"Wir kommen von mehreren Seiten unter Druck"
LINZ. Bürgermeister: Einnahmen brechen weg, aber kaum Spielraum für Einsparungen.
Wegen der Corona-Krise sind auch die bisherigen Gemeindebudgets Makulatur. Der Ruf nach finanzieller Hilfe durch Bund und Land wird laut: Die Einnahmen brechen weg, Spielraum, Kosten zu sparen, gebe es wenig, sagen von den OÖN befragte Bürgermeister in Oberösterreich: "Wir kommen von mehreren Seiten unter Druck", so der Braunauer Bürgermeister Hannes Waidbacher (VP). Die Ertragsanteile und die Einnahmen aus der Kommunalsteuer "werden sicher massiv einbrechen". Auf der anderen Seite rechnet der Stadtchef, dass die Pflichtausgaben wie Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeumlage steigen werden. "Im laufenden Betrieb könnten wir nur marginal einsparen. Die Daseinsvorsorge muss ja aufrechterhalten werden", sagt Waidbacher.
"Wir drohen, hinter die Finanzkrise von 2008 zurückzufallen", fürchtet der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl (SP): "Wir wollen uns nicht massiv in Schulden stürzen müssen." Er fordert Hilfe durch das Land, als erste Maßnahme eine zumindest befristete Abschaffung der Landesumlage, die Städte und Gemeinden zu zahlen haben.
"Ohne externe Hilfe wird es sich nicht ausgehen", sagt Friedrich Posch (SP), Bürgermeister der Tourismusgemeinde Gosau. Im Vorjahr budgetierte man mit schwarzen Zahlen, "2020 werden wir einen massiven Abgang haben". Posch hat Schätzungen: "Bei der Kommunalsteuer müssen wir mit 50 Prozent, bei den Ertragsanteilen mit bis zu 40 Prozent weniger Einnahmen rechnen." Der eigene Spielraum sei gering: "Wir können vielleicht über zehn Prozent des Budgets disponieren, alles andere sind Pflichtausgaben."
"Wo sollen wir groß den Sparstift ansetzen? Das geht in einer Gemeinde gar nicht", äußert sich Elisabeth Paruter-Teufer (VP), Bürgermeisterin von Freistadt, ähnlich. "Wir hatten ein tolles Budget, jetzt müssen wir alles überarbeiten." Sie spricht bisher von einem Minus von fünf Prozent bei den Ertragsanteilen und minus zehn Prozent bei der – gestundeten – Kommunalsteuer, aber: "Wie hart es uns am Ende trifft, wissen wir noch gar nicht." Es gebe nur die Möglichkeit, Investitionen aufzuschieben oder zu streichen. (bock)
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Nun jammern sie die Bürgermeister aber die Besitzer von Zweitwohnungen welche zugleich auch Devisenbringer in ihren Gemeinden sind sperren sie aus?
"Wo sollen wir groß den Sparstift ansetzen? Das geht in einer Gemeinde gar nicht"
Politisch kann oder will man nicht. Können täte man aber sehr wohl.
Ist aber nicht recht populär und angenehm, es beträfe auch diverse Gratisleistungen.
Richtig.
Sehr viele Leistungen der Gemeinden sind rein politischen motiviert.
Auch die sehr vielen Bediensteten haben ausschließlich politische Gründe. Jede Partei muss ja ihre Sympathisanten irgendwie versorgen.
Und zahlen muss immer alles der Bürger, ist auch politischer Wille.
Wenn es nur Gemeinde gäbe, die mindestens 10.000 Einwohner haben und einen korrekten Budgethaushalt auf Landesebene, hätten wir ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten.
es gibt sehr wohl Einsparungspotenzial in vielen Gemeinden.
Der Einblick in unsere Gemeinde zeigt die Möglichkeit einer Personalreduktion.
Zusammenlegungen von Gemeinden wo nur die Ortstafel die Grenze bildet - wo
Ende der einen Gemeinde und Anfang der anderen Gemeinde nahtlos übergehen.
2 Bauhöfe in nur 1 km Entfernung, 2 Gemeindeverwaltungen incl 2 Bürgermeister
Gemeinderat etc...... Das kostet eine Menge und braucht niemand, außer die Nutzniesser.
@FISCHERSFRITZ: Wieviel „Niemandsland" soll den zwischen zwei Gemeindegrenzen deiner Meinung nach sein, weil du schreibst:
„Ende der einen Gemeinde und Anfang der anderen Gemeinde nahtlos übergehen“
Glaubst du, dass dieser Übergang bei größeren Gemeinden nicht auch nahtlos sein wird.
Wie immer reiner Schwachsinn von Ihnen. Schon mal was von Pflichauf- und -abgaben gehört?
@CEDRICEROLL: Kannst du mir die "Pflichauf- und -abgaben" erklären! DANKE