, Gerstorfer hätte ihre Verantwortung beim Schutz der Heimbewohner nicht wahrgenommen und Kaineder als Integrationslandesrat Nicht-Deutschsprechende nicht ausreichend informiert: „Daran sieht man, wie wichtig es ist, dass wir dieses Herumschieben von Verantwortung beenden und allen im Landtag auf die Finger schauen.“

Wer mit wem nach der Wahl?

Was Stelzer wiederum zu der Bemerkung veranlasste, man brauche „Richtigmacher, keine Wichtigmacher“: „Das Virus ist der Gegner, nicht jemand, der hier am Podium sitzt.“ Kritik an der FPÖ war hingegen nicht zu hören: „Mir schmeckt es nicht, dass jemand gegen die Impfung auftritt. Aber ich sage anderen nicht, was sie tun sollen. Die Menschen können das alles am 26. September bewerten.“

Wer gehofft hatte, in diese Bewertung würde auch eine Koalitionsfestlegung der ÖVP einfließen, wurde wenig überraschend enttäuscht. Für die ÖVP gehe es darum, dazuzugewinnen und mit Abstand Erster zu werden, so Stelzers einziger Kommentar zu den Wahlzielen. Dass er wieder mit der ÖVP zusammenarbeiten möchte, machte Haimbuchner sehr deutlich. Man habe viel weitergebracht und gut zusammengearbeitet: „Es gibt keinen Grund, das zu ändern.“

Der grüne Spitzenkandidat Kaineder sah diesen Grund naturgemäß sehr wohl: „Es braucht eine Regierung, die Verantwortung übernimmt. Die Pandemie ist nicht die einzige Krise, die wir bewältigen müssen. Auch in der Klimakrise ist Verunsicherungspolitik gefährlich.“

Dass es tatsächlich zu einer Veränderung in der Regierungszusammenarbeit kommen werde, hielt Eypeltauer für ausgeschlossen: „Nach dem 26. September wird alles genau so weitergehen wie jetzt.“ Einzige mögliche Veränderung sei der Einzug der Neos in den Landtag: „Damit es eine echte Kontrolle auch in Oberösterreich gibt.“
Veränderung zeichnet sich auch beim Proporzsystem nicht ab. Während die Neos und Grünen für eine Abschaffung eintreten, ist die FPÖ dagegen, die SPÖ zurückhaltend, und die ÖVP sieht keinen Grund, darüber zu diskutieren.

Verbesserungen bei der Kinderbetreuung nötig

Vor allem Birgit Gerstorfer (SP) und Felix Eypeltauer (Neos) kritisierten die Einführung der Kinderbetreuungs-Nachmittagsgebühren 2018 und forderten deren Abschaffung. Für die Soziallandesrätin ist das ein massives Hemmnis für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was zulasten der Frauen bei Teilzeitquote, Einkommen und Pensionen gehe. Oberösterreich liege im Bundesländer-Vergleich weit hinten. Eypeltauer warf Thomas Stelzer (VP) und Manfred Haimbuchner (FP) bei der Kinderbetreuung Politik aus den 80-, 70er-, 60er Jahren vor. Schwarz und Blau teilten ein „erzkonservatives Familien- und Frauenbild“.

Haimbuchner verwahrte sich einerseits dagegen, sich ein „Familienbild, in dem Vater, Mutter und Kinder noch etwas zählen“, vorwerfen lassen zu müssen. Andererseits sagte der Landeshauptmann-Stellvertreter: „Insbesondere zu den Randzeiten sind Verbesseungen notwendig, dafür muss man auch mehr Geld in die Hand nehmen.“ Das sei wichtig für den Standort, und so würden sich Familien für mehr Kinder entscheiden.

Die Kinderbetreuung bleibe eine Herausforderung, sagte Stelzer. Der Landeshauptmann betonte, dass man das Angebot verdoppelt habe und derzeit 120 Projekte liefen. Es brauche weitere Verbesserungen. Die sozial gestaffelte Nachmittagsgebühr sei in Salzburg viermal höher, „wo eine Neos-Landesrätin dafür zuständig ist“.

Erste klimaneutrale Industrieregion der Welt?

Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) forderte: „Unser Ziel muss es sein, dass Oberösterreich als erste Industrieregion der Welt klimaneutral wird.“ Klimaschutz sei die größte Herausforderung auf dem Globus, wie die Naturkatastrophen im Sommer wieder gezeigt hätten. Es brauche jetzt eine Landesregierung, die Klimaschutzpolitik prioritär betreibe, 2027 werde es unter Umständen zu spät sein.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) sagte, Oberösterreich habe Umwelt- und Klimaschutz schon bisher sehr ernst genommen. Linz sei einmal die dreckigste Stadt gewesen, nun habe man die sauberste Industrie. „Wir können das.“

Kaineder stimmte zu, was den Umweltschutz betrifft, aber die Reduktion der CO2-Emissionen in industriellen Prozessen werde die Riesenherausforderung. Andere Regionen sollten sich künftig von Oberösterreich abschauen, wie eine klimaneutrale Wohlstandsgesellschaft funktioniere.

Stelzer betonte, Oberösterreich wolle etwa das Wasserstoff-Kompetenzzentrum haben, aber das Ja von Ministerin Leonore Gewessler fehle. Manfred Haimbuchner (FP) warnte bei der Energie vor „Utopien“, es brauche Versorgungssicherheit. Oberösterreich habe massiv in den öffentlichen Verkehr investiert, aber es brauche auch das Straßennetz. Birgit Gerstorfer (SP) sprach sich für Investitionen in Forschung und Öffis aus.

Große Ziele, Innovationen und der Budgetkurs

Was braucht der Standort in den nächsten sechs Jahren? Wie sieht es mit Innovationen und dem Landesbudget aus? Landeshauptmann Thomas Stezer (VP) sagte, dass Oberösterreich als starkes Industrieland trotz Krise so viele Beschäftigte wie nie habe. Man müsse weiter in Infrastruktur investieren. Die neue Technische Uni könne helfen, aus Ideen Unternehmen zu machen. Oberösterreich brauche „Zupacker-Politik“, man wolle eine internationale Spitzenregion werden. Sobald es gehe, schwenke man auf den Kurs der Budgetsanierung zurück, zu einer Mehrbelastung für die Bürger dürfe es aber nicht kommen.

Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP) betonte die Infrastruktur und dass Bildung der Grundstock sei. „Lesen, Schreiben, Rechnen sind keine Selbstverständlichkeit mehr“, sagte er und verwies auch auf Probleme beim Thema Zuwanderung. Innovation entstehe durch „Freiheit, Wissenschaft und gute Bildungseinrichtungen“.

Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP) forderte, „enorm viel in Bildung“ zu investieren, und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Wenn die Frauen, die Teilzeit arbeiten, nur eine Stunde mehr arbeiten würden, wären das schon mehr als 4000 zusätzliche Mitarbeiter, die die Wirtschaft brauche. Bei den Innovationen stehe Oberösterreich in Rankings „nicht so wunderbar da“ wie oft dargestellt. Gerstorfer schlug auch eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro vor.

Haimbuchner warf der SPÖ vor, dass letztlich wie immer alle Bürger, die „mehr als ein Fahrrad“ hätten, von so einer „Reichensteuer“ betroffen wären. Es brauche Sparsamkeit und Wirtschaftswachstum.
Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) betonte, dass die Unternehmen und Bürger bereit seien, Klimaschutz voranzutreiben und die Technologieführerschaft anzustreben. Damit werde man auch Geld verdienen.
Felix Eypeltauer (Neos) schlug wegen des Arbeitskräftemangels vor, „mit Betrieben in Schulen Berufsorientierung als Grundbaustein der Bildungspolitik anzubieten“. Er kritisierte Stelzer, weil über die TU kaum etwas bekannt sei, und stellte ein „Wahlkampf-Prestigeprojekt“ in den Raum.

Auch in den kommenden Tagen warten spannende Diskussionsrunden auf unsere Leser:

• Sonntag, 19.09.2021: Steyr - Wahldiskussion

Die Spitzenkandidatinnen und - kandidaten der Rathausparteien wettstreiten am Sonntag im Culturcontainer beim Museum Arbeitswelt live vor Publikum. Bei einem "Bürger*innendialog" am Sonntag, 19. September, 17 Uhr, treffen im "Culturcontainer" bis auf Zöttl neue Listenführer und teils Quereinsteiger bei den sechs Rathausparteien aufeinander. Gerald Winterleitner, Leiter der OÖN-Redaktion in Steyr, moderiert die Diskussion, gibt Fragen aus der Leserschaft weiter und hakt selber nach, wo es sich nur nach Beschwichtigungen und Phrasen anhört. Die Diskutanten: Für die FPÖ geht Helmut Zöttl ins Rennen. Die SPÖ schickt mit Markus Vogl einen Quereinsteiger in die Rathauswahl. Bei der ÖVP wurde Judith Ringler zur Spitzenkandidatin erkoren. Die Grünen setzen auf Neueinsteigerin Ruth Pohlhammer. Für das Bürgerforum Steyr kandidiert Michaela Frech und die MFG schicken Christian Royda ins Rennen. 

• Montag, 20.09.2021: Linz - Wahldiskussion "Vier um sechs"

Am Montag sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Linzer Stadtsenat vertretenen Parteien zu Gast bei den OÖNachrichten. Markus Staudinger und Christian Kitzmüller diskutieren im OÖN-Forum in den Promenaden Galerien mit Klaus Luger (SPÖ), Bernhard Baier (ÖVP), Markus Hein (FPÖ) und Eva Schobesberger (Grünen). Zu sehen ist die Diskussion am Montag, 20. September 2021 um 18:00 Uhr auf www.nachrichten.at.

• Sonntag, 26.09.2021: Wahl - Livestreaming

Am entscheidenden Tag selbst stellen die OÖNachrichten Liveticker, Streamings und Analysen zur punktgenauen Verfolgung zur Verfügung. 

Zu den bevorstehenden Terminen folgen gesonderte Informationen.