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Wahl 2021

Ideen für die Zukunft Oberösterreichs

Von Alexander Zens  17. Juli 2021 00:04 Uhr

Transfer der Macht: Warum fast alle Länder den Proporz entsorgt haben
Der oberösterreichische Landtag im Landhaus in Linz

LINZ. Wohin soll sich das Land in den nächsten Jahren entwickeln? Die OÖNachrichten auf Ideensuche mit den Leserinnen und Lesern

In zehn Wochen wählt Oberösterreich: Die politischen Kräfteverhältnisse werden im Land, in den Gemeinden und bei den Bürgermeistern für die nächsten sechs Jahre geordnet.

Es ist nicht nur die Frage, wer regiert, sondern vor allem: Wie werden die Weichen für Oberösterreichs Zukunft gestellt, wie kann sich das Land im "Wettbewerb der Regionen", von dem führende Landespolitiker sprechen, behaupten?

Schon vor der Landtagswahl 2015 formulierten die OÖNachrichten, unterstützt von zahlreichen Leser-Ideen und Experten, 33 Thesen, wie Oberösterreich fit für die Zukunft werden soll. Diese haben wir etwas adaptiert und werden sie in den nächsten zehn Wochen analysieren: Was wurde von der Politik seit 2015 angegangen, was nicht? Neu aufgetretene Herausforderungen wie die Coronakrise werden einfließen. Heute starten wir mit einem Bericht und einem Interview zu den Thesen 1, 2 und 3.

Schreiben Sie uns!

Oberösterreichs Bürger sind nicht nur mit ihrer Steuerleistung die Financiers des Landes, sie sollen die Zukunft des Landes aktiv mitgestalten. Wir laden Sie deshalb als unsere Leserinnen und Leser ein, uns Ihre Ideen für das Oberösterreich von morgen zu übermitteln. Schreiben Sie uns, wo der Schuh drückt, wo die Politik zum Handeln aufgerufen ist! Die Thesen für die Zukunft des Landes werden wir mit Ihren Ideen weiterentwickeln. Die E-Mail lautet meinoberoesterreich@nachrichten.at

33 Thesen für ein besseres Oberösterreich

Was braucht das Land, um in eine gute Zukunft zu gehen? Die OÖN analysieren das bis zu den Wahlen in zehn Wochen.

#1 Mehr Demokratie wagen, Proporzsystem abschaffen

Oberösterreich hält am Proporz fest, in dem Oppositionsparteien auch in der Landesregierung sind. Die Legislaturperiode dauert nur ob der Enns sechs Jahre.

#2 Digitalisierung, schnelles Internet und Forschung ausbauen

Der Breitbandausbau muss überall ankommen. Das Land braucht eine hohe Forschungsquote, damit der Standort im globalen Wettbewerb bestehen kann.

#3 Kampf der Durchschnittsfalle, die besten Köpfe für die Universitäten

Die angekündigte Technische Universität muss groß gedacht werden, der Zeitplan ist sportlich. Es braucht internationale Topleute für JKU und künftige TU.

#4 Arbeitsplätze in der Industrie erhalten und schaffen

Die Industrie ist eine große Stärke Oberösterreichs. Um Jobs zu erhalten und auszubauen, braucht es Fokus auf Bildung, Qualität, Innovation und Flexibilität.

#5 Gemeinden und Bürgermeister stärken

Die Gemeinden stecken in engen finanziellen Korsetten. Bürgermeister sind die einzigen Politiker, die direkt gewählt werden, zu entscheiden haben sie wenig.

#6 Kinderbetreuung ausbauen, Kindergärten als Bildungseinrichtung

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist essenziell, dazu braucht es ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung – in der Stadt und auf dem Land.

#7 Kinder und Jugendliche in Bewegung bringen

Zu viele Kinder und Jugendliche (wie Erwachsene) bewegen sich zu wenig. Es braucht Anreize für Aktivitäten, um auch die Gesundheitskosten zu reduzieren.

#8 Unternehmergeist fördern und Gründer unterstützen

Es braucht ein ausgeprägtes Start-up-Klima in Oberösterreich, damit sich viele Menschen trauen, Risiko auf sich zu nehmen und Unternehmen zu gründen.

#9 Freiwillige Helfer brauchen Unterstützung – von uns allen

Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die Ehrenamtlichen und deren Organisationen sind. Sie müssen unterstützt werden.

#10 Steuerhoheiten und Finanzausgleich neu regeln

Der Bund hebt Steuern ein, die Länder geben das Geld aus. Der gesamte Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern, Gemeinden ist ein komplexes Konstrukt.

#11 Finanziellen Spielraum schaffen und Schuldenabbau

Die Coronakrise hat jegliche Pläne zur Konsolidierung öffentlicher Finanzen zunichtegemacht. Sobald es möglich ist, ist der Haushalt wieder in Ordnung zu bringen.

#12 Bürokratieabbau Weniger und schnellere Verfahren

Betriebsansiedlung und -erweiterung, Hausbau, das Wirtschaften an sich und vieles mehr wird aufgrund vieler Regeln und Verfahrensschritte schwieriger.

#13 Bürger müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen

Vater Staat wird es schon richten, das denken viele Landsleute, und es wird von der Politik auch oft suggeriert. Das ist aber kein Zukunftsmodell.

#14 Zuwanderung und Integration - es braucht Lösungen

Weltoffen Schlüsselkräfte anziehen und Kriegsflüchtlingen Schutz geben – gleichzeitig Parallelstrukturen verhindern und Konsequenzen bei Straftaten.

#15 Ärztemangel beheben, Zusammenarbeit der Spitäler

Unbesetzte Kassenstellen müssen gefüllt, Patientenströme richtig gelenkt werden. Bei den Spitälern gibt es viele Träger und Häuser, es braucht Kooperation.

#16 Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel bekämpfen

Die Zahl der Arbeitslosen ist beträchtlich, Firmen suchen aber auch Fachkräfte. Das Problem muss gelöst werden, mit Qualifizierung und einem Schub für die Lehre.

#17 Wohnen muss leistbar sein

Die Grundstückspreise und Baukosten steigen derzeit stark, bei den Mieten ist das Bild uneinheitlich, für viele Haushalte ist die Miete aber auch sehr herausfordernd.

#18 Oberösterreich wird älter, Pflege muss abgesichert werden

Die Zahl der pflegebedürftigen Personen wird in den nächsten Jahren weiter stark steigen – gleichzeitig fehlen Mitarbeiter im Pflegebereich. Es ist viel zu tun.

#19 Voller Fokus auf die Bildung, straffe Schulverwaltung

Oberösterreich lebt nicht von Rohstoffen, sondern von den Fähigkeiten der Menschen. Also Schulen aufrüsten, Bildung forcieren, Verwaltung straffen.

#20 Förderdschungel lichten und Subventionen hinterfragen

Es ist schwer, sich im Förderbericht des Landes zurechtzufinden. Subventionen sollten auch hinterfragt werden, etwa bei parteinahen Organisationen.

#21 Stopp der Zersiedelung und dem Flächenfraß

Es braucht eine überregionale Raumplanung, ohne zügelloses Verbauen von Böden und ohne Genehmigungen für Widmungen, die die Zersiedelung bestärken.

#22 Regionalen Lebensmitteln den Vorzug geben

Die Landwirtschaft produziert regionale Spezialitäten. Dessen müssen sich Landsleute und die öffentliche Hand beim Einkauf noch mehr bewusst werden.

#23 Sanfter Tourismus mit Schlagkraft

Oberösterreich bietet mit Natur, Kultur oder Wellness touristisch viel. Mit sanften Konzepten und noch mehr Schlagkraft in der Organisation ist einiges möglich.

#24 Weniger Gemeinden und Bezirke

15 Bezirke, drei Statutarstädte und 438 Gemeinden – über weitere Fusionen und Kooperationen zwischen den Verwaltungseinheiten sollte nachgedacht werden.

#25 Klimaschutz, erneuerbare Energie, grüne Mobilität

Es ist das Megathema – der Klimawandel. Wir brauchen mehr erneuerbare Energie, grüne Mobilität sowie effizientes Verhalten beim Energieverbrauch.

#26 Investitionen in Infrastruktur und Effizienz im Energiebereich

Der Ausbau erneuerbarer Energie braucht gleichzeitig Investitionen in Leitungen, Speicher und Kraftwerke. Energie AG und Linz AG sollten als Firmen näherrücken.

#27 Öffentliche und entlastende Verkehrsprojekte vorantreiben

Von den Brücken in Linz über den Westring bis zu den Stadtbahnen – Verkehrsprojekte müssen vorangetrieben werden, zumal im öffentlichen Verkehr.

#28 Linzer Flughafen wettbewerbsfähig machen

Der Flughafen Linz spielt beim Frachtverkehr eine wichtige Rolle, leidet aber seit Jahren im Personenverkehr. Wann findet er international den Anschluss?

#29 Verhältnis zum Nachbarn Tschechien verbessern

Die Beziehung zum Nachbarland Tschechien, die etwa vom Atomkraftwerk Temelin überschattet ist, ist ausbaufähig – nicht nur was den Verkehr betrifft.

#30 Neues Linzer Stadion aus der Warteschleife holen

Sinnvolle Investitionen in die Sportinfrastruktur sind nötig. Beim Bau des neuen Linzer Stadions sind noch viele Fragen offen, es geht auch um viel Fördergeld.

#31 Die Kultur entpolitisieren

Den Zuhörern und Zuschauern ist es egal, in wessen Gebäude oder Institution sie Kultur erleben – den Politikern in Bund, Land, Städten und Gemeinden leider nicht.

#32 Gegen die Zentralisierung in Wien ankämpfen

Das Land muss sich stärker dafür einsetzen, dass nicht mehr alle Zentralen von Bundesbehörden und Organisationen in Wien angesiedelt werden.

#33 Stopp der Landflucht

Auch wenn Corona in den Städten mehr beengte, die Landflucht geht weiter. Es braucht sinnvolle Regionalpolitik – von Jobs bis zur Rettung von Gasthäusern.

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Artikel von

Alexander Zens

Redakteur Politik

Alexander Zens
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