Wohnungslosenhilfe: Prüfung auch auf strafbare Handlungen
LINZ. Die Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Mindestsicherung an Wohnungslose (die OÖNachrichten berichteten) haben weitere Konsequenzen.
"In Abstimmung mit dem Landeshauptmann" hat Landesamtsdirektor Erich Watzl bei der Leiterin der Abteilung Soziales, Cornelia Altreiter-Windsteiger, eine Sachverhaltsdarstellung angefordert. "Dabei geht es auch um die Frage, ob der Verdacht auf strafbare Handlungen vorliegt", sagt Watzl.
Wie berichtet, hat Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) den Landesrechnungshof mit einem Gutachten beauftragt, wie die Auszahlung von Mindestsicherung an Wohnungslose abzuwickeln ist. Gerstorfer sprach von "unterschiedlicher Vollzugspraxis": Die Wohnungslosenhilfe wird im Auftrag des Landes von Sozialvereinen abgewickelt. Die Vereine dürfen auch im Rahmen der Soforthilfe Mindestsicherung ausbezahlen, die dann dem Land verrechnet wird. Die nötigen Bescheide wurden aber vielfach erst später oder auch gar nicht beantragt.
FP-Klubobmann Herwig Mahr kündigt Abfragen an Gerstorfer im Landtag an, er fordert "klare Regeln für Vollzug und Kontrolle". In Linz verlangt FP-Fraktionschef Günther Kleinhanns Aufklärung durch Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP): Sie ist sowohl Sozialreferentin als auch Vorstandsmitglied im Sozialverein B37.
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Bei dieser Steuergeldverschwendung hört man von ÖVP und FPÖ kein Wort.
War äußert sich da von ÖVP niemand?
Kassenfusion: Zehn Millionen für Berater.
Neues Logo um bis zu 400.000 Euro ist ein Teil der Kosten für die ÖGK.
Die Sozialversicherungsreform war ein Prestigeprojekt der zerbrochenen VP/FP-Bundesregierung.
Diese verursacht auch beträchtliche externe Beraterkosten. Insgesamt wurden nach OÖN-Informationen bisher Leistungen in der Höhe von rund zehn Millionen Euro ausgeschrieben.
Konkret teilen sich die Beratungsleistungen so auf: Etwa fünf Millionen Euro für die Beratung beim Fusionsprozess an sich, 1,5 Millionen Euro für den Bereich Personal und rund drei Millionen Euro für den Markenaufbau bzw. das "Rebranding". Bei Letzterem ist die Gestaltung des neuen Logos dabei. Das soll alleine 400.000 Euro kosten, heißt es.
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/kassenfusion-zehn-millionen-fuer-berater;art385,3139220
All die Willkür, die Boshaftigkeiten des Personals aus dem B37, alles muss auf den Prüfstand! Hörzing und Gerstorfer haben endlich ihre Arbeit zu machen. Im ganzen B37 gibt es soviel Prüfarbeit, das man es kaum beschreiben kann. Und was tun Hörzing und Gerstorfer? Nix, außer von einem blöden Foto runterlachen.
Viel zu viel PARTEIbrimborium wie eine selbstverständlich Lufthoheit über die Rechtsangelegenheit.
Wenn Dummheit weh täte, müsste diese Gerstdorfer den ganzen Tag schreien.
Erschreckend, dass so was in unserer Landesregierung sitzt!
> Wenn Dummheit weh täte
Das sehe ich ganz anders, vollkommen anders, nämlich nicht persönlich.
Die Regierenden (Exekutiven) sind von ihrer Parteifunktion behindert, belästigt, in der Arbeit beschränkt.
Die Entscheidungen sind nicht sachlich sondern parteilich. Denn sie müssen ihrem Funktionärsgremium Rechenschaft abliefern, das in der Verfassung zu ihrem Amt gar nicht vorkommt.