Wohnbeihilfe: Geteilte Reaktionen nach Urteil
LINZ. "Klar in unserem Kurs bestätigt" sieht sich VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.
Wie berichtet, hat das Landesgericht Linz die Klage eines türkischen Staatsbürgers abgewiesen. Dass das Land Oberösterreich einen Deutschnachweis für die Wohnbeihilfe verlangt, sei "keine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit". Weitere Rechtsmittel sind nicht zulässig. Wer hier leben und Staatsleistungen beziehen möchte, "muss auch einen eigenen Beitrag zur Integration leisten", so Hattmannsdorfer.
Auch wenn das Urteil zu akzeptieren sei, zeigte sich Grünen-Chef Stefan Kaineder enttäuscht: "Leistbares Wohnen" sei ein Menschenrecht, Auseinanderdividieren sei schwarz-blaue "Handschrift".
Frage der Kernleistung offen
Der "Klagsverband", der den Fall vor Gericht gebracht hatte, und die Organisation "migrare" teilten mit: Das Urteil lasse weiter offen, ob es sich bei der Wohnbeihilfe um eine Kernleistung handle und der Deutschnachweis damit gegen die europäische Daueraufenthaltsrichtlinie verstoße. Diese "entscheidende Frage" habe das Landesgericht nicht berücksichtigt, obwohl sie bei dessen Anfrage an den Europäischen Gerichtshof im Mittelpunkt gestanden sei, wird kritisiert.
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) betonte, dass das Grundbedürfnis Wohnen von der Sozialhilfe abgedeckt sei, die Wohnbeihilfe also keine Kernleistung im unionsrechtlichen Sinne sei und daher das Anknüpfen an Voraussetzungen zulässig sei.
Landesgerichtssprecher Walter Eichinger erklärt, dass der EuGH drei Fragen behandelt und zwei entschieden habe, vor allem jene der Diskriminierung. Hier ist das Landesgericht dem EuGH gefolgt. Die dritte Frage (Kernleistung) sei nicht zu beurteilen gewesen, da das Landes-Antidiskriminierungsgesetz, auf das sich der Kläger stützte, für allfälligen Schadenersatz keine Anspruchsgrundlage biete.
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"... Dass das Land Oberösterreich einen Deutschnachweis für die Wohnbeihilfe verlangt ..."
Wieviele Autochthone dürften bei diesen Ansprüchen keinen Anspruch auf Wohnbeihilfe haben?
Richtige Entscheidung
denn es ist nicht einzusehen, dass Personen, die Integrationswilligkeit vermissen lassen
und dazu gehören eben Sprachkenntnisse des Gastlandes
weiterhin mit zusätzlichen Sozialleistungen in ihrer "Nehmermentalität" noch bestärkt werden!
Dass es NGOs gibt die dieser Ansicht nicht sind und eine Einwanderung in unseren Sozialstaat massiv unterstützen -
sollte man sich merken - detto welche pol. Mandatare hier ähnlich ticken!
Die Grünen wandern auf dünnem Eis, wenn sie weiterhin Sozialleistungen an Personen verteilen wollen, die sich nicht im Geringsten bemühen, um der Gesellschaft von Nutzen zu sein.
Auch Sozialleistungen müssen langfristig ein Geben und Nehmen sein, und nicht nur ein Nehmen. Es sei denn, jemand ist tatsächlich beeinträchtigt und kann nicht mehr geben, also bei Behinderungen und Krankheiten.
Faulheit und Bequemlichkeit zählt aber (noch) nicht als Krankheit.
Es widerspricht dem normalen Hausverstand, dass jemand Forderungen an die Gemeinschaft (Staat) stellt, ohne dafür auch nur eine geringe, eigene Gegenleistung bringt.
Kern einer Integration ist nun mal die lokale Sprache und Achtung der lokalen Gesetze.
Wer das nicht anerkennt, hat hier nicht verloren und schon gar nicht, Sozialleistungen zu kassieren!
Und auch das Asyl-Recht sieht vor, dass bei Straftaten das Asyl-recht aberkannt werden kann!
Es ist auch nicht einzusehen, dass immer wieder das Mantra "das konnte die Person nicht wissen" oder "die Person ist traumatisiert" als Milderungsgründe geltend gemacht werden.
Ich fühle mich als Österreicher schon als Mensch zweiter Klasse im eigenen Land - von mir gibt es eine Adresse, von mir gibt es ein Foto, von mir gibt es einen Fingerabdruck.
Aber Dank der NGO sind diese Identifikationsmöglichkeiten für Asylwerber ja menschenunwürdig!
Ich muss einen Gesundheitsnachweis (Corona-Regeln, ..) nachweisen, bei Flüchtlingen gilt das nicht, ..
Das haben uns die vereinten Linken eingebrockt! Die Bande gehört auf nimmerwiedersehn abgewählt!
Schon bemerkt, dass es hier um Wohnbeihilfen geht und nicht um Abschiebung von Strattätern.
Sie hören etwas von "Ausländern", es geht klick, und die gewohnte Platte wird abgespielt.
Migration ist eine große Herausforderung, wie an diesem Beispiel ersichtlich wird.
Entwickelte Wohlfahrtsstaaten sind auf "gegenseitiges Vertrauen der Bürger auf konkrete Erwartungen und Leistungen" aufgebaut und angewiesen. (dieses Vertrauen ist nicht auf der moralischen Ebene angesiedelt, NICHT moralisierend, sondern konkret materialistisch)
Es gibt Belege, dass dieses "materialistische Vertrauen" in ethnisch und kulturell vielfältigen Gesellschaften sukzessive abnimmt.
Zitiert aus "David Miller, Fremde in unserer Mitte"
Grüne reden über Menschenrechte?
anti - multikulti - ist was fur einfache, vereinfachende Geister!!
Es hat NIE homogene, ethnosch einheitliche Nationen gegeben!!
Diese Illusion vom völkisch, rassisch " reinen" ist eine ideologische Mißgeburt des 19. Jh. total unwissenschaftlich!!!
Diese Ideologie der Reinrassigkeit hat zum Nationalismus, zum Feindbild des Antisemitismus, zum Herrenrassenwahn, zu Nationalkriegen usw. geführt!!
.
Natürlich sollen Asylberechtigte Deutsch für den Alltagsgebrauch beherrschen!
Mit der Mietförderung Deutschkenntnisse zu verbinden
ist populistische Aufwiegelung und selbstdestruktives Integrationshindernis!!
um DAS dreht es sich nicht
sondern
welcher Migrant ist gewillt sich hier in der Aufnahmegesellschaft zu integrieren
und
dazu gehört primär einmal der Spracherwerb
wenn das bei manchen Migrantengruppen selbstverständlich ist (und ebenso dass manche hier sich selbstverständlich voll integrieren)
und andere das blockieren - letztere müssen nicht in Ö leben
(und dazu noch die Hand aufhalten)
Man sollte ganz Österreich an die Türkei schenken.
Sie sind sehr arm!
Sie als strammer Rechter würden sich unter Erdogans Fittichen sicher sehr wohl fühlen.
wie sollten sie auch eine Hausordnung lesen können ohne deutsch Kenntnisse,
skönnen ja nicht mal einige Einheimische😉
Wem ist denn der Schwachsinn überhaupt eingefallen, dass ausländische Staatsbürger Sozialleistungen in Österreich beziehen dürfen? Wir haben genug arbeitende Österreicher, die es zu unterstützen gäbe. Dieser Türke soll doch endlich abhauen, wenn ihm hier was nicht passt. Kaineder ist ein netter Kerl, aber Ahnung hat er nicht viel davon, was in Österreich vorgeht und wie schnell der Kulturaustausch bereits voranschreitet. Und wieviel Migranten unseren Staat nur ausnutzen aber nichts einbringen.
Das ist das Problem.
Die wirklich an Integration interessiert sind, denen legt man Prügel vor die Füße, und die vielen Sozialschmarotzer werden gefördert.
Ist sowieso eine Sauerei dass jemand mit anderer Staatsangehörigkeit überhaupt eine Fön in jeglicher Form erhält
„europäische Daueraufenthaltsrichtlinie“
…
Ja klar, aber ein paar geistesabwesende Politiker haben dazumal in EU mitgestimmt.
Ich frag mich immer wieder, welche Prüfungen bzw. welche Befähigungsnachweise Politiker vorweisen müssen, um nach Brüssel zu kommen. Offenbar so wenig wie möglich, damit sie leicht zu manipulieren sind.
Sie sollten sich bei der nächsten EU-Wahl unbedingt als Kandidat aufstellen lassen.