"Welcher Flügel setzt sich bei den Grünen durch?"
LINZ. Während die Verhandler von ÖVP und Grünen auf Bundesebene fast täglich das gute Gesprächsklima lobten, gerieten Mitte der Woche in Oberösterreich Grünen-Landeschef Stefan Kaineder und ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer heftig aneinander.
Kaineder forderte von der Landes-VP eine Abkehr von der Schuldenbremse, um Klimaschutz-Investitionen zu ermöglichen, und verwies auf das Beispiel des schwarz-grünen Vorarlberg. Hattmannsdorfer nannte diesen Vorstoß "linke Retropolitik".
Als Störfeuer für das in Wien laufende Sondierungsfinale will Hattmannsdorfer seinen Clinch mit den Landes-Grünen nicht verstanden wissen. "Wir haben einfach Verantwortung dafür, wie wir mit dem Steuergeld umgehen. Für eine linke Ideologie des hemmungslosen Geldausgebens sind wir nicht zu haben", sagt Hattmannsdorfer im Gespräch mit den OÖNachrichten. Oberösterreichs Budgetpolitik zeige außerdem, dass Nulldefizit und Klimaschutz kein Widerspruch sein müssen.
"Dagegen aufschreien"
"Die Frage ist jetzt schon, welcher Flügel sich bei den Grünen durchsetzt", sagt Hattmannsdorfer mit Blick auf die sich abzeichnenden Koalitionsverhandlungen. "Unsere Leitlinie in der Politik ist der Hausverstand. Danach haben sich alle zu orientieren", sagt Hattmannsdorfer. Wenn sich ein explizit anderer Kurs abzeichne, würde man "dagegen aufschreien", so Hattmannsdorfer.
Ein Bereich, in dem Hattmannsdorfer zu Augenmaß mahnt, ist die Verkehrspolitik. Es habe nicht jeder die Möglichkeit, mit der U-Bahn bequem in die Arbeit zu fahren. "Manche sind in Oberösterreich einfach auf das Auto angewiesen, diese Pendler darf man einfach nicht benachteiligen", sagt Hattmannsdorfer. (wb)
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Wenn sich der Linke Flügel der Grünen durchsetzt, wird es keine Schwarz-Grüne Koalition geben.
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Die Salzburger Grünen fordern, dass die ÖVP vor der Bildung der Koalition eine 180 Grad Wende hinlegt. Sie wollen die Soziale Wärme spüren, die den Migranten beim... hineingeblasen wird.
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Kein Mensch ist illegal! Open Borders!
Wenn sie zu wenig Fluegel haben sollten sie sich welche leihen.
Ein Tip zum ausleihen.
Red Bull verleiht Fluegel.
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Es ist ganz einfach mit den Klimaschutz.
Wenn ein (volks)wirtschaftlich denkender Mensch weiß, das Klimaschutzmaßnahmen, die jetzt getätigt werden um die Klimaziele zu erreichen, dem Staat um ein Mehrfaches günstiger kommen, als wenn der Staat sie erst 10 oder 20 Jahre später tätigt, ja was macht er dann wohl am besten?
Natürlich jetzt kräftig mit neuen Schulden investieren, weil dies allemal viel billiger ist, als später ein Mehrfaches dafür zu bezahlen.
Manchmal ist Schulden machen auch für die nächsten Generationen viel cleverer als zuwarten. Nicht nur finanztechnisch sondern auch im Sinne einer sauberen Umwelt und einer Österreichischen Landwirtschaft, die auch die nächsten Generationen noch ernähren kann. Tun wir nichts, droht bald Hitze über 40 Grad und lange Dürreperioden, die unsere Landwirtschaft in die Knie zwingt.
So schaut es aus und nicht wie es die Klima-Verharmloser dem Bürger vorgaukeln wollen. Unser Alpenraum ist überproportional betroffen von Hitze und Dürre.
Ist es wirklich so schwer zu verstehen. Jeden Euro denn wir jetzt über Schulden (derzeit sehr billig!) in den Klimaschutz investieren, erspart uns mehrere Euros, wenn wir erst später investieren, wenn uns die Wetterkapriolen schon um die Ohren fliegen.
Und wir brauchen die Kredite dringend um die Klimaziele zu erreichen. Hier machen Schulden Sinn, weil wir sonst später noch viel mehr Schulden machen müssten.
Investieren in den Klimaschutz = Generationen-Gerechtigkeit!
Klimaschutz jetzt ist volkswirtschaftlich ein Gewinn!
Klimaschutz jetzt ist ökologisch ein Gewinn!
Klimaschutz jetzt ist ein Gewinn gegen die Hitze!
Klimaschutz jetzt ist ein Gewinn für die Luftqualität!
Klimaschutz jetzt ist ein Gewinn für die Landwirtschaft und Ernährungssicherheit!
Klimaschutz jetzt ist ein Gewinn für die Volksgesundheit!
Klimaschutz jetzt ist wettbewerbstechnisch ein Gewinn! (Vorreiterrolle, Exportwirtschafft)
Klimaschutz jetzt schafft viele neue Jobs!
Weniger Arbeitslose und mehr Steuereinnahmen!
Die Frage ist, welcher ÖVP-Flügel setzt sich durch. In OÖ ist es klar, der rechtsnationale, autoritäre, antisoziale und antidemokratische Flügel. Grauslich.
aha - linke Schuldenpolitik zu Lasten unserer Kinder ist nicht grauslich?
ich sehe eher bei ihren Proponenten autoritäre, antisoziale und antidemokratische Tendenzen!
Die ÖVP -egal ob schwarz oder der Marketinggag türkis- scheint nur noch aus Kleingeistern zu bestehen, und das auf allen Ebenen. Im Land Hattmansdorfer und Stelzer, im Parlament der Arbeiterverräter Gust Wöginger, der Kinder lieber dumm halten möchte, damit sie alle ÖVP wählen, statt zum Studieren nach Wien schicken.
Als Kanzler der Schulabbrecher Kurz und als Kulturminister Blümel, der in Wien so beliebt ist, dass er bei der Gemeinderatswahl gerade mal 9,2% erreichte. Gust Wöginger als Erfüllungsgehilfe von schwarz-blau im Parlament, der alles tun würde, nur um einen gut dotierten Job zu behalten, denn sonst würde er wahrscheinlich in die Mindestsicherung fallen. Am Beispiel des längst fälligen Rauchverbots: zuerst stimmt er dafür, dann wegen Strache dagegen und schließlich wieder dafür. Brauchen wir wirklich solche Menschen ohne Meinung und Haltung als Politiker? Arm sind wir dran!
> Marketinggag türkis
Der ÖVP hat der Busek die Bünde gestutzt und zertrümmert und dann hat er sich davon geschlichen wie ein Räuber.
Jetzt ist die Kurzpartie so wie zuvor die Schüsselpartie wieder nur ein Busek-Schmäh, auf den mögichst viele Wähler hineinfallen sollen.
Deswegen stimmt das mit den Marketinggag türkis. Dazu kommt aber der Scherbenhaufen Bünde.
Mit dea schwoazn Revolvagoschn is jeda Koalitionsvasuch a programmierte Totgebuat.
Die Grünen haben Flügel?
Den Türkisen fehlen Flügel.
...und das Hirn. Schwarzer Hausverstand ist somit ein Paradoxon.
Der ÖVP-Spin mit den Flügeln hat schon einen sehr langen Bart. Wird wohl herausgeholt, weil man der Argumentation von Stefan Kaineder in der Landtagssitzung nicht Paroli bieten konnte. Fakt ist, dass wir eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen haben werden - von Klimaschutz über sozialer Gerechtigkeit und Kinderbetreuung bis hin zu einer Wende in der Verkehrspolitik. Diese Herausforderungen werden wohl oder übel Geld kosten, werden aber dafür sorgen dass unser Land nicht nur lebenswert bleibt, sondern sich auch positiv weiter entwickelt. Hier herzugehen, und sich mittels einer kleingeistigen Investitionsbremse selber zu kastrieren, zeugt nicht gerade von Weitblick. Aber auf das geht der Kollege Hattmannsdorfer ja nicht ein, sondern schwadroniert lieber was von Flügel und links. Fast ein wenig arm. bin gespannt ob er irgendwann mal auch eine inhaltliche Replik liefern wird können...
Kollegen sehen anders aus!
Es gibt bei den Grünen -speziell bei den Grünwählern, weniger bei den Funktionären- auch einen kleinen konservativen katholischen Flügel; diesen würde sich der kleine Schwarze Hattmannsorfer -ein stets hinter seinem Herrn und Meister Stelzer nachlaufender Jünger und himmlischer Verehrer des Erlösers Basti Kurz- als Partner wünschen. Die Grünen sind aber viel mehr, umweltbewusst, fortschrittlich, in allen Fragen Verantwortung für das Klima, liberal, kritisch, klug usw.
So kluge Frauen wie Sigi Maurer fürchtet die ÖVP natürlich und versucht daher, sie madig zu machen; aber das wird es nicht spielen!
So kluge Frauen wie Sigi Maurer fürchtet die ÖVP natürlich und versucht daher, sie madig zu machen; aber das wird es nicht spielen!
Ich glaube, Du tickst nicht richtig. Diese Maurer hat Österreich madig gemacht mit ihrem Stinkefinger. Und sowas wird sich Kurz sicher auf der Regierungsbank nicht antun. Er hat ja schon gesagt, nicht mit dieser Maurer. Die hat da ganz schlechte Karten und das ist auch gut so.
@ONEO: Der Stinkefinger hat NICHT Österreich gegolten, sondern solchen Typen wie dir, die gegen kluge Frauen wie Sigi Maurer hetzen und sie beleidigen.
"Er hat ja schon gesagt, nicht mit dieser Maurer."
Wann hat Kurz das gesagt? Bitte Quellennachweis oder Eingeständnis, dass das eine Lüge war.
Genau! Wo kommen wir hin, wenn wir dem Sexismus den Stinkefinger zeigen!
Die Unterwerfung der Frauen gehört zu unserer gottgewollten Kultur.
> So kluge Frauen wie Sigi Maurer fürchtet die ÖVP natürlich
Das Problem ist nicht die kluge Sigi Maurer, das Problem sind die Anhimmler der klugen Sigi Maurer.
Das Problem sind die Parteien, die sonst nix als neue Kirchen sind mit ein paar Klerikern und vielen Gläubigen. Ihr Grünnen habt sie schon, die Frauen im Priesteramt. Als Vorbilder sind nicht alle empfehlenswert.
Wenn ich ein Haus in toller Lage habe, das in Gefahr läut zusammenzufallen, nehm ich aber schon bei der Bank einen Kredit auf, um es zu sanieren - gerade im Interesse meiner Kinder. Das hat doch nichts mit „ links“ zu tun, da geht es zB auch um Werterhalt.
Der Hattmannsbauer lässt es eben auf sich und seine Kinder zusammenfallen. Eh wurscht.
Die Frage wie man Investitionen finanziert,
hat per se nichts mit rinks und lechts zu tun.
Wobei, wenn ich es mir recht überlege: die Gegenfinanzierung hängt natürlich von der Weltanschauung ab. Genauso wie die Maßnahmen, die finanziert werden sollen.
Unabhängig davon, ob die Weltanschauung links- oder rechtsdrehend ist, scheint mir aber die Entscheidung darüber, ob ich für Investitionen Kredite aufnehme oder nicht.
Schulden machen heißt, unsere Kinder müssen bezahlen, damit wir damit unseren Dreck wegmachen.
Wie wäre es, wenn wir selbst bezahlen, um die Welt unseren Kindern wenigstens so zu verlassen wie wir sie angetroffen haben, ohne unseren Kindern ungefragt einen Schuldenberg zu hinterlassen?
Warum sollten unsere Kinder weniger Geld ausgeben dürfen, als sie verdienen, weil unsere Generationen mehr ausgeben will als sie verdient?
An den Linken stört mich am meisten, dass sie gerne das Geld anderer Leute großzügig verteilen und auch noch glauben, dass das "sozial" wäre. Ich nenne es egoistisch und gierig.
In diesem Fall:
Zahlen unsere Kinder Schulden, weil wir in Klimaschutz investiert haben ODER zahlen unsere Kinder die Zeche, weil wir untätig blieben.
Weder noch.
Wer Dreck macht, soll das Wegmachen des Drecks selbst bezahlen. Unseren Kindern entweder Dreck oder Schulden zu hinterlassen ist eine unverantwortlich egoistische Einstellung.
> weil wir in Klimaschutz investiert haben
Ich halte es für ziemlich eigentümlich, den weltweiten Klimaschutz dem winzigen Land OÖ aufzubürden.
Das reicht bestenfalls für den Wahlkampf und für die Karriere eines oder zweier Parteibonzen, auf den viele Anhimmler hineintappen.
Das ist es!
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In Linker Manier das Geld - das man noch gar nicht eingenommen hat - mit vollen Händen beim Fenster hinauszuschmeissen!
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Der Grüne Aktivist hat sich eine Vorlage bei der Gerstorfer genommen.
@DECORDOBA: Geld das wir nicht haben!!!
Wie ist das mit den Millionengeschenken jährlich an das von der Bevölkerung mit Mehrheit abgelehnte Musiktheater???
Wie ist das mit Millionengeschenk an KTM???
Da kamen ja allerdings wieder 500.000 € als Spende von KTM an die ÖVP zurück.
Wir haben in Österreich sehr hohe Sozialleistungen wie selten in einem anderen Land, da wollen die Sozen noch einen draufsetzen.
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Das Geld wurde beim Bundesheer eingespart, das Bundesheer wurde kaputtgespart. Dort fahren sie mit 40 Jahre alten Lastautos herum. Die Helikopter gehören auch zum Alteisen.
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Das Bundesheer war/ist so kaputt, dass der Faymann 2015 keine Soldaten an die Grenze entsenden wollte.
@DECORDOBA: Das Kaputtsparen beim Bundesheer musst du aber schon den ÖVP und FPÖ-Finanzministern der letzten 20 Jahre ankreiden.
Die Finanzmittel für die Ministerien werden noch immer vom Finanzminister verteilt.
FPÖ-Finanzministern der letzten 20 Jahre ankreiden
Dumme, wie Du sterben wohl nie aus. Welche FPÖ Finanzminister meinst Du den in den letzten 20 Jahren? Grasser war der Einzige bis 2003, dann war er parteilos. Sonst waren immer ÖVP ler bei diesem Ressort zuständig.
Entweder bist Du wirklich so bescheuert oder Du leidest an Alzheimer.
@ONEO: Siehst du, eben doch ein FPÖ-Finanzminister die letzten 20 Jahre.
Dumme, wie Du sterben wohl nie aus.
Entweder bist Du wirklich so bescheuert oder Du leidest an Alzheimer.
Bei dir eher beides!!!
Zitat von EUROPA04: "....den ÖVP UND FPÖ-Finanzministern der letzten 20 Jahre ankreiden."
@ONEO: bitte erklären Sie die Bedeutung des Wörtchens UND.
BTW: seit 2000 gab es ja nur Finanzminister von Blau und Schwarz gegeben.
in welcher Zeit leben wir, dass auch Kulturbanausen ihre Hetze absondern dürfen?!
@AMHA: Na klar, die 500.000 KTM-Spende an die ÖVP fällt unter Kultur, weil KTM vorher Millionen von Steuergeld als "Kulturförderung" kassiert hat. Was ja bekanntlich von Stelzer und der ÖVP massiv verteidigt wird.
Musiktheater vs. Tabskfabrik & Co
"Manche sind in Oberösterreich einfach auf das Auto angewiesen...".
Warum wohl?
Wer hat in Oberösterreich jahrzehntelang Bahn- und Buslinien einfach verhungern lassen, um nicht zu sagen: abgewürgt (waren ja Sinnbild für die "rote" Reichshälfte), dafür aber hemmungslos Straßen, Straßen und Straßen gebaut?
Man braucht die Pendler nicht zu benachteiligen, sie sind zumindest im Raum Linz-Mauthausen sowieso gestraft genug. Genau deshalb aber braucht es eine vernünftige Verkehrspolitik, die auf ein Miteinander des Individualverkehrs und öffentlicher Verkehrsmittel setzt. Die Zusammenführung von Öffis und Straßenbau in Steinkellners Ressort war ein erster guter Schritt, dem aber ehest weitere folgen müss(t)en. Und da ist die "schwarze" Reichshälfte noch sehr, sehr, sehr träge!
Warum nicht mehr Arbeitsplätze nach draußen verlegen?