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Wie die Parteien Fördergeld für „Volksbildung“ kassieren

Von Markus Staudinger, 09. Juni 2022, 11:21 Uhr
foto: VOLKER WEIHBOLD schil tafel landesrechnungshof lrh linz
„Nicht nachvollziehbar“, schreiben die Prüfer des Landesrechnungshofes Bild: Weihbold

Der Landesrechnungshof (LRH) übt scharfe Kritik an der Förderpraxis in Oberösterreich. Der größte Teil an Landesgeld für die Förderung von Volksbildungseinrichtungen ging an Einrichtungen, die oberösterreichischen Landtagsparteien nahestehen.

Mit insgesamt rund 23,3 Millionen Euro förderte das Land Oberösterreich in den Jahren 2018 bis 2021 Volksbildungseinrichtungen im Land. Vier Millionen davon flossen in die Förderung von Bibliotheken, rund 4,5 Millionen Euro in die Förderung allgemeiner Erwachsenenbildung und etwas mehr als sechs Millionen Euro in Basisbildung und das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen. 

Der größte Teil an Landesgeld für die Förderung von Volksbildungseinrichtungen– nämlich 8,5 Millionen Euro -  ging in diesem Zeitraum aber an Einrichtungen, die oberösterreichischen Landtagsparteien nahestehen, wie der Landesrechnungshof (LRH) in einem heute veröffentlichten Prüfbericht scharf kritisiert.

Konkret listet der LRH im Wesentlichen folgende parteinahe Fördernehmer auf:

  • Freiheitliches Bildungswerk – 3,2 Millionen Euro Zuwendungen zum laufenden Aufwand 
  • Grüne Bildungswerkstatt Oberösterreich - 1,9 Millionen Euro, davon 600.000 Euro Investitionszuschuss 
  • Bildungshaus St. Magdalena (VP) - 1,4 Millionen Euro, davon 800.000 Euro Investitionszuschuss 
  • Marie Jahoda/Otto Bauer-Institut (SP) – rund 600.000 Euro zum laufenden Aufwand 
  • Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee - rund 500.000 Euro
  • Academia Superior (VP) – rund 500.000 Euro im Jahr 2018, danach wechselte die Förderzuständigkeit ins Wirtschafts- und Forschungsressort des Landes. Grund dafür war die Vermeidung eines Interessenkonflikts: Die für die Förderung im Bildungsbereich zuständige LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) ist zugleich Obfrau das Vereins Academia Superior.
  • FPÖ Oberösterreich – rund 300.000 Euro Investitionszuschuss für den Redltalhof, dessen Eigentümerin die FP OÖ ist

Mehr dazu: Bereits die Causa Unterach hat den Landesrechnungshof beschäftigt

Alle Förderbeschlüsse fielen einstimmig in der Landesregierung, in der ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne vertreten sind. 

Die LRH-Prüfer kritisieren diese Förderung parteinaher Einrichtungen unter mehreren Gesichtspunkten scharf. Die Förderentscheidungen unter dem Titel „Volksbildungseinrichtungen“ seien „nicht nachvollziehbar“, schreiben die Prüfer - allein schon weil Parteien für ihre Bildungsarbeit und die Schulung ihrer Mandatare ohnehin schon durch das OÖ. Parteienfinanzierungsgesetz  sowie das OÖ. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz gefördert werden. Noch einmal gesondert fördert das Land parteinahe Bildungseinrichtungen für Schulungen von Gemeinderatsmandataren. 

Zu bezweifeln sei zudem, dass die in den parteinahen Bildungseinrichtungen angebotenen Inhalte „jedermann offenstehen“, kritisieren die Prüfer. „Nach Einschätzung des LRH deuten die Verwendungsnachweise teilweise darauf hin, dass die geförderten Maßnahmen vor allem dem Erkenntnisgewinn eines stark eingeschränkten Nutzerkreises dienen“, steht im Bericht. Unter dem „Titel Volksbildung sollten aber ausschließlich die staatsbürgerliche Bildung der Allgemeinheit gefördert werden“, stellen sie fest.

Äußerst kritisch sehen die Prüfer auch Volksbildungs-Förderungen für den Ausbau und die Sanierung von Gebäuden, die unter anderem von parteinahen Bildungseinrichtungen genutzt werden. Insbesondere haben die Prüfer den Redltalhof der Landes-FP im Auge. Die FPÖ als Eigentümerin des Objekts erhielt dafür 2020 aus Volksbildungsmitteln einen Investitionsbeitrag von rund 300.000 Euro, wie der LRH kritisiert. Zugleich kassiert die Partei als Eigentümerin des Redltalhofs von einer ihrer Bildungseinrichtungen eine Pauschalmiete für Veranstaltungen. Auch diese Mietzahlungen wurden vom Land gefördert, wie die Prüfer kritisieren. 

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"Eine Privilegierung"

Insgesamt, so vermerken die Prüfer, gebe es eine „Bevorzugung“ jener Einrichtungen, die Parteien nahestehen. „Der LRH stellte fest, dass  - wenn auch bei einer großen Bandbreite bezogen auf einzelne Einrichtungen  - die durchschnittliche Förderung aus „politischen Mitteln“ pro Einrichtung und Jahr etwa zehnmal so hoch war wie jene der allgemeinen Erwachsenenbildungseinrichtungen“, steht im Bericht. So betrug die durchschnittliche Jahresfördersumme pro parteinaher Bildungseinrichtung rund 300.000 Euro, jene für allgemeine Bildungseinrichtungen 30.000 Euro. „Dieses Missverhältnis deutet auf eine Privilegierung hin“, schreiben die Prüfer.

Allgemein regten die Prüfer bei allen Förderungen im Bereich Volksbildung (auch in der allgemeinen Erwachsenenbildung) an, verbindliche und nachvollziehbare Kriterien festzulegen, nach denen die Förderungen vergeben werden. Das sei derzeit nicht der Fall. In der Praxis fördere das Land die Bildungseinrichtungen „seit vielen Jahren in jeweils etwa gleichbleibender Höhe und in gleichbleibendem Verhältnis.“  Entsprechend „formlos, sehr allgemein gehalten und bei einzelnen Einrichtungen jeweils etwa gleichlautend“ seien die Förderanträge, kritisierten die Prüfer.

Zusammengefasst empfehlen die Prüfer

  • Verbindliche Normen und Kritererien für die Erwachsenen- bzw-. Volksbildung zu entwickeln und damit verbundene Ziele festzulegen.
  • Bei den parteinahen Bildungseinrichtungen eine Abgrenzung zur bereits von anderen Fördermaßnahmen erfassten parlamentarischen und parteipolitischen Bildung zu treffen
  • Im Sinne der Budgetwahrheit realistisch zu budgetieren, um jährlich wiederkehrende Budgetüberschreitungen für denselben Zweck zu vermeiden.   

Als erste Partei reagierten die Neos, die erst seit 2021 im Landtag sitzen und somit nie Nutznießer waren, auf den Bericht. Neos-Landesparteichef Felix Eypeltauer sah eine „weitere Methode, Landesgeld in Parteikassen zu schleusen - und wieder unter einem Deckmantel“. ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne würden sich aus den Volksbildungs-Förderungen „eine großzügige Sonderbehandlung zukommen lassen, die in keinem Verhältnis zum Mehrwert für die Allgemeinheit steht“, sagte er.

Die für Bildungsförderung zuständige LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) kündigte an, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes „selbstverständlich umgesetzt werden.“ Mit der Erarbeitung eines Verfahrens, das klare Kriterien für die Förderung definiert, sei schon begonnen worden.

Auf die Kritikpunkte des LRH hinsichtlich der Förderung parteinaher Bildungseinrichtungen ging sie nicht ein – mit einer Ausnahme: Die Investitionsförderung von 300.000 Euro für den Redltalhof, die an die FP-Landesorganisation ging und die der LRH als direkte Förderung an eine Partei im Besonderen kritisierte, werde nochmals „unabhängig geprüft.“  Die Förderung sei zwar von allen politischen Parteien gemeinsam und einstimmig beschlossen und von der zuständigen Abteilung noch einmal geprüft worden, sagte Haberlander. Da aber der Rechnungshof Bedenken geäußert habe, werde man ein externes Gutachten in Auftrag geben. „Sollte die Rechtmäßigkeit nicht bestätigen werden, werden wir die Fördermittel zurückverlangen“.

Auch die Grünen bekannten sich zu „den Verbesserungenvorschlägen, die der LRH in seinem Bericht auflistet“. Klare Regeln müssten „selbstverständlich sein“, sagte Grünen-Klubobmann Severin Mayr, Das gelte auch für Einrichtungen im politischen Nahebereich. „Hier müssen die Förderrichtlinien offenkundig stringenter und klarer gezeichnet werden.“  Man brauche ein Förderregelwerk mit „kristallklaren Vorgaben. Nur so bekommen wir das Vertrauen der Menschen zurück.“

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Markus Staudinger
Leitender Redakteur, stv. Ressortleitung Politik
Markus Staudinger
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36  Kommentare
36  Kommentare
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HumpDump (4.732 Kommentare)
am 12.06.2022 08:49

"Alle Förderbeschlüsse fielen einstimmig in der Landesregierung"

Das sagt wohl alles über die Einigkeit der Parteien,
wenn es um deren Vorteil geht.

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Uther (2.118 Kommentare)
am 09.06.2022 17:49

Transylvania und ihre Vampire sind Sagen!
Wir erleben es Hautnah im Land???

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Joshik (2.913 Kommentare)
am 09.06.2022 15:54

jetzt ist klar, wie Haberlander ihre Seilschaft finanziert
.
und alles sehr schön auf Gold getrimmt für den Haberlander-Verein, der 2018 eine halbe Million kassiert hat
.
seit 2019 kommt das Geld aus dem Landesbudget. bin mir sicher, die Medien - besonders die in OÖ ansässigen - werden da sicherlich nicht genau hinsehen. es wissen doch mittlerweile alle, dass Haberlander bei der Vergabe Werbeverträgen keinen Spass versteht.

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Joshik (2.913 Kommentare)
am 09.06.2022 16:02

Nachtrag zu meinem Posting (zwecks Hinweis 'auf Gold getrimmt'. nicht das wer denkt, ich würde mir das einfach so aus den Finger saugen)
.
https://www.academia-superior.at/die-menschen-dahinter/
.
interessant sind auch Liste der Partner
.
https://www.academia-superior.at/partner/
.
da würde selbst ein Strache vor Neid erblassen - vor dem was Haberlander da in OÖ abzieht. aber bloss nicht hinsehen, werte ChefredakteurInnen. bloss keine Fragen stellen, unter denen dann am Ende die Inseratenabteilung leiden könnte. Deckel drauf, so lange es wie geschmiert läuft in Oberösterreich..

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 11.06.2022 12:18

Eine unabhängige und zugleich parteinahe Redaktion
hat wenig Interesse zu solchen Themen Recherchen anzustellen!!

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snooker (4.419 Kommentare)
am 09.06.2022 14:38

Das ist wirklich nicht überraschend! Gefördert werden parteinahe Organisationen und Vereine.
Das hat übrigens Strache schon "auf Ibiza" vorgeschlagen.
Dies Art von Förderungen sollen ja davon ablenken, wie viel die Parteien einsacken.

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Juni2013 (9.608 Kommentare)
am 09.06.2022 15:22

Steuermillionen für die Förderung von Parteivorfeldorganisationen sind offensichtlich genügend da, aber kein Geld für Personal im Pflegedienst oder Kindergärten. Dieser Partei-Fördersumpf stinkt zum Himmel!
Wie war das Ergebnis bei der letzten Wahl in Graz? Ich denke bald bleibt wirklich nur mehr diese Möglichkeit um diese abgehobenen Parteien einmal vom hohen Ross zu holen.

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Juni2013 (9.608 Kommentare)
am 09.06.2022 15:43

"Gefördert werden parteinahe Organisationen und Vereine."
Wie kommen Sie darauf?
Nur weil z.B. bei Academia Superior aktuell die ÖVP-LR Mag. Christine Haberlander
Obfrau ist und der ehemalige ÖVP-LR Mag. Dr. Michael Strugl Gründungsobmann (2010–2019) war leiten sie ein Naheverhältnis zur ÖVP ab?
Im Impressum findet sich kein Hinweis darauf, dass dieser Verein der ÖVP zuzuornen ist.
Impressum:
"Die ACADEMIA SUPERIOR — Gesellschaft für Zukunftsforschung ist ein gemeinnütziger Verein, vertreten durch Obfrau Mag. Christine Haberlander."

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Hund11 (23 Kommentare)
am 09.06.2022 14:12

Was sagt unser Landeshauptmann dazu? Was wird er tun, damit ich wieder stolz auf unsere Volksvertreter sein kann? Derzeit ist es zum Fremdschämen!
Oder ist er damit beschäftigt, den nächsten bürgernahen Bezirkshauptmann zu entfernen, der nicht in dieses System passt?

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sarkast (485 Kommentare)
am 09.06.2022 13:31

Zum Speiben...

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espresso.perdue (692 Kommentare)
am 09.06.2022 15:24

So ist rs ! Einfach nur zum Speiben !

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futzi (1.535 Kommentare)
am 09.06.2022 17:26

Weiß man schon von den 2Mil.was die der Senj.es gilt die Unschuldvermuttung es ist still

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venetius (1.249 Kommentare)
am 09.06.2022 13:21

4 Mio für die FPÖ - die Grünen verwenden es wenigstens für Bildung.

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Guido70 (64 Kommentare)
am 09.06.2022 16:15

Kommt darauf an, was man darunter versteht...

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venetius (1.249 Kommentare)
am 09.06.2022 17:20

https://ooe.gbw.at/nachlese/

so deppat klingt des net

da gibt’s deppertere

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 11.06.2022 12:49

Dumm ist wunderbar für die Politik, Tölpel wählen immer wieder die selbe Cosa Nostra!

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Paul44 (850 Kommentare)
am 09.06.2022 13:16

Academia Superior eignet sich als Lehrbeispiel für intransparente Parteienfinanzierung.

Die bekommen 500.000 € Förderung vom Land OÖ. Auf deren Internetseite ist nichts von ÖVP zu lesen. Dabei hat dieser Verein nur einen Zweck: der ÖVP einen modernen, wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen und Wissenschaftler mit viel Feld für die ÖVP einzuspannen.

https://www.academia-superior.at

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lentio (2.769 Kommentare)
am 09.06.2022 13:00

Wieviel Fördergeld hat eigentlich die OÖN von der Regierung bekommen, zur Förderung der wohlwollenden Corona Berichterstattung?

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Paul44 (850 Kommentare)
am 09.06.2022 13:10

Die OÖN berichten regelmäßig kritisch - auch gegenüber die Regierung.

Der Rechnungshofbericht auf der Titelseite der OÖN soll Zeugnis genug sein über die Unabhängigkeit der OÖN.

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soling (7.432 Kommentare)
am 09.06.2022 13:55

Paul44 - Sie haben bei den OÖN welche Funktion ??

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Rapid09 (2.609 Kommentare)
am 09.06.2022 14:34

@Paul44
Es war der LRH der kritisch berichtet hat, die OOEN haben es nur abgedruckt. Aber selbststaendig recherchieren und berichten gibt es leider schon lange nicht mehr in den meisten Medien. Es wird nur noch abgedruckt was diverse Presseagenturen vorgeben.

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blasner (1.987 Kommentare)
am 09.06.2022 12:48

Am meisten kassiert die superreine, korruptionsfreie FPÖ mi 3 Millionen.
Sie sind einzig allein für die Menschen in Österreich da, wenn man dem Herrn Kickl zuhört.
Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache, spar mir jetzt die Bewertung, sonst wird das Posting gelöscht.

Damit will ich aber nicht die anderen Partein reinwaschen.
Der Betrug mit Steuergeldern hat in Österreich lange Tradition

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blasner (1.987 Kommentare)
am 09.06.2022 12:59

Und noch was, Österreich liegt bei der Parteienförderung europaweit an der Spitze.
Wenigstens etwas wo wir vorne dabei sind

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 09.06.2022 13:09

Ja, alles supersauber bei den Türkisen.

In der Aufstellung sind nicht einmal die 2 Millionen Coronaförderung für den Seniorenbund enthalten.

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Duc (1.562 Kommentare)
am 09.06.2022 12:41

Diese Politik wo sich die Parteien mit Steuergeld den Sack anfüllen ist zum Kotzen.

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blasner (1.987 Kommentare)
am 09.06.2022 13:30

Da passt der Hund auf die Knackwurst auf

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 09.06.2022 12:37

So gesehen ist unser Platz im Korruptions-Ranking immer noch viel zu gut.

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laskpedro (3.328 Kommentare)
am 09.06.2022 12:11

diese unverfrorenheit den steuerzahler als selbstbedienungsladen zu verwenden ist eine schande .. siehe seniorenclub oder e- porsche förderung

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laskpedro (3.328 Kommentare)
am 09.06.2022 12:12

ps wo bleiben da eigentlich die staatsanwälte...

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 09.06.2022 12:46

Das wurde ja in entsprechende gesetzliche Regelungen gegossen...

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teja (5.824 Kommentare)
am 09.06.2022 12:04

Es bleibt ja in der Familie, die Partie wurde ja auch gewählt. Jeder hat die Regierung die er verdient.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 09.06.2022 16:13

Nicht anders ist es, büßen
müssen alle!

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saubermann1 (145 Kommentare)
am 09.06.2022 11:55

"Für die ärmeren Haushalte geht es an die Existenz"...ein weiterer Artikel in den OÖN. Das kann doch nicht stimmen, wenn sich die regierenden Landesparteien nach wie vor mit unseren Steuergeldern die Mäuler vollstopfen können.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 09.06.2022 11:40

Es wäre schon ein Gewinn, keine parteilichen Indoktrinierungsanstalten parallel zu betreiben, sondern das zB. im Beispiel genannte Gemeinderäte Ihr "berufsrelevantes" Wissen neutral über ein parteifernes Angebot erwerben.
Mit "Volksbildung" hat das derzeitige Parteiakademieunwesen absolut nichts zu tun - eher damit, wie man dieses für dumm verkauft.

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angerba (1.518 Kommentare)
am 09.06.2022 11:37

Das ist einfach nicht Ordnung und gehört abgeschafft. Wer ist dafür etwa strafrechtlich verantwortlich ?

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Elmec444 (503 Kommentare)
am 09.06.2022 12:03

Ja die vielen vielen Förderungen gehen halt sehr oft an parteinahe Organisationen. Schön zu sehen an diesem Beispiel die Koalition FPÖ und ÖVP erhielt am Meisten. die anderen auch a bissl was damit sie eine Ruhe geben und mitstimmen.

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