Weniger Bildungsförderung für Parteien: Neue Richtlinien noch nicht umgesetzt
LINZ. Der Landesrechnungshof (LRH) hatte im Vorjahr die Bevorzugung parteinaher Einrichtungen scharf kritisiert. Neue Kriterien in der Förderung der Erwachsenenbildung sollen das ändern. Noch ist man aber nicht so weit.
Der Bericht des Landesrechnungshofs (LRH), der im Juni des Vorjahres erschienen war, hatte aufgerüttelt: Von den 23,3 Millionen Euro Fördergeld, die das Land Oberösterreich zwischen 2018 bis inklusive 2021 unter dem Titel "Förderung von Volksbildungseinrichtungen" auszahlte, floss mit 8,5 Millionen Euro der größte Brocken an Einrichtungen, die den Landtagsparteien ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne nahestehen (siehe Grafik).
Die Förderbeschlüsse dazu fielen einstimmig in der Landesregierung, in
