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Neos: "Einzige Opposition" ohne Antragsrecht

29.September 2021

Neos: "Einzige Opposition" ohne Antragsrecht
Künftiger Klubchef Eypeltauer (vowe)

Als "konstruktive und kritische" und "einzige" Opposition wollen die Neos ihre Rolle anlegen. Und einen Kritikpunkt hat Eypeltauer schon: Mit zwei Mandaten darf man zwar einen Klub bilden und im Landtag Dringliche Anfragen stellen, das Recht auf eigene Anträge hat man aber nicht. Dafür sind die Unterschriften von zumindest drei Abgeordneten nötig.

Man werde deshalb "thematische Übereinstimmungen" mit anderen Fraktionen suchen. Drei Themenblöcke – die auch im Wahlkampf die Hauptrollen spielten – nannten Eypeltauer und Bammer: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab vollendetem erstem Lebensjahr, Bekämpfung des Fachkräftemangels und "Transparenz", worunter eine Offenlegung der Parteifinanzen, Halbierung der Parteiförderung und Begrenzung der Wahlkampfkosten auf einen Euro pro Wahlberechtigtem fallen.

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29. November 2021