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Landespolitik

"Welcher Flügel setzt sich bei den Grünen durch?"

09. November 2019 00:04 Uhr

"Welcher Flügel setzt sich bei den Grünen durch?"
Wolfgang Hattmannsdorfer (VP)

LINZ. Während die Verhandler von ÖVP und Grünen auf Bundesebene fast täglich das gute Gesprächsklima lobten, gerieten Mitte der Woche in Oberösterreich Grünen-Landeschef Stefan Kaineder und ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer heftig aneinander.

Kaineder forderte von der Landes-VP eine Abkehr von der Schuldenbremse, um Klimaschutz-Investitionen zu ermöglichen, und verwies auf das Beispiel des schwarz-grünen Vorarlberg. Hattmannsdorfer nannte diesen Vorstoß "linke Retropolitik".

Als Störfeuer für das in Wien laufende Sondierungsfinale will Hattmannsdorfer seinen Clinch mit den Landes-Grünen nicht verstanden wissen. "Wir haben einfach Verantwortung dafür, wie wir mit dem Steuergeld umgehen. Für eine linke Ideologie des hemmungslosen Geldausgebens sind wir nicht zu haben", sagt Hattmannsdorfer im Gespräch mit den OÖNachrichten. Oberösterreichs Budgetpolitik zeige außerdem, dass Nulldefizit und Klimaschutz kein Widerspruch sein müssen.

"Dagegen aufschreien"

"Die Frage ist jetzt schon, welcher Flügel sich bei den Grünen durchsetzt", sagt Hattmannsdorfer mit Blick auf die sich abzeichnenden Koalitionsverhandlungen. "Unsere Leitlinie in der Politik ist der Hausverstand. Danach haben sich alle zu orientieren", sagt Hattmannsdorfer. Wenn sich ein explizit anderer Kurs abzeichne, würde man "dagegen aufschreien", so Hattmannsdorfer.

Ein Bereich, in dem Hattmannsdorfer zu Augenmaß mahnt, ist die Verkehrspolitik. Es habe nicht jeder die Möglichkeit, mit der U-Bahn bequem in die Arbeit zu fahren. "Manche sind in Oberösterreich einfach auf das Auto angewiesen, diese Pendler darf man einfach nicht benachteiligen", sagt Hattmannsdorfer. (wb)

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