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Landespolitik

Von "zu feig" bis "Strafaktion": Kritik an Ausreisekontrollen im Bezirk Braunau

Von nachrichten.at/apa   16. September 2021 12:42 Uhr

CORONA: AUSREISE AUS DEM BEZIRK BRAUNAU NUR MEHR MIT TEST
(Symbolbild)

BRAUNAU/LINZ. Die Ausreisekontrollen ab kommenden Samstag im Bezirk Braunau am Inn in Oberösterreich, wo am 26. September Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen stattfinden, sind nach ihrer Ankündigung auf Kritik bei FPÖ, SPÖ und Neos gestoßen.

Dabei war die Rede von "Strafaktion der Bundesregierung", die "Vogel-Strauß-Politik rächt sich" sowie "Kurz und Stelzer zu feig".

Der Landesparteiobmann der FPÖ, LHStv. Manfred Haimbuchner, betonte, die Bewegungsfreiheit für Bürger innerhalb des Staatsgebiets sei eine der grundlegendsten Freiheiten in der Zweiten Republik. Mit derlei Erlässen zerschlage die Bundesregierung das Fundament der Demokratie: das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und seine Institutionen. Es stelle sich die Frage, ob es sich bei dem Hochinzidenzerlass nicht generell um eine gezielte "Strafaktion der Bundesregierung" handle, schließlich habe sich der Kanzler erst vor wenigen Tagen hingestellt und verkündet, dass die Sieben-Tages-Inzidenz nun nicht länger der "Leitindikator" sein solle, so Haimbuchner. Überdies würden die Genesenen wieder einmal durchs Raster fallen, denn auch sie müssten sich testen lassen, wenn sie noch keine erste Teilimpfung erhalten konnten. "Dieses Vorgehen entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage", hielt Haimbuchner fest.

Der Klubobmann der SPÖ im Landtag Michael Lindner sieht die Ausreisekontrollen als direkte Folge davon, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl untätig geblieben sei: "Vogel-Strauß-Politik rächt sich." Er müsse jetzt in Bestzeit einen Plan vorlegen, wie die Coronafälle in Braunau wieder sinken und das Leben der 100.000 Einwohner im Bezirk nicht ab Samstag durch tägliche Ausreisekontrollen auf den Kopf gestellt werde. Er stellte die Frage, ob die Koalition von ÖVP und FPÖ mit deren unterschiedlichen Standpunkten zu Corona der Grund für Versagen beim Krisenmanagement sei: Die 100.000 Bürgerinnen und Bürger in Braunau müssten diese Misere jetzt ausbaden - "und nach ihnen möglicherweise bald weitere Bezirke", stellte Lindner in Aussicht.

"Sommer komplett verschlafen"

Auch der Spitzenkandidat der Neos, Landessprecher Felix Eypeltauer, warnte, dass Braunau erst der Anfang sein könnte. Dort zeige sich, wohin es führe, wenn die Verantwortlichen in Bund und Land den Sommer "komplett verschlafen" und sich um ein "echtes Pandemie-Management drücken". "Sowohl Kanzler Kurz als auch Landeshauptmann Stelzer waren schlichtweg zu feig, vor der Oberösterreich-Wahl wirksame Maßnahmen umzusetzen". Die Neos würden seit Monaten sagen, dass es eine ordentliche Impfkampagne auf Augenhöhe, mit Expertinnen und Experten und in den Communities brauche. Die Sozialversicherung solle zudem endlich jedem und jeder einen fixen Impftermin schicken, von dem man sich dann aktiv abmelden muss. Und die Tests müssten mittelfristig etwas kosten, ausgenommen für jene, die sich nicht impfen lassen können.

Ab Samstag muss gemäß Hochinzidenzerlass des Bundes jeder, der den Bezirk Braunau verlassen will, gültig Corona-getestet sein. Wird bei einer Impfquote von unter 50 Prozent in einem Bezirk der Inzidenzwert 300 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen (Mittelwert) überschritten und die Intensivbetten-Auslastung übersteigt zehn Prozent - sprich 34 Betten in Oberösterreich - treten Ausreisebeschränkungen in Kraft. Bereits von 5. bis 11. April hatte es für den Bezirk Braunau präventiv eine Ausreise-Testpflicht gegeben.

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