Lade Inhalte...

Wahl 2021

Kosten für Landtagswahlkampf: Bei sechs Millionen Euro ist Schluss

Von nachrichten.at/apa   16. Juli 2021 12:51 Uhr

Geld Euro
Immer wieder überwies der Unternehmer Geld.

LINZ. Mehr als sechs Millionen Euro darf eine Partei an Wahlwerbung für die Landtagswahl in Oberösterreich nicht ausgeben.

Das wurde Anfang 2020 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ so im Landtag verabschiedet - ganz zum Ärger der Opposition. Für sie ist dies viel zu viel Geld, nämlich fast so viel wie für eine Nationalratswahl (sieben Mio. Euro) in ganz Österreich, lautete die Kritik nach dem Beschluss. Zudem umfasse es nicht die Kommunalwahlen.

Außer der Obergrenze, über die ein Transparenzsenat wachen soll, ist im oberösterreichischen Parteienfinanzierungsgesetz auch eine jährliche Spendenannahmebegrenzung von maximal 200.000 Euro vorgesehen. Der unabhängige Senat kann bei Überschreitungen beider Limits unter zehn Prozent Geldbußen von fünfzehn Prozent des Überschreitungsbetrags verhängen, bei zehn bis 15 Prozent bis zu einem Viertel, bei 25 bis 50 Prozent bis zu 100 Prozent und bei Überschreitungen, die größer als 50 Prozent sind, bis zu 150 Prozent des Mehrbetrags.

Mit den sechs Millionen Euro orientiere man sich laut ÖVP und FPÖ am größenmäßig vergleichbaren Niederösterreich, bei den Spenden liege man schärfer als das Bundesgesetz, hieß es nach dem Gesetzesbeschluss. Die SPÖ kritisierte diese neue Regelung als lückenhaft, da es die Kosten für Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, die ebenfalls am 26. September stattfinden, nicht miteinbezieht. Sie wollte für alle drei Wahlen zusammen ein Limit von 3,8 Mio. Euro.

Laut den Grünen ermögliche das Gesetz, dass pro Wahlberechtigtem in Oberösterreich fast das Fünffache ausgegeben werden könne als bei der Nationalratswahl - nämlich 5,43 Euro pro Kopf (im Vergleich zu 1,12 Euro bei der Nationalratswahl, Anm.). Daher sprachen sie von einem "Wahlkampfkosten-Schlaraffenland". Mit dem Umlegen der sechs Millionen Euro auf die Wahlberechtigten argumentieren auch die nicht im Landtag vertretenen Neos, die eine für Bund, Länder und Gemeinden geltende Verfassungsbestimmung mit einer Wahlkampfkostenobergrenze von einem Euro pro Wahlberechtigtem wollten.

Bei der vergangenen Landtagswahl 2015 hatte mit der damals geltenden Sieben-Millionen-Euro-Grenze für den Wahlkampf die ÖVP ein Problem. Sie überschritt das Limit um exakt 339.551,35 Euro. Konsequenzen zog das jedoch keine nach sich. Denn der Verfassungsgerichtshof hatte entschieden, dass die zu dem Zeitpunkt noch vom Bund verfügte Wahlkampfkosten-Obergrenze nur für Bundeswahlen gilt. Für die Begrenzung der Wahlkampfkosten bei Landes- und Gemeindewahlen seien die Länder selbst zuständig. So gilt bis 26. September erstmals das Sechs-Millionen-Euro-Limit, wenn auch nur für die Landtagswahl. Ab 6. Juli beginnt die Frist für die Ausgaben.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr zum Thema

mehr aus Wahl 2021

8  Kommentare expand_more 8  Kommentare expand_less