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Wahl 2021

Drei Monate vor der Wahl: ÖVP bleibt Erster, FPÖ legt zu

Von Alexander Zens und Heinz Steinbock   09. Juli 2021 00:04 Uhr

LINZ. Der Politikbarometer von OÖNachrichten und Spectra zeigt eine relativ stabile politische Landschaft – Bundeskapriolen schaden der Volkspartei etwas, den Freiheitlichen nicht.

Rund drei Monate vor der Landtagswahl am 26. September hat das Linzer Marktforschungsinstitut Spectra in Kooperation mit den OÖNachrichten die politische Lage in Oberösterreich erhoben. Die Situation sei relativ stabil – "mit einer Überraschung, den Freiheitlichen", sagt Spectra-Chef Peter Bruckmüller.

Die FPÖ ist die einzige Partei, die gegenüber dem bisher letzten Politikbarometer im März zugelegt hat. Sie steigerte sich in der Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte auf 22 bis 26 Prozent (Befragungszeitraum 21. Juni bis 5. Juli). Die ÖVP bleibt unangefochten auf Platz eins, musste aber leichte Einbußen hinnehmen – um zwei Prozentpunkte auf 39 bis 43 Prozent.

SPÖ, Grüne und Neos bleiben exakt auf den Werten, die sie zuletzt hatten – 16 bis 18, 13 bis 15 und 2 bis 4 Prozent. Für den Einzug in den Landtag muss eine Partei zumindest vier Prozent der Stimmen schaffen.

Chat-Protokolle als Belastung

Die ÖVP könne sich den Problemen der Bundespartei von Kanzler Sebastian Kurz mit den Chat-Protokollen und Justiz-Themen (Ermittlungen, Angriffe auf Staatsanwälte) "nicht ganz entziehen", sagt Bruckmüller. Daher gebe es auch Druck auf die Umfragewerte in Oberösterreich.

Anders ist es bei der FPÖ, die in Oberösterreich trotz des Machtkampfs auf Bundesebene zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer zulegte. Nicht nur im Meinungsbild als Partei. Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner gewann als Person satte 31 Beliebtheits-Punkte dazu. Er stellte sich auf die Seite Hofers und will Regierungsfähigkeit demonstrieren. Trotzdem gewann Kickl den Machtkampf.

Im Machtkampf positioniert

Aber von dieser Positionierung und einer gewissen Abkapselung von den Turbulenzen habe die Landes-FP profitiert, so Bruckmüller. Außerdem sieht er einen "Jetzt erst recht"-Effekt. Einige potentielle FP-Wähler würden negative Folgen des Kickl-Kurses für die Haimbuchner-FP befürchten und sich für letztere entscheiden.

Bei den Popularitätswerten liegt Landeshauptmann Thomas Stelzer stabil in Führung, stark zugelegt hat auch seine Stellvertreterin Christine Haberlander – die als Gesundheitsreferentin in der Coronakrise viel Aufmerksamkeit hat.

Für die SPÖ mit Landesrätin Birgit Gerstorfer wird es ein schwieriges Unterfangen, bei der Wahl Platz zwei zurückzuerobern. "Sie schafft es bisher nicht ausreichend, mit ihren Themen Arbeitsmarkt und Soziales durchzukommen", so Bruckmüller. Das schwache Parteitagsergebnis für Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner brachte zuletzt auch Unruhe.

Die Grünen mit Landesrat Stefan Kaineder können mit Klimaschutz punkten. Bruckmüller sieht aber auch eine gewisse "Eigenständigkeit", was das Verhältnis zur Bundesebene betrifft.

Das größte Problem für die Neos mit Landessprecher Felix Eypeltauer ist die noch zu geringe Aufmerksamkeit. Der Landtagseinzug ist möglich, aber nicht fix.

Justiz und Kickl

Angesichts der Angriffe der Bundes-VP auf die Justiz und des Machtwechsels in der Bundes-FP hat Spectra spezielle Fragen gestellt.

Auf die Frage, ob sich die Streitereien vor allem mit der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft für die ÖVP im Bund negativ auswirken werden, sagen 63 Prozent ja und 21 Prozent nein (Rest: kann nicht sagen). 35 Prozent glauben, das sich das negativ auf die ÖVP in Oberösterreich auswirken wird, 48 Prozent glauben das nicht.

Auf die Frage, wie sich der Wechsel an der Spitze von Norbert Hofer zu Herbert Kickl auf die FPÖ im Bund auswirken wird, sagen 61 Prozent negativ und 17 Prozent positiv. 53 Prozent glauben, dass der Wechsel Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner im Hinblick auf die Landtagswahl schaden wird, 15 Prozent glauben, es wird ihm nutzen.

Stimmung hat sich verbessert

Corona-Lockerungen, gesunkene Fallzahlen und wirtschaftliche Erholung wirken sich positiv auf die Stimmung in Oberösterreich aus. 33 Prozent sagen, wir leben in einer glücklichen Zeit (im März 17), 62 Prozent sagen, in einer schwierigen Zeit (zuletzt 82). 53 Prozent sehen schwierigere Zeiten auf uns zukommen (59 im März). Bessere Zeiten erwarten 36 Prozent (gleich).

Zur Umfrage

Gemeinsam mit dem Linzer Marktforschungsinstitut Spectra präsentieren Ihnen die OÖNachrichten mit dem Politikbarometer einen kompakten Überblick über die aktuelle politische Ausgangslage in Österreich. Die Ergebnisse des Politikbarometers basieren auf der Befragung von 800 Personen in Oberösterreich, 664 haben sich in der Sonntagsfrage parteipolitisch deklariert. Spectra erstellt den Politikbarometer nach den Qualitätsrichtlinien des Verbands der österreichischen Markt- und Meinungsforschungsinstitute (VdMI): Zumindest 800 statt 500 Personen werden befragt. Die Sonntagsfrage („Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre?“) ist ein Stimmungsindikator dafür, wie die Parteien in der Gunst der Wähler zum Zeitpunkt der Befragung liegen.

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